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Kann man Pflichtteil an Nießbrauch beanspruchen?

| 09.07.2011 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

erbitte eine Antwort in folgender Sache:

Ein Ehepaar hat gemeinsam Nießbrauch an einer Wohnung, welcher erst mit dem Ableben beider Ehepartner endet. Der Ehemann stirbt. Erben 1. Ordnung sind nicht vorhanden. Die Witwe ist weiterhin, jetzt allein Nießbraucher. Stellt dieses Nutzungsrecht insofern ein Vermögen dar, daß daraus die Erben der 2. Ordnung des Verstorbenen einen Pflichtteilsanspruch haben, ebenso wie aus anderen Vermögenswerten des Erblassers.
Vielen Dank für eine Beantwortung!

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.


Gemäß §2303 BGB ist nur der Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt soweit dieser durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Abkömmlinge sind die mit dem Erblasser in gerader absteigender Linie Verwandten, also Kinder, Enkel, Urenkel. Gemäß §2303 Abs.2 BGB gilt dies auch für die Eltern des Erblassers.
Abkömmlinge des Erblassers gehören zu den Erben 1. Ordnung, §1924 BGB .
Gesetzliche Erben 2. Ordnung, §1925 BGB , sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.

Soweit Sie schildern, dass Erben 1. Ordnung nicht vorhanden seien, so würden, soweit noch vorhanden, lediglich die Eltern des Erblassers gemäß §2303 Abs.2 BGB einen Pflichtteilsanspruch. Geschwister des Erblassers sind hingegen nicht pflichtteilsberechtigt.

Sind die Eltern in der vorliegenden Konstellation vorhanden, so ist auszuführen, dass der Nießbrauch der Nießbrauch ein höchstpersönliches Recht ist. Dies bedeutet, dass das anteilige Recht des Erblassers nicht auf die Ehefrau im Wege der Erbfolge übergeht, damit auch nicht in den Nachlass fließt. Man könnte allenfalls über Schenkung zu Lebzeiten und einem daraus resultierenden Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §2325 BGB nachdenken.

Sind die Eltern des Erblassers nicht mehr vorhanden, dann gibt es keine Pflichtteilsberechtigten, soweit Erben 1.Ordnung nicht bestehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2011 | 17:13

Erben 1. Ordnung gibt es nicht!
Die Eltern des Erblassers sind verstorben.
Sind, jetzt nicht die Abkömmlinge der Eltern, also die lebenden Geschwister des Erblassers pflichtteilsberechtigt?
Vielen Dank für Ihre Beantwortung der Nachfrage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2011 | 17:21

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wie bereits anhand des Gesetzeswortlaut geschildert, sind neben den Eltern und Ehegatten NUR die Abkömmlinge des Erblassers pflichtteilsberechtigt. Der Gesetzeswortlaut hier ist eindeutig.

Abkömmlinge der Eltern sind NICHT Abkömmlinge des Erblassers. Das sind nur die Erben 1.Ordnung. Geschwister sind Erben 2.Ordnung.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 09.07.2011 | 19:52

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