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Kann man Hoffnung haben, da er jetzt verheiratet ist und womöglich seitens der Ehefrau Geld zur Verf


| 24.08.2007 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
meine Frage bezieht sich auf Kindesunterhalt. Ich habe eine Tochter 6 Jahre alt. Der KV ist langzeitarbeitslos und arbeitet hin und wieder schwarz. Dies weiß ich aus früheren Zeiten, als wir noch mit einander kommuniziert haben. Es gibt einen Titel über den Unterhalt über mehrere Tausend Euro. Ein Gerichtsvollzieher hat dementsprechend nichts gebracht. Er hat nur festgestellt das er AG 2 bezieht und nichts zu pfänden hat.
Der KV ist wieder verheiratet. Jetzt habe ich erfahren, das er vor kurzem weggezogen ist. Die neue Ehefrau hat höchstwahrscheinlich ein Haus geerbt, da ihr Vater vor kurzem gestorben ist. Sie selbst hat 2 Kinder aus erster Ehe. Der KV ist mit seiner neuen Ehefrau in das Haus gezogen. Meine Frage ist: Kann man Hoffnung haben, da er jetzt verheiratet ist und womöglich seitens der Ehefrau Geld zur Verfügung steht, das meine Tochter endlich an ihren Unterhalt ran kommt? Zählt in dem Fall nur der KV oder werden beide zusammen gezählt nach Einkommen was die Familie übrig hat an Geld? Der Kindesvater hat noch nie Unterhalt gezahlt. Ich muß noch dazu sagen, das er in der nächsten Woche deshalb eine eidesstattliche Versicherung abgeben muß und so wie ich ihn kenne gibt er die neue Adresse gar nicht an. Wie kann ich da weiter gehen?.
Für eine baldige Antwort bedanke ich mich schon im voraus.
Mit freudlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Ihrer Tochter gegenüber ist nur der Vater unterhaltsverpflichtet. Dies bedeutet, dass nur dessen Einkommen berücksichtigt werden darf, das Einkommen der neuen Ehefrau bleibt grundsätzlich unberücksichtigt.
Sie haben unter Umständen die Möglichkeit, die Pfändungsfreigrenze nach § 850d ZPO herabsetzen zu lassen. Hierbei verbleibt dem Schuldner nur dass, was er für seinen notwendigen Unterhalt bedarf. Da er nun offensichtlich keine Miete zahlt und auch sonst vieles durch die Ehefrau übernommen wird, dürfte dieser notwendige Unterhalt absinken. In welcher Höhe eine solche Absenkung vorgenommen wird, bleibt im Ermessen des Gerichts.

Sollten Sie den neuen Aufenthaltsort des Kindesvaters kennen, so können Sie diesen dem bisher zuständigen Gerichtsvollzieher mitteilen. Dieser wird die Angelegenheit an die nun zuständige Stelle weitergeben.
Für den Fall, dass der Kindesvater ohne Benachrichtigung vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unbekannt verzieht, besteht die Möglichkeit auf Antrag einen Haftbefehl zu erlassen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2007 | 14:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
danke für Ihre ausführliche Auskunft. Ich kenne den neuen Aufenthaltsort des KV nicht, nur ich weiß definitiv das er nicht mehr in seiner alten Adresse wohnt. Der Gerichtsvollzieher war erst Ende Juni dort gewesen und da wurde diesem nicht mitgeteilt das die Familie weg ziehen wird, obwohl sie dies da schon wußten.
Kann ich denn Strafantrag wegen Verletzung der Unterhaltspflicht stellen er kann doch nicht sein Leben lang von AG2 leben oder? Für die Nachfrage danke ich IHnen höflichst.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2007 | 15:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es steht Ihnen grundsätzlich frei, eine Anzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StPO zu erstatten. Daraufhin wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt, ob hinreichender Verdacht besteht, dass eine solche Verletzung vorgelegen hat. Ob es zu einer Verurteilung kommen wird kann von hieraus, ohne Kenntnisse der konkreten Situation nicht beurteilt werden.

Unterhaltsrechtlich ist er grundsätzlich verpflichtet sich eine entsprechende Arbeit zu suchen, um den Unterhalt Ihrer Tochter zu sichern. Dies dürfte schon im Verfahren über den Kindesunterhalt angesprochen worden sein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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