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Kann man Betreuung vorzeitig beenden?

| 20.02.2008 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Mein Sohn hat infolge einer psychischen Erkrankung einen gesetzlichen Betreuer der für die Regelung der Vermögensangelegenheiten,das Aufenthaltsrecht und der Gesundheitsfürsorge eingesetzt ist.Die Betreuung ist bis zum 28.01.09 festgesetzt.Meine Frage: Kann man diese Betreuung vorzeitig beenden, kann ich als Mutter die Betreuung beantragen oder kann man diese Betreuung ganz aufheben? Welche Voraussetzungen sind erforderlich.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuer ist nach § 1908 b Abs. 1 BGB entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.
Kein wichtiger Grund liegt allerdings vor, wenn ein naher Angehöriger des Betreuten zur Verfügung steht, es sei denn, dieser ist als Betreuer erheblich besser geeignet (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 1457).

Nach § 1908 b Abs. 3 BGB kann das Vormundschaftsgericht den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt.

Ob Ihr Sohn im Sinne von § 1908 b Abs. 3 BGB in der Lage ist, einen entsprechenden Vorschalg zu machen, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Anhaltspunkte für die mangelnde Eignung des bisherigen Betreuers haben Sie nicht vorgetragen, so dass eine Entlassung nach § 1908 b Abs. 1 BGB ausscheidet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2008 | 11:45

Kann nach Ablauf der Betreuung am 28.01.09 von Rechts wegen ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden oder kann der Betreute selbst entscheiden.Was beinhaltet § 1908 b Abs. 3 BGB.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2008 | 11:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zum 28.01.2009 wird das Vormundschaftsgericht überprüfen, ob eine gesetzliche Betreuung für Ihren Sohn weiterhin erforderlich ist. Hierzu wird ein Sachverständigengutachten eingeholt, aus dem sich dann ein etwaiger Betreuungsbedarf ergibt.

§ 1908 b Abs. 3 BGB beinhaltet die Austauschentlassung auf Wunsch des Betreuten.
Ihr Sohn müsste also dem Gericht eine gleich geeignete und zur Übernahme der Betreuung auch bereite Person als neuen Betreuer vorschlagen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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