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Kann ich wegen fehlen einer Email Adresse im Impressum abmahnen?

23.03.2009 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,

ein Mitbewerber in meinem Ort hat mich abgemahnt (mit Kostennote), da ich Flyer auf seinem Parklpatz verteilt habe.
Nun fällt mir auf des der Mitbewerber auf seiner Webseite im Impressum keine Email Adresse angegeben hat.
Die Email Adresse ist unter der Rubrik Kontakt angegeben.

Kann ich den Mitbewerber daraufhin abmahnen und wie funktioniert das?
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

§ 5 I Nr. 2 TMG schreibt die Angabe der email Adresse zwingend vor. Dies gilt aber nur bei einem geschäftsmäßigen Teledienst, wovon ich bei Ihrem Gegner ausgehe. Der BGH hat entschieden
das es ausreicht, wenn das Impressum unter dem Link Kontakt als Unterpunkt zu finden ist vgl. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20228/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03: Anbieterkennzeichnung im Internet">I ZR 228/03</a> . Allerdings muss das Impressum vollständig sein. Wenn die email unter Kontakt steht und das Impressum keine email enthält, dann sehe ich darin einen Verstoss gegen § 5 I Nr. 2 TMG . Sie können den Gegner schriftlich abmahnen und ihm eine Unterlssungserklärung zusenden. Mangels weiterer Informationen kann ein vollständiger Text hier nicht geliefert werden. Sie sollten einen Anwalt beauftragen, zumal der Gegner die Abmahnkosten tragen muss.

Ob wirklich ein Verstoss vorliegt, wird man anhand des Gesamtbildes der Seite entscheiden müssen, es spricht aber mehr für einen Verstoss.




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