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Kann ich von meiner Ex-Frau Unterhalt für meine Tochter fordern, auch wenn sie kein eigenes Einkomme


18.02.2005 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin geschieden, meine drei Kinder lebten bis November bei meiner geschiedenen Frau. An sie habe ich Unterhalt für meine beiden Kleinen (15 und 14 Jahre alt) bezahlt, an meinen über 18jährigen Sohn habe ich die ZAhlung direkt überwiesen.
Meine Ex-Frau hat vor 2 JAhren wieder geheiratet, hat im Jan. 2004 ein weiteres Kind von ihrem neuen Mann bekommen, hat seidem kein eigenes Einkommen mehr, Ihr neuer Mann verdient jedoch als Schulleiter sehr gut.
Nun ist im November 2004 meine Tochter (15 JAhre alt) zu mir gezogen. Ich zahle seitdem keinen Unterhalt mehr für sie, bezahle für die beiden Söhne unverändert weiter. Kindergeld für Tochter wird ab März an mich bezahlt.

Frage: kann ich von meiner Ex-Frau Unterhalt für meine Tochter fordern, auch wenn sie kein eigenes Einkommen hat bzw. wenn ja, kann ich diese Unterhaltszahlung mit meiner Zahlung an sie verrechnen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrem Fall gelten folgende Grundsätze:

Ihre Ex-Frau muss für Ihre Tochter Unterhalt in Form von Geld zahlen, sofern Ihre Tochter unterhaltsbedürftig und Ihre Ex-Frau leistungsfähig sind. Von der Bedürftigkeit Ihrer Tochter, die wohl noch Schülerin ohne eigenes Einkommen ist, ist auszugehen. Die Leistungsfähigkeit Ihrer Ex-Frau, die ihre Unterhaltsverpflichtung zur Folge hätte, ist aber nur gegeben, wenn sie über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Dies wird nicht nur dann bejaht, wenn sie tatsächlich Einkünfte hat, sondern auch dann, wenn sie Einkünfte haben könnte, aber diese Einkommensmöglichkeit nicht wahrnimmt.

Die Rechtsprechung geht in Fällen wie Ihrem grundsätzlich davon aus, dass der wiederverheiratete Ehegatte eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, um seiner Unterhaltspflicht gegenüber nicht bei ihm lebenden Kindern aus der ersten Ehe nachkommen zu können. Dies gilt auch dann, wenn in der neuen Ehe ein Kind geboren wird und der betreffende Ehegatte die Betreuung dieses Kindes und die Haushaltsführung übernimmt und deswegen nicht arbeiten geht. Denn dieser Ehegatte darf sich nicht einfach auf die Betreuung der Angehörigen seiner "neuen" Familie beschränken, sondern muss in gleicher Weise für die minderjährigen, nicht von ihm betreuten Kinder aus der ersten Ehe sorgen. Hierauf muss auch der "neue" Ehegatte Rücksicht nehmen und es hinnehmen, dass sein Partner die Hausarbeit und die Betreuung der gemeinsamen Kinder auf das notwendige Minimum beschränkt, um für die Kinder aus erster Ehe arbeiten gehen zu können.

Somit ist Ihre Ex-Frau höchstwahrscheinlich (wenn nicht ganz besondere Gründe bestehen, die es für Ihre Ex-Frau unzumutbar machen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen) ebenfalls in der Pflicht, arbeiten zu gehen und so für den Unterhalt Ihrer Tochter zu sorgen. Zumindest eine Teilzeittätigkeit wird für Ihre Ex-Frau zumutbar sein. Wenn ihr neuer Ehemann tatsächlich so gut verdient, dann dürfte ihr eigener Lebensunterhalt zudem vom Einkommen ihres Ehemannes abgedeckt werden, so dass sie unter Umständen den gesamten Lohn, den sie aus einer Teilzeittätigkeit erzielt, an Ihre Tochter weitergeben müsste und nichts davon selbst behalten dürfte. Nur in dieser Hinsicht spielt das Einkommen ihres neuen Ehemannes eine Rolle.

Auf dieser Basis lässt sich auch eine Unterhaltsklage Ihrer Tochter gegen Ihre Ex-Frau begründen.

Eine Verrechnung der Unterhaltsverpflichtung Ihrer Ex-Frau mit Ihren Unterhaltszahlungen für Ihren Sohn dürfte rechtlich allerdings nicht zulässig sein. Eine derartige Aufrechnung ist nur dann möglich, wenn sich nur zwei Parteien mit auf Geld gerichteten Forderungen gegenüberstehen. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall. Die Ansprüche auf Zahlung von Kindesunterhalt bestehen juristisch betrachtet nicht zwischen Ihnen und Ihrer Ex-Frau, sondern zwischen Ihrem Sohn und Ihnen bzw. zwischen Ihrer Tochter und Ihrer Ex-Frau. Es stehen sich also nicht zwei Parteien, die einander Geld schulden, gegenüber, so dass nichts verrechnet werden kann.

Wie Sie sehen, ist Ihr Fall nicht unkompliziert. Für die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Ihrer Tochter gegen Ihre Ex-Frau sollten Sie daher einen Anwalt einschalten. Gern können Sie sich hierfür auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend,

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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