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Kann ich von meinem geschiedenen Mann fordern, sich an den Betreuungskosten zu beteiligen ?

16.03.2008 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren
Ich bekomme von menem gesch. Mann nur noch Kindesunterhalt in Höhe von 250€ pro Kind (3+4 Jahre),da ich nach Beendigung der Elternzeit mit 30 Wochenstunden arbeite.Ich bin, als Assistenzärztin in der Chirurgie,gezwungen um 7:00h meine Tätigkeit aufzunehmen und leiste über die gen. Wochenarbeitszeit noch Bereitschaftsdienste nachts und am Wochenende.Mit einer ganztägigen Betreung der Kinder im Kindergarten komme ich aufgrund der gen. Arbeitszeiten nicht aus und beschäftige eine 400 Euro-Jobberin für die übrigen Zeiten und häufigen Krankheitstage der Kinder. So entstehen rund 700 € Betreungskosten pro Monat, an denen sich mein Ex-Mann nicht beteiligen möchte.Er verfügt über ein bereinigtes Nettoenkommen von ca 3200 €.Kann ich von ihm fordern, sich an den Betreuungskosten zu beteiligen ???
Danke, mit freundlichen Grüßen K.G.

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei einem unterhaltsrechtlich relevaten bereinigten Netto-Einkommen von 3.200,-- Euro sieht die Düsseldorfer Tabelle in der Altersgruppe 0 - 5 einen Bedarfssatz von 358,-- Euro vor (Zahlbetrag nach Abzug des hälftigen Kindergeldes also 281,-- Euro). Die Tabellensätze sind auf eine Unterhaltspflicht für drei Unterhaltsberechtigte ausgelegt, so dass bei einer Unterhaltspflicht nur für zwei Kinder ggf. auch noch eine Höherstufung in Betracht käme.

Nach dem Urteil des BGH vom 5. März 2008, Az. XII ZR 150/05 , stellen die Kosten für den ganztägigen Besuch des Kindergartens einen Mehrbedarf nur insoweit dar, als sie die Kosten für den halbtägigen Besuch des Kindergartens übersteigen. Letztere sind grundsätzlich bereits im laufenden Kindesunterhalt enthalten.

Entsprechend werden außerdem auch die Kosten Mehrdarf darstellen, die entstehen, wenn die Betreuung neben einem ganztägigen Kindergartenbesuch wie hier zusätzlich noch durch eine 400,-- Euro Jobberin sichergestellt werden muss.

Für den Mehrbedarf haftet nicht der barunterhaltspflichtige Elternteil allein, sondern dafür haben beide Elterteile anteilig nach deren Einkommensverhältnissen aufzukommen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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