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Kann ich von meinem Bruder einen Erbausgleich verlangen?


21.07.2007 02:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 13 Jahren hat meine kürzlich verstorbene Mutter meinem Bruder unser Elternhaus im Wert von 450 000 DM
für 250 000 DM verkauft.
Der Differenzbetrag sollte sein Erbe sein.Vereinbarung nur mündlich unter Zeugen.
Laut Testament sollte ich eine kleine Eigentumswohnung nebst Ersparnissen erben.
Leider ist meine Mutter völlig unerwartet vor 9 Jahren schwerst erkrankt.
Mein Erbe ging zu 80 % für die Heimpflege drauf.
Frage:
1. Kann ich von meinem Bruder einen Erbausgleich verlangen?
2. Muß sich mein Bruder an den Beerdigungskosten beteiligen?
3. Mein Bruder verlangt eine Aufstellung aller Einnahmen/Ausgaben der letzten 10 Jahre. Ist das rechtens?
4. Steht meinem Bruder noch ein Pflichtteil zu?

Über eine baldige Antwort würde ich ´mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen



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Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung und beantworte diese wie folgt:


1.Kann ich von meinem Bruder einen Erbausgleich verlangen?

Zu einem etwaigen Anspruch auf Erbausgleich ist wie folgt auf die gesetzliche Regelung des § 2050 Abs. 1 und 3 BGB hinzuweisen:

Abs. 1: „Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.“

Abs. 3: „Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.“

Es kommt daher maßgeblich darauf an, ob der vergünstigte Verkauf des Elternhauses bzw. die Schenkung des Differenzbetrages zu einem normalen Verkehrswert als Ausstattung oder als andere Zuwendung zu beurteilen ist.

Hierzu muss die Definition der Ausstattung in § 1624 BGB wie folgt herangezogen werden:

„Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung)“

Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Ausstattung daher nur dann vor, wenn das entsprechende Vermögen von den Eltern auf die Kinder übertragen wurde, um dem Kind die Begründung oder die Erhaltung einer eigenständigen Lebensstellung oder eine Verheiratung zu ermöglichen.

Der Zusammenhang der Schenkung des Differenzbetrages mit einer anstehenden Verheiratung oder Begründung oder Erhaltung einer eigenständigen Lebensstellung wäre hierbei von Ihnen im Bestreitensfalle durch Ihren Bruder zu beweisen. Denn im Falle einer Ausstattung wäre der geschenkte Differenzbetrag in einen Erbausgleich mit Ihnen einzubeziehen.

Auch wenn Ihnen der Nachweis des Vorliegens einer Ausstattung nicht gelingen sollte, hat jedoch ein Erbausgleich des geschenkten Differenzbetrages stattzufinden. Denn in diesem Fall liegt eine „andere Zuwendung“ im Sinne von § 2050 Abs. 3 BGB vor, bei der Ihre Mutter bestimmt hat, dass der geschenkte Differenzbetrag das Erbe Ihres Bruders sein soll. Diese von Ihnen per Zeugenaussagen nachweisbare Erklärung Ihrer Mutter ist dahingehend zu verstehen, dass sie einen Ausgleich der Zuwendung im Sinne des § 2050 Abs. 3 BGB angeordnet hat.

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass Sie in jedem Fall einen Erbausgleich bzgl. des geschenkten Differenzbetrages verlangen können.


2.Muß sich mein Bruder an den Beerdigungskosten beteiligen?

Zwar hat – wie oben beschrieben – ein Erbausgleich stattzufinden. Aufgrund der testamentarischen Erbeinsetzung, die offenbar ausschließlich Sie, nicht dagegen Ihren Bruder betrifft, sind ausschließlich Sie Erbin nach Ihrer Mutter geworden. Da Ihr Bruder durch Ihre testamentarische Alleinerbeneinsetzung quasi enterbt wurde und da lediglich die Erben die Beerdigungskosten zu tragen haben, können Sie von Ihrem Bruder zwar keine unmittelbare Beteiligung an den Beerdigungskosten verlagen. Allerdings vermindern die Beerdigungskosten, die Nachlassverbindlichkeit sind, den Nachlass und damit Ihr Erbe. Im Rahmen des Erbausgleichs findet daher mittelbar eine Beteiligung Ihres Bruders an den Beerdigungskosten statt, da sich Ihr Ausgleichsanspruch in Höhe der hälftigen Beerdigungskosten gegenüber Ihrem Bruder rechnerisch erhöht.


3.Steht meinem Bruder noch ein Pflichtteil zu?

Da Ihr Bruder aufgrund der testamentarischen Alleinerbeneinsetzung Ihrer Person quasi enterbt wurde, steht ihm gem. § 2303 BGB grds. ein Pflichtteilsanspruch zu. Hierauf ist leider der geschenkte Differenzbetrag zum Verkehrswert des Hauses nicht anzurechnen, da Ihre Mutter lediglich – unter Zeugen nachweisbar – angeordnet hatte, dass der Differenzbetrag das Erbe Ihres Bruders sein sollte. Ihre Mutter hat somit lediglich eine Anrechnung auf das Erbe, nicht aber zugleich eine Anrechnung auf den Pflichtteil angeordnet. Letzteres wäre gem. § 2315 Abs. 1 BGB jedoch erforderlich, damit der geschenkte Betrag auch auf den Pflichtteil Ihres Bruders anrechenbar wäre.

Somit steht Ihrem Bruder ein unverminderter Pflichtteilsanspruch gegen Sie gem. dem Nachlass nach Ihrer Mutter, lediglich vermindert um die Beerdigungskosten, zu.


4.Mein Bruder verlangt eine Aufstellung aller Einnahmen/Ausgaben der letzten 10 Jahre. Ist das rechtens?

Als Pflichtteilsberechtigter steht Ihrem Bruder ein umfassender Auskunftsanspruch gegen Sie als Erbin gem. § 2314 BGB zu. Ihr Bruder kann daher die verlangte Aufstellung fordern.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
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