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Kann ich von Betreuer Auskunft über das Vermögen bekommen?

24.09.2008 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Situation:
Mein Vater (94) und seine Frau sind im Pflegeheim. Er hat einen Halbbruder und eine nicht blutsverwandte Halbschwester von mir und deren Mann zu Betreuern ernannt, da er kaum noch etwa sehen kann. Ansonsten ist er geistig noch einigermassen OK. Da sein vorhandenes Vermögen wegen der Kosten zusehend dahingeht und mein Bruder und ich dann in die Pflicht genommen werden, habe ich ein erhebliches Interesse, dass mit seinem Restvermögen (Eigentumswohnung, die zum Verkauf steht) gut umgegangen wird.
Frage: Habe ich rechtliche Möglichkeiten, von den Betreuern Auskunft über das Vermögen und den Verlauf des Verkaufes der Wohnung zu bekommen, oder bin ich auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen der Betreuer ausgeliefert?
24.09.2008 | 18:02

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:


1. Auskunftsanspruch gegen Betreuer?


Eine Möglichkeit Ihrerseits, von den Betreuern entsprechende Auskunft insbesondere hinsichtlich des Vermögens Ihres Vaters zu erhalten, setzt einen entsprechenden zivilrechtlichen Auskunftsanspruch voraus.

Einen Auskunftsanspruch des Kindes bezüglich des betreuten Elternteils kennt das Betreuungsrecht der §§ 1896 ff. BGB nicht. Es besteht lediglich gem. §§ 1908 i Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1839 BGB eine entsprechende Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber dem Vormundschaftsgericht.

Für Auskünfte die wie vorliegend unter keinen der besonderen Auskunftsansprüche fallen hat die Rechtsprechung (z.B. RGZ 108,7; BGHZ 10,387) aus dem Gebot von Treu und Glauben einen allgemeinen Auskunftsanspruch entwickelt.

Dieser Auskunftsanspruch ist dann begründet, wenn innerhalb einer Sonderverbindung der Berechtigte, entschuldbar über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und der Verpflichtete die erforderliche Auskunft ohne Aufwand geben kann (RGZ 108, 7; BGHZ 10,387).

Ihrerseits besteht jedoch keine Sonderverbindung zu den Betreuern, so dass auch ein Auskunftsanspruch gegenüber den Betreuern aus § 242 BGB ausscheidet.


2. Weiteres Vorgehen


Obwohl kein rechtlicher Auskunftsanspruch ersichtlich ist, bleibt es Ihnen natürlich offen, entsprechende Auskünfte von den Betreuern zu verlangen. Auf einen Versuch sollten Sie es ankommen lassen. Sollten Sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass die Betreuer die Interessen Ihres Vaters nicht in seinem Interesse und zu seinem Wohle, insbesondere im Hinblick auf die Vermögenssorge wahrnehmen, könnten Sie einen Antrag an das Vormundschaftsgericht stellen, dass den Betreuern wegen Verstoßes gegen die Betreuungspflichten aus § 1901 BGB die Betreuung gem. § 1908 b BGB zu entziehen ist.


Nachfolgend habe ich Ihnen zum besseren Verständnis die wichtigsten Bestimmungen beigefügt:


§ 1839 BGB , Auskunftspflicht des Vormunds
Der Vormund sowie der Gegenvormund hat dem Vormundschaftsgericht auf Verlangen jederzeit über die Führung der Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Mündels Auskunft zu erteilen.




§ 1901 BGB , Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.
(2) 1Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. 2Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
(3) 1Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. 2Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. 3Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
(4) 1Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. 2Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. 3In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.
(5) 1Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen. 2Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.



§ 1908b BGB , Entlassung des Betreuers
(1) 1Das Vormundschaftsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. 2Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt hat. 3Das Gericht soll den nach § 1897 Abs. 6 bestellten Betreuer entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann.
(2) Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.
(3) Das Gericht kann den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt.
(4) 1Der Vereinsbetreuer ist auch zu entlassen, wenn der Verein dies beantragt. 2Ist die Entlassung nicht zum Wohl des Betreuten erforderlich, so kann das Vormundschaftsgericht statt dessen mit Einverständnis des Betreuers aussprechen, dass dieser die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für den Behördenbetreuer entsprechend.
(5) Der Verein oder die Behörde ist zu entlassen, sobald der Betreute durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann.




§ 1908i BGB , Entsprechend anwendbare Vorschriften
(1) 1Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. 2Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
(2) 1§ 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist. 2§ 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Vormundschaftsgericht nichts anderes anordnet.




Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne würde ich Sie im Rahmen einer Mandatierung betreuen. Den hier geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.
Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist..


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

ANTWORT VON

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