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Kann ich trotz Altersteilzeit in Rente gehen?

11.07.2011 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe einen Altersteilzeitvertrag über fünf Jahre abgeschlossen. Nun sind erst knapp zwei Jahre vergangen und ich will nun doch schon eher in Rente gehen. Ich erhalte Aufstockung und mein Arbeitgeber wohl auch und es wurde für die frei gemachten Stunden ein Arbeitsloser eingestellt.
Mein Arbeitgeber meint nun, ich könne nicht so einfach in Rente gehen, ich sei an den Vertrag gebunden, da sowohl die Aufstockung als auch der Arbeitsplatz des vormals Arbeitslosen dranhängt?

Kann ich in Rente gehen?
Muß ich Geld zurück zahlen (Aufstockung) und was ist mit dem vormals Arbeitslosen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Da der Alterteilzeitvertrag mit Ihrem Arbeitgeber ein befristeter Vertrag ist, ist eine ordentliche Kündigung und damit ein vorzeitiges Ausscheiden bzw. die Beendigung des Altersteilzeitvertrags Ihrerseits grundsätzlich ohne weiteres nicht möglich, wenn der Vertrag nicht ein entsprechendes (vorzeitiges) Kündigungsrecht einräumt. Eine vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit ist auch in einer bereits eingetretenen Freistellungsphase aber nicht ausgeschlossen (vgl. u.a. BAG 05.12.2002, NZA 2003, 789). Es würde dann aber ggf. eine entsprechende Neuberechnung und ggf. Nachzahlung erfolgen müssen. Diese Auswirkungen (Höhe der Zahlungen) hängen u.a. auch davon ab, in welcher Phase der Altersteilzeit Sie sich bei der Beendigung des Altersteilzeitvertrags befinden. Das Arbeitsverhältnis des neu angestellten Arbeitnehmers ist davon insoweit unabhängig. Hinsichtlich der Leistungen, die der Arbeitgeber von der Bundesagentur für Arbeit für die Einstellung des ehemals Arbeitslosen bezieht, ist auszuführen, dass diese Leistungen grundsätzlich mit Ablauf des Kalendermonats enden, in dem Ihr Altersteilzeitarbeitsverhältnis enden würde (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 ATG). Eine Ausnahme hierzu würde § 3 Abs. 1 Nr. 2 ATG statuieren, wenn die geforderte Wiederbesetzung weiter durchgeführt würde durch den Arbeitgeber (im Blockmodell) und ihm tatsächlich entsprechende Aufwendung verbleiben würden. Auch hier ist letztlich der Zeitpunkt der Beendigung der Altersteilzeit entscheidend.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung zu Ihrem Problem kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,


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