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Kann ich rückwirkend den festgelegten Unterhaltssatz von 100,-€ pro Kind ändern lassen oder wird der


| 13.11.2007 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
Ich bin Selbstständig und habe mit meiner Ex 2 Kinder 17 und 16 Jahre alt. Auf Klagen des Jugendamtes habe ich mich auf 100,-€ Unterhalt pro Kind breitschlagen lassen. Und Vaterschafts und Unterhaltsverpflichtung unterzeichnet ab dem 01.09.2005 die 2 x 100,-€ montl. zu zahlen. Ich habe im Februar 2005 im Vorraus pro Kind 326,-€ gezahlt und im Juli 05, 900,-€ pro Kind gezahlt.
Allerdings habe ich beim Jugedamt angemeldet diese Unterhaltszahlungen nicht mehr leisten zu können auf Grund meiner stark zurückgegangenen Einkünfte.Laut Gewinnermittlung vom 1.1.2005-31.12.2005 habe ich einen Verlust
von -7.389,12 €, 2006 einen Gewinn von 5724,91 und BWA bis 30.06.2007 vorläufiges Verlustergebnis von -19648,18
Das Jugendamt ist von den Schätzungen des Finanzamtes ausgegangen, welches 19.147,€ von 2004 als Grundlage genommen hat und mich auf 20,000-€ für 2005 geschätzt hat.Das Jugendamt
rechnet mir nun ab Sept.2005 montl. 200,€ auf bis zum heutigen Tag Nov 2007, 5.400,-€. Ich habe die Gewinnermittlung von 2005 dem Jugendamt zugesendet mit dem Ergebniss ein Schreiben vom Jugendamt zu erhalten in dem mir mitgeteilt wird: Ihren Steuerunterlagen entnehmen wir, das Sie 2005 beträchtliche Betriebseinahmen erzielten. Nach tel. Kontakt habe ich herausgefunden das die Spezialisten vom Jugendamt den Umsatz abzüglich der Umsatzsteuer als meine Einkünfte bezeichnen ohne meine Betriebsausgaben gegenzurechnen !!! Außerdem stand der Verlustbetrag riesengroß darunter.
Meine Frage: Kann ich rückwirkend den festgelegten Unterhaltssatz von 100,-€ pro Kind ändern lassen oder wird der Schuldenberg nun immer größer ? Immerhin liege ich seit 2005 monatl. unter den Eigenbehaltsbetrag von 890,-€ und zahle seit den Zahlungen Juli 2005 (900,-€ pro Kind) nichts mehr.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine nachträgliche Abänderung ist nicht möglich, so dass Sie möglichst schnell eine Abänderungsklage vor dem Familiengericht erheben müssen.


Erst ab diesem Zeitpunkt kann die Abänderung dann erfolgen, so dass schnelles Handeln Ihrerseits erforderlich ist, um den Schuldenzuwachs zu vermeiden.

Empfehlenswert ist es, dafür einen Anwalt zu beauftragen, da offenbar der Gesamtanspruch völlig neu zu berechnen ist.

Hierbei müssen Sie aber beachten, dass zwischen dem steuerrechtlich relevanten Einkommen und dem unterhaltsrechtlichen Einkommen ein Unterschied besteht, da viele Ausgaben, die steuerrechtlich absetzbar sind, im Unterhaltsrecht nicht anerkannt werden (AfA, Privatentnahmen, etc.). Daher wird eine völlige Neuberechnung unumgänglich sein.


Gleichzeitig könnte der Anwalt aber auch mit dem Jugendamt wegen eines möglicherweise in Betracht kommenden Erlasses bestehender Unterhaltsschulden verhandeln.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass derzeit die Jugendämter einen solchen Erlass bei der Existenzgefährung aussprechen, um so ggfs. den laufenden Unterhalt zu sichern.


Daher wird sich bei Ihnen die weitere anwaltliche Beratung sicherlich lohnen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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