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Kann ich nach neuem Mietrecht eine erneute Kündigung aussprechen?


| 29.05.2005 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,
meine Wohnung bewohne ich seit 1.6.1999. In meinem Mietvertrag steht, bei Mietdauer länger als 5 Jahre sechs Monate Kündigungsfrist. Ende April habe ich fristgemäß zum 31.10.05 gekündigt wegen einer betriebsbedigten Kündigung meines Arbeitgebers.
Der Vermieter hat die fristgemäße Kündigung bestätigt und mir wegen des Arbeitsplatzverlustes auch erlaubt, einen Nachmieter zu stellen, um früher ausziehen zu dürfen. Bisher hatte ich aber keinen Erfolg damit und fürchte, bis Oktober zahlen zu müssen.
Nun habe ich von der Änderung des Mietrechtes am 1. Juni 2005 gehört.
Meine Frage: Wäre es rechstwirksam, wenn ich am 1. Juni noch einmal mit Frist zum 31.8. kündige?
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ab 1. Juni 2005 können nahezu alle Mieter ihren Mietvertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Damit ist von Gesetzes wegen klar gestellt, dass die 3-Monats-Frist für alle Standardmietverträge gilt, auch wenn in dem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag längere, gestaffelte Kündigungsfristen vorgesehen sind. Ausgenommen bleiben hiervon lediglich vor diesem Zeitpunkt individuell vereinbarte Regelungen im Mietvertrag. Für den Vermieter bleibt es bei den gestaffelten Kündigungsfristen.

Eine solche Vereinbarung liegt zum einen vor, wenn die Parteien in zulässiger Weise Kündigungsfristen vereinbart haben, die von den seinerzeitigen gesetzlichen Kündigungsvorschriften abweichen. Haben etwa Mieter und Vermieter im Mietvertrag beiderseits längere Fristen als die bisherigen gesetzlichen festgelegt, so besitzen diese auch zukünftig noch Gültigkeit.

Nach Ihrer Schilderung hatten Sie aber die ohnehin bis zur Mietrechtsreform geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart.

Danach gilt in Ihrem Fall das neue Mietrecht.

Sie können die bereits ausgesprochene Kündigung zurücknehmen und erneut mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum 31.08.2005 kündigen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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"Erspart mir die lästige Suche nach einem Nachmieter. Vielen Dank "