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Kann ich nach Elternzeit andere Arbeitszeiten verlangen?

08.06.2007 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Ich bin Angestellte einer großen Warenhaus-Kette und über 13 Jahre im Unternehmen als Kassiererin im 2-Schicht-System tätig. Seit 2002 bin ich (mit 2 Kindern) in der Elternzeit, welche im Juli endet.
Um meine Kinder nach Ablauf der Elternzeit betreuen zu können, stellte ich den Antrag,nur Wochentags zwischen 8:00 – 13:00 bzw. 9:00 – 14:00 beschäftigt zu werden.
Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, das der Arbeitsvertrag den Einsatz an der Kasse zwischen 7:45 – 20:15 vorsieht. Andererseits wiederum wurde mir mitgeteilt, dass ich vorrausichtlich nicht wieder an der Kasse eingesetzt werde und der Arbeitsbeginn in der anderen Abteilung, verbunden mit einem geringeren Stundenlohn durch andere Tätigkeit, bereits um 6:00 wäre. Wenn ich nicht in diesen Zeiten arbeiten könnte müsste ich kündigen.

Meine Fragen:

1. Hat mein AG Recht mit seiner Begründung oder habe ich irgendeine Chance, die angestrebten Arbeitszeiten zu erreichen?
2. Muss ich die Versetzung und die damit verbundenen Folgen hinnehmen?
3. Gibt es, wenn keine Einigung möglich ist, noch andere Möglichkeiten als die Kündigung durch mich, um beim Arbeitsamt keine Sperrfrist zu erhalten?
4. Wie hoch wäre die gesetzliche, reguläre Kündigungsfrist?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

I.
Nach der Beendigung der Elternzeit haben Sie einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit unter den Voraussetzungen des § 8 TzBfG. Danach hat der Arbeitgeber bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.

Ob ein derartiger betrieblicher Grund für die Ablehnung der Telzeit vorliegt, muss im Einzelfall beurteilt werden. Bei einem Schichtsystem kann dies durchaus möglich sein. Eine schematische Betrachtung verbietet sich hier aber. Eine ablehnende Entscheidung kann durch das Arbeitsgericht auf die Richtigkeit überprüft werden.

II.
Es liegt keine Versetzung vor, allenfalls eine Umsetzung. Eine derartige Umsetzung kann durch das arbeitgeberseitige Weisungsrecht gerechtfertigt sein. Es ist ein Vergleich der bisherigen vertraglichen Tätigkeit und der neuen Tätigkeit anzustellen. Wenn diese unterwertig ist, kann der Arbeitgeber die Ausführung nicht verlangen; allerdings haben Sie keinen Anspruch auf eine identische Tätigkeit, die Sie vor Beginn der Elternzeit ausgeübt haben. Auf eine Verringerung des Stundenlohnes müssen Sie sich aber nicht einlassen.

III.
Eine Sperrzeit kann aller Voraussicht nach vermieden werden, wenn Sie sich durch Ihren Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen lassen würden.

Unter Umständen erfolgt auch dann keine Sperrzeit, wenn Sie nachweisen können, dass Sie bei Vollzeitarbeit keine Möglichkeit zur Kinderbetreuung haben und weiter nachweisen, dass Sie sich bei Ihrem Arbeitgeber um eine Teilzeitbeschäftigung bemüht haben, diese aber abgelehnt wurde. Hierbei handelt es sich aber um eine Ermessenentscheidung, so dass wiederum die Umstände des Einzelfalls und die Darlegung gegenüber der Arbeitsagentur entscheidend sein werden.

IV.
Die gesetzliche Kündigungsfrist bei 13-jähriger Beschäftigung beträgt fünf Monate zum Monatsende. Beachten Sie aber, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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