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Kann ich mich sofort kündigen, wenn ich den Aufhebungsvertrag unterschreibe?

| 16.07.2008 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich arbeite als Lagerarbeiter in einer Firma seit 01.09.2006.Ich habe da ein befristeter Arbeitsvertrag gemäss §14 Abs. 2 TzBfG (130 St.).Jeder halbes Jahr wurde der Vertrag verlängert.Letzte verlängerung, und somit dritte, endet 30.08.08. Da der Lohn zu gering ist, habe ich mir eine besser bezahlte Arbeit gefunden. Bei der neuer Firma kriege ich auch eine Vollzeitstelle.Allerdings um da aufgennomen zu werden, muss ich sofort bzw., innerhalb von 2 wochen da anfangen zu arbeiten!Mein Vorgesetzte bei der alten Firma meinte, das ich mich durch unterschreiben von einem Aufhebungvertrag sofort kündigen kann! Und ich habe noch um 10 tage Urlaub für 2008!
Frage: Ist das richtig, kann ich mich sofort kündigen?
Welche nachteile habe ich dann?
Wird mein Urlaub ausgezahlt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich anhand des geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten.

Eine fristlose Kündigung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, siehe § 626 BGB . Ein solcher Grund in in der Regel eine grobe Vertragsverletzung, nicht aber eine neue Arbeitsstelle.

Eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist also nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Und genau dies scheint Ihr jetziger Arbeitgeber zu beabsichtigen, da er Ihnen ja einen Aufhebungsvertrag angeboten hat.

Sofern Sie also mit Ihrem Arbeitgeber einen solchen Aufhebungsvertrag schließen, dann können Sie das Arbeitsverhältnis sofort auflösen.

Nachteile dürften Ihnen hierdurch nicht entstehen, wobei dies hier im Rahmen einer Erstberatung kaum eingeschätzt werden kann. Hier müsste man den Arbeitsvertrag und die gesamten Hintergründe kennen.

Sie sollten darauf achten, daß Sie den Aufhebungsvertrag erst unterschreiben, wenn Sie bereits eine feste Zusage vom neuen Arbeitgeber haben. Angenommen, Sie schließen zuerst den Aufhebungsvertrag und Ihr neuer Arbeitgeber verweigert dann überraschend eine Anstellung. Dann wären Sie plötzlich arbeitslos und müssten mit einer Sperrzeit vom Arbeitsamt rechnen (d.h. Sie würden bis zu 3 Monate kein Arbeitslosengeld bekommen).

Im übrigen sollte das neue Arbeitsverhältnis nahtlos an das alte anknüpfen. Ansonsten haben Sie eine Einkommenslücke von mehreren Tagen, was neben den finanziellen Einbußen zu Probleme mit den Sozialversicherungen führen kann (möglicherweise sind Sie dann z.B. für einige Tage nicht krankenversichert).

Auch sollten Sie darauf achten, was in dem Aufhebungsvertrag geregelt ist. Oftmals ist dort enthalten, daß alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten sind. Dann würden Sie sich natürlich schwer tun, noch eine Urlaubsabgeltung zu bekommen.

Sofern keine solche Klausel enthalten ist, haben Sie jedoch Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Möglich ist es aber selbstverständlich auch, daß Sie den Urlaub einfach die nächsten zwei Wochen nehmen und damit ab sofort freigestellt sind. Dies müsste dann aber auch im Aufhebungsvertrag geregelt werden.

Wie Sie sehen, kann ein Aufhebungsvertrag einige Fallen enthalten. Sie sollten einen solchen Vertrag daher in jedem Fall von einem Anwalt überprüfen lassen. Dies kann ich gerne für Sie machen. Allerdings würde das den Rahmen dieser Erstberatung sprengen, so daß man sich noch über die weitere Anwaltsvergütung unterhalten müsste. Falls Interesse besteht, so mailen Sie mir einfach: info@steinfelder.org

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt

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