Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann ich mich mit der Kindsmutter auch auf einen geringeren Unterhalt einigen?

01.02.2008 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

In Herbst 1997 hatte ich einen One-Night-Stand. Im August 1998 habe ich durch das Jugendamt erfahren, dass daraus ein Kind (geb. 31.07.1998) entstanden ist. Ich war damals noch jung, mit der Situation überfordert und hatte mich vom Jugendamt unter Druck gesetzt gefüllt, so dass ich am 28.10.1998 eine Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft und über die Verpflichtung zum Unterhalt mit Zustimmungserklärung nach § 1595 BGB</a> unterschrieben habe. Hier verpflichtete ich mich für das Kind vom 31.07.1998 bis 30.06.1999 monatl. 239,00 DM zu zahlen. Des weiteren verpflichtete ich mich dem Kind Unterhalt beziffert bzw. als Vomhundertsatz eines oder des jeweiligen Regelbetrages nach §§1612a-1612c BGB</a> i.V.m. der Regelbetragsverordnung in der zur Zeit geltenden Fassung zu zahlen. Dabei wurde der Unterhalt beziffert ab 01.07.1999 100 % des jeweiligen Regelbetrags. Das anteilige Kindergeld ist anzurechnen.
Den Unterhalt habe ich bisher immer gezahlt.
Im September 2006 habe ich geheiratet. Meine Frau brachte am 13.05.2007 unseren Sohn zur Welt. Daher haben wie im Oktober 2007 beim zuständigen Jugendamt vorgesprochen um die Unterhaltszahlung überprüfen zu lassen. Bis zu diesem Zeitpunkt leistete ich monatl. Unterhalt von 245,00 Euro.
Mein Nettoeinkommen beträgt 1896,00 Euro (Steuerkl. 3). Das Jugendamt rechnete die Steuererstattung für 2006 i.H.v. 53,96 € dazu und zog eine Pauschale von 5% für berufsbedingte Aufwendungen ab, so dass sie von einem Einkommen von 1852,45 € ausgehen. Ich wurde in die 5. Einkommensgruppe zugeordnet, da ich lediglich meinen beiden Kindern zum Unterhalt verpflichtet bin. Meine Frau erhält momentan noch Elterngeld in Höhe von 930,00 Euro.
Anfang Januar erhielt ich nun eine Mitteilung, dass zum 01.01.2008 das geänderte Unterhaltsrecht in Kraft getreten ist. Ich werde nun aufgefordert eine neue Urkunde über die geänderte Unterhaltspflicht ab 01.11.2007 zu unterzeichnen.
Ich werde nach der neuen Düsseldorfer Tabelle in die 3. EK-Stufe eingruppiert, da ich wie gesagt nur 2 Personen unterhaltspflichtig bin. Ich soll nun 278,00Euro zahlen. In die neue Urkunde soll aufgenommen werden:
- vom 01.11.2007 bis 31.12.2007 mtl. 254,00 Euro
- ab 01.01.2008 110 % des jeweiligen Mindestunterhaltes nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1612a BGB: Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung">§ 1612a BGB
i.V.m. <a href="http://dejure.org/gesetze/EGZPO/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 EGZPO">§ 36 Nr. 4 EGZPO in der jeweiligen Altersstufe. Dieser Unterhalt vermindert sich um die Hälfte des jeweiligen gesetzl. Kindergeldes.

Meine Fragen nun hierzu:
- kann ich gezwungen werden eine neue Urkunde zu unterschreiben, auch wenn in der ursprünglichen Urkunde ein Vomhundertsatz von 100 festgelegt wurde, aus dieser Urkunde geht nicht hervor, dass sich der Betrag erhöhen kann.
- Ist es richtig, dass meine Frau, wenn das Elterngeld ausläuft dennoch nicht unterhaltsberechtigt ist (wurde uns vom Jugendamt gesagt - das sei das neue Recht)
- Die Mutter des Kindes ist mittlerweile verheiratet, kann sich das auf die Höhe des Unterhalts auswirken? Auch dann nicht, wenn der Ehemann „reich“ ist.
- Ich habe gehört, dass für die Berechnung des Unterhalts Schulden berücksichtig werden können. Wir möchten evtl. ein Haus kaufen. Könnten diese Schulden dann berücksichtigt werden?
- Kann ich mich mit der Kindsmutter auch auf einen geringeren Unterhalt einigen?
- Wenn meine Frau wieder arbeiten geht, kann ich dann die Steuerklasse 4 in meine Lohnsteuerkarte eintragen lassen und wird/muss das vom Jugendamt anerkannt (werden) (die Mitarbeiterin teilte uns mit, dass sie grds. von Steuerklasse 3 ausgeht). Kann ich auch die Steuerklasse 5 wählen, wenn meine Frau mehr verdient.
- Damit meine Frau mehr arbeiten gehen kann, möchte ich evtl. beruflich kürzer treten und nur noch 3-4 Tage in der Woche arbeiten. Kann das Jugendamt das verwehren?
- Bei unserem zweiten Kind überlege ich, ob ich evtl. mehrere Monate Elterzeit nehme. Muss ich in dieser Zeit auch Unterhalt leisten?
- Könnte ich theoretisch zu Hause bleiben und unseren Sohn versorgen und meine Frau könnte in Vollzeit arbeiten gehen? Wie sieht es dann mit dem Unterhalt aus?

01.02.2008 | 13:52

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst ist die Einordnung in die 2. Einkommensgruppe der geltenden Düsseldorfer Tabelle im Hinblick darauf, dass Sie nur 2 Personen gegenüber unterhaltspflichtig sind nicht zu beanstanden. Unter Anrechnung des Kindergeldes beträgt der Kindesunterhalt ab dem 01.11.2007 EUR 254 ,- und ab dem 01.01.2008 EUR 278,-. Nachdem in der Jugendamtsurkunde Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages anerkannt wurde, der aktuell geschuldete Unterhalt jedoch 110 % des Regelbetrages entspricht, hat das Kind ein entsprechendes Titulierungsinteresse. Dies bedeutet, falls Sie den geänderten Unterhaltsanspruch nicht anerkennen, wird eine Abänderungsklage erhoben werden müssen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung. Hierbei ist zu beachten, dass Unterhaltsvereinbarungen, wonach der Barunterhaltspflichtige den Kindesunterhalt nicht in voller Höhe zu zahlen hat, nichtig sind, wenn die Tabellensätze des geschuldeten Unterhalts um 1/3 unterschritten werden.

Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Reform des Unterhaltsrechts sind die in § 1609 BGB geregelten Rangverhältnisse neu geregelt worden. Hiernach hat der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen, weil Kinder nicht für sich selbst sorgen können. Erwachsene können dagegen grundsätzlich für sich selbst sorgen, so dass ihre Unterhaltsansprüche erst nachrangig zu befriedigen sind. Nach dem Auslaufen des Elterngeldes, wird Ihre Ehefrau zwar grundsätzlich unterhaltsberechtigt sein. Reicht Ihr Einkommen zur Befriedigung aller Unterhaltsansprüche jedoch nicht aus, wird im Rahmen einer Mangelfallberechnung Ihre Ehefrau aufgrund der Neuregelung des § 1609 BGB nicht berücksichtig.

Nachdem die Kindesmutter ihre Unterhaltslast durch Pflege und Erziehung erfüllt, gilt zunächst der Grundsatz, dass der andere Elternteil bei bestehender Leistungsfähigkeit selbst dann barunterhaltspflichtig ist, wenn der betreuende Elternteil über eigenes Einkommen verfügt. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der betreuende Elternteil allerdings dazu verpflichtet sein, zusätzlich zu seiner Betreuungsleistung zum Barunterhalt des Kindes beizutragen, wenn andernfalls ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern aufträte (BGH FamRZ 1998, 288). Die Rechtsprechung nimmt ein erhebliches Ungleichgewicht bei einem doppelt bzw. dreifach höheren Einkommen des betreuenden Elternteils an. Für eine Barunterhaltspflicht der Kindesmutter wird es folglich darauf ankommen, ob deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse die vorgenannten Grenzen erreichen.

Die Frage, ob Schulden unterhaltsrechtlich relevant sind, beurteilt sich maßgeblich nach dem Zweck der Verbindlichkeiten, dem Zeitpunkt und der Art der Entstehung sowie der Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld. Geht der Unterhaltsschuldner trotz Kenntnis der bestehenden oder zu erwartenden Unterhaltspflicht Verbindlichkeiten für den Bau eines Eigenheims ein, ohne dass für diesen Bau ein zwingender Grund besteht, können die Schulden nach der Rechtsprechung unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden (vgl. OLG Nürnberg, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201986,%20501" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 26.11.1985 - 7 UF 2233/85">FamRZ 1986, 501</a> ; BGH, FamRZ 1996, 161, 162). Im Übrigen wirken sich laufend zu entrichtende Zins- und Tilgungsleistungen für die Finanzierung eines Eigenheims nicht einkommensmindernd aus, wenn sie der Höhe nach dem normalen Wohnbedarf eines Mieters entsprechen.

Ein wieder verheirateter Unterhaltsschuldner darf mit seiner Ehefrau die Steuerklassen IV/IV wählen. Wird Ihrer Ehefrau die günstigere Steuerklasse III überlassen, obwohl diese einen wesentlich geringeren Verdienst hat, so wird eine Korrektur anhand der Steuertabellen zu erfolgen haben. Ist dies nicht der Fall, wird der Unterhaltsgläubiger die Steuerklassenwahl hinnehmen müssen.

Soweit Sie beabsichtigen nach der Geburt Ihres Kindes nur noch einer eingeschränkten Tätigkeit nachzugehen bzw. diese vollständig aufzugeben, führt dies nicht automatisch zu einer Reduzierung Ihrer Unterhaltspflicht. Selbst wenn Ihr Kind den Rollenwechsel in der neuen Ehe hinnehmen muss, weil sich hierdurch die finanziellen Verhältnisse der neuen Familie erheblich besser gestalten, trifft Sie aufgrund der gesteigerten Unterhaltspflicht die Obliegenheit, den Ihnen im Rahmen des Familienunterhalts zustehende Taschengeld für den Kindesunterhalt zu verwenden. Weiterhin wird von Ihnen u.U. die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung verlangt werden können. Bei Verletzung dieser Obliegenheiten kommt die Anrechnung fiktiver Einkünfte in Betracht, so dass jedenfalls der Mindestunterhalt zu zahlen sein wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 03.02.2008 | 11:34

Vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings habe ich noch eine Frage:
Wenn das Elterngeld meiner Frau ausläuft bin ich ja drei Personen zum Unterhalt verpflichtet, auch wenn meine Ehefrau nachrangig (gegenüber den Kindern) ist. Kann ich dann nicht wieder in die 2. EK-Stufe eingruppiert werden?
Nochmals VIELEN DANK!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2008 | 17:52

Sehr geehrter Fragesteller,

da die DT den monatlichen Unterhaltsbedarf ausweist, bezogen auf drei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang (vgl. Anm. 1 Satz 1 der aktuellen DT), wird mit Wegfall des Elterngeldes eine Höhergruppierung meiner Auffassung nach nicht mehr gerechtfertigt sein.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Ergänzung vom Anwalt 02.02.2008 | 00:02

Sehr geehrter Fragesteller,

ich weise ergänzend darauf hin, dass eine Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung zwischen den Eltern nicht den genannten Beschränkungen unterliegt. Sie können daher mit der Kindesmutter eine Regelung treffen, wonach diese sich Ihnen gegenüber verpflichtet, Sie von der Unterhaltspflicht des Kindes in bestimmtem Umfang freizuhalten. Eine solche Vereinbarung hat allerdings nur Wirkung zwischen den Eltern, nicht aber im Außenverhältnis zu Ihrem Kind.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

ANTWORT VON

(523)

Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80434 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herr Otto hat meine Frage und Nachfrage sehr schnell und vollumfänglich beantwortet, sodass ich mich jetzt imstande sehen, die rechtlichen Konsequenzen meiner Handlungsoptionen zu übersehen. Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Auf alle Fragen 100%ige klare und nachvollziehbare Antworten erhalten. Es waren keinerlei Nachfragen mehr nötig! Super Leistung! Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen vielen Dank! Schnelle, klare und verständliche Aussagen zu den Fragen. ...
FRAGESTELLER