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Kann ich in den USA verklagt werden ?


30.03.2006 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Abend,

ich bin Einzelunternehmer und verkaufe Internet-Dienstleistungen (z.B. Webhosting) unter anderem an Endverbraucher und kleine Unternehmen in den USA (aber auch Kanada, Mexiko, Australien usw.).
Laut meinen AGB ist der Gerichtsstand Deutschland und das Gesetz der BRD ist anzuwenden.
Eine Zweigstelle, Konten oder Vermögen habe ich in den USA nicht, schließlich bin ich Einzelunternehmer ohne Mitarbeiter. Außerdem bin ich deutscher Staatsbürger und halte mich auch dauerhaft und ausschließlich in Deutschland auf.

Allerdings liegt der Leistungsort bei solchen Internetdienstleistungen bei US Kunden laut Umsatzsteuergesetz (§3a) in den USA ! Abgesehen davon befinden sich auch die von mir vermieteten Server dort (sie gehören mir nicht, ich miete sie selbst auch nur).

- Könnte ich generell von einem Kunden in den USA verklagt werden (z.B. Haftungsansprüche usw.) ?
- Wäre ein Urteil eines US Gerichts in Deutschland vollstreckbar ?
- Wer trägt hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung die Beweislast ?

Dankbar wäre ich auch für einen Tipp für eine Rechtschutzversicherung die solche Streitigkeiten abdeckt, sofern das in diesem Forum möglich ist.

Besten Dank !

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Letztendlich wird man genau differenzieren müssen, welche Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden. Grundsätzlich besteht die Gefahr, in den USA verklagt zu werden. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die US-Gerichte eine starke Tendenz haben, Verfahren an sich zu ziehen und leicht ihre Zuständigkeit annehmen.

Ansprüche können sich aus dem Leistungsort und z. B. bei Wettbewerbsverstößen aus dem Ort des Erfolgseintritts ergeben.

Auf den Standort der Server kommt es dabei grundsätzlich nicht an.

Das US-Urteil kann im Ausland nur vollstreckt werden, wenn der jeweilige ausländische Staat das US-Urteil anerkennt. In Deutschland richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung nach §§ 328, 722, 723 ZPO. Problematisch sind Urteile, die punitive damages, also Strafschadensersatz, gewähren, da diese nach der deutschen Rechtsprechung gegen den ordre public verstoßen.

Wenn Sie sich auf einen ausschließlichen Gerichtsstand berufen wollen, werden Sie dies dem Gericht darlegen und beweisen müssen. Solche Vereinbarungen sind bei deutscher Rechtsanwendung zumindest gegenüber Endverbrauchern unzulässig.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu Versicherungen keine Empfehlung abgeben kann.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2006 | 22:49

Vielen Dank für die Antwort. Welches Land ist nach deutschem Recht in der Regel zuständig (z.B. bei Schadensersatz) ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2006 | 09:48

Diese Frage läßt sich so einfach nicht beantworten, da im Internet oft viele Gerichtsstände möglich sind. Mit einem Sitz in Deutschland werden Sie aber in aller Regel in Deutschland verklagt werden können.

Um ein Beispiel zu bilden

Ein (auch in Deutschland) bekannter Schweizer Bürger macht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines englischen Verlages über eine deutschssprachige .de-Domain.

Zuständig ist in desem Fall wohl:

Das Schweizer Gericht (nach dortigem Recht, ähnlich wie in Deutschland) als Erfüllungsort der Verletzungshandlung.

Weiterhin ist das englische Gericht zuständig, dies wegen des Sitzes des Verlages.

Und zu guter Letzt wäre auch ein Gericht in Deutschalnd zuständig, da auch dort - wegen deutschsprachiger Berichterstattung für den deutschen Markt (de-Domain) und Bekanntheit des Verletzen - der Erfolg der Verletzungshandlung eintritt.

Sie sehen, das Internet ist wirklich weltweit. Daher kann ich Ihnen keine genaueren Informationen geben.

Die US-Gerichte lassen, dies nur als ergänzender Hinweis, meist hede noch so geringe Ausstrahlung in die USA ausreichen, um selbst entscheiden zu können.

Wen es um das Risiko geht kommt es ganz klar auf die Dienste an, die Sie anbieten (nur als Host-Provider oder auch als Content-Provider).

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