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Kann ich geliefertes und abgerechnetes Verlegematerial zurückgeben?

| 23.05.2013 07:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine Bauverzögerung wegen fehlender Baufreiheit führt nicht zur Beendigung des Werkvertrages mit dem Auftragnehmer, wenn dieser nicht nach erfolgloser Fristsetzung kündigt (§ 643 BGB). Der Auftragnehmer kann jedoch für die Verzögerung eine Entschädigung verlangen (§ 642 Abs. 1 BGB).

Hallo,
ich bin selbständiger Fliesenleger.
Hier der Fall:
Ich habe nach Auftragseingang ein Sanierung angenommen. Bei Arbeitsbeginn stellten sich mehrere Probleme ein, die zu einem Baustopp führten. Dabei ging es um Betonsanierungen, die mich eigentlich nicht Betreffen.
Die Hausverwaltung sagte damals (vor einem Jahr), ich solle mein geliefertes Material ( Fliesen, kleber und Zubehör) in Rechnung stellen, weil sie nicht wissen, wann es weiter geht.
Diese Rechnung wurde auch anstallslos von denen Bezahlt.
Nach einem halben Jahr erfuhr ich in einem Telefonat, dass das Bauvorhaben neu Ausgeschrieben und vergeben wird.
Ein offizielles schreiben, dass ich vom Auftrag entbunden oder mir entzogen wird, habe ich damals nie bekommen.
Dies ist nun auch der Fall. Soweit ich weiß, wurde dies nun an ein Generalunternehmen vergeben, die wiederum für die einzelnen Gewerke Firmen suchen.
Diese sind auch schon mit mir in Kontakt getreten.
Da ich aber für dieses Jahr mit Aufträgen voll bin, musste ich leider ablehnen.

Gestern rief mich die Hausverwaltung an und meinte, entweder ich führe den Auftrag aus, oder ich nehm die Fliesen zurück, oder sie werden den Anwalt einschalten.

Bin ich in diesem Fall verpflichtet, das gelieferte Material zurückzunehmen?
Bin ich noch in der Pflicht, den Auftrag auszuführen, obwohl dieser neu vergeben wurde?

Mfg
A. Hiestand

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.

Wenn Sie das Material, das Sie auf Grund eines Werkvertrages bereits geliefert haben, in Rechnung gestellt und bezahlt bekommen haben, ist nach der Verkehrsauffassung und unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben davon auszugehen, dass - zumindest konkludent - eine einvernehmliche Übereignung des Materials an den Auftraggeber stattgefunden hat (§§ 929, 930 BGB). Dann sind Sie auch nicht verpflichtet, das Material zurückzunehmen.

2.

Wenn Ihnen der Auftrag nicht entzogen oder gekündigt wurde, dann sind Sie nach wie vor zur Erbringung der vertraglichen Leistungen - selbstverständlich gegen Vergütung - verpflichtet. Eine Bauverzögerung oder ein temporärer Baustopp ändert nichts am rechtlichen Fortbestehen des Vertrages. Auch nicht der Umstand, dass der Auftraggeber den Auftrag im nachhinein möglicherweise ein zweites Mal ausgeschrieben hat. Solange der Auftrag nicht gekündigt wurde, kann der Auftraggeber gruhndsätzlich weiter von Ihnen die Erbringung der Werkleistung verlangen. (Dass er sich dadurch gegenüber dem zweiten Auftragnehmer möglicherweise schadenersatzpflichtig macht, betrifft Sie nicht.)

Allerdings war die Verzögerung durch den Baustopp von Ihnen nicht zu vertreten. Hier handelt es sich um einen Fall der unterlassenen Mitwirkung durch den Besteller (Hausverwaltung). Der Besteller (Auftraggeber) hätte Ihnen Baufreihgeit gewährleisten müssen. Für die Mehrkosten, die Ihnen durch die Bauverzögerung entstehen, können Sie daher nach § 642 Abs. 1 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen. Hierdurch sind u.a. Mehrkosten abzudecken, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie wegen zwischenzeitlicher Kapazitätenauslastung zusätzliches Personal einstellen oder Subunternehmer beauftragen müssen. Dieser Entschädigungsanspruch setzt übrigens kein Verschulden des Auftraggebers voraus.

Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die VOB/B vereinbart wurde (§ 6 Nr. 6 Satz 2 VOB/B); die an sich erforderliche Behinderungsanzeige ist bei Offenkundigkeit entbehrlich.

3.

Sie hätten übrigens während der Dauer des Baustopps das Recht gehabt, den Auftraggeber unter Fristsetzung und Kündigungsandrohung aufzufordern, Baufreiheit herzustellen; mit fruchtlosem Fristablauf hätte der Vertrag dann als aufgehoben gegolten (§ 643 BGB).

Dies ist jetzt nicht mehr möglich.

Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, aus dem Vertrag herauszukommen:

Sie können nach § 648a Abs. 1 BGB vom Auftraggeber für den noch ausstehenden Teil Ihrer vertraglichen Vergütung sowie die Entschädigung nach § 642 BGB - auch für die für die noch nicht erbrachten Leistungen vereinbarte Vergütung - sowie für Nebenkosten pauschaliert 10% der Vergütungssumme - eine Bauhandwerkersicherung verlangen, z.B. in Form einer Bankbürgschaft.

Wenn Sie dem Besteller erfolglos eine Frist zur Stellung der Sicherheit gesetzt haben, können Sie nach Ihrer Wahl den Vertrag entweder kündigen oder die weiteren Leistungen verweigern (§ 648a Abs. 5 Satz 1 BGB). Im Kündigungsfall können Sie die ausstehende Vergütung, abzüglich ersparter Aufwendungen, vom Besteller verlangen (§ 648a Abs. 5 Satz 2 BGB). Es wird vermutet, dass es sich bei der Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen um 5% des vertraglichen Vergütungssumme handelt (§ 648a Abs. 5 Satz 3 BGB).

Die Rechte des Unternehmers aus § 648a BGB können vertraglich nicht ausgeschlossen werden (§ 648a Abs. 7 BGB).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2013 | 08:46

Danke für die Antwort.
Der Auftrag wurde definitv neu vergeben und ich soll nun den Auftrag über dieses Generalunternehmen ausführen. Somit besteht doch der alte Vertrag (nach meinem Wissen) nicht mehr.

Habe gerade eben mit dieser Hausverwaltung telefoniert. Diese betonten nochmals:
entweder ich führe die Arbeit aus oder ich soll das Material zurücknehmen.
Die Hausverwaltung versteht die bezahlte Rechnung nicht als Materialrechnung sondern als Anzahlung auf nicht erbrachte Leistung. Das obwohl die Rechnung sich damals nur auf das gelieferte Material bezieht.

Was muss ich nun tun, damit ich aus diesem Vertrag raus komme?
Habe das in der Antwort nicht ganz verstanden.
Um Schadensersatz möchte ich keinen.
Auch Fristen wurde keine (von beiden Seiten) gestellt.
Ein einbehalt wurde auch nicht vom Auftraggeber vorgenommen.

MFG
A. Hiestand

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2013 | 13:46

Sehr geehrter Fragesteller,

nach deutschem Recht ist es so, dass man durchaus denselben Auftragsgegenstand mehrmals hintereinander an verschiedene Auftragnehmer vergeben kann. Der Umstand, dass nur ein Auftragnehmer den Auftrag ausführen kann, ändert nichts daran, dass alle Verträge rechtlich wirksam sind, solange sie nicht wieder gekündigt werden.

Wenn Sie wegen der Rücknahme des gelieferten Materials einen Anwalt konsultieren, sollten Sie dessen Auskunft schon vertrauen, dass bezahltes Material nicht mehr zurückgenommen werden muss. Lassen Sie sich von der Hausverwaltung nicht einschüchtern. Ggfs. sollten Sie einen Anwalt damit beauftragen, der Hausverwaltung die Rechtslage zu erläutern.

Was die Kündigung Ihres Vertrages anbelangt:

Auf Ihr Recht, Schadenersatz geltend zu machen, habe ich Sie hingewiesen, weil dies zu einer umfassenden Rechtsberatung dazugehört. Ob Sie Ihr Recht wahrnehmen, bleibt Ihnen überlassen.

Im Werkvertragsrecht hat nur der Auftraggeber (Hausverwaltung) das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen (§ 649 BGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B). Von diesem Kündigungsrecht macht die Hausverwaltung aber keinen Gebrauch, weil sie dann verpflichtet wäre, Ihnen die volle vereinbarte Vergütung, abzüglich ersparter Aufwendungen, zu zahlen. Der Auftragnehmer (also Sie) hat kein freies Kündigungsrecht, sondern kann nur in den im Gesetz genannten Fällen kündigen.

- Eine Kündigung wegen des Baustopps (Annahmeverzug, § 643 BGB, § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B) kommt nicht mehr in Betracht, da der Baustopp beendet ist und die Hauverwaltung Sie sogar zur Fortsetzung der Arbeiten aufgefordert hat;

- eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Auftraggebers (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B, § 323 Abs. 1 BGB) kommt auch nicht in Betracht; das in Rechnung gestellte Material ist bezahlt worden.

- Es bleibt somit nur noch die Möglichkeit einer Kündigung wegen einer nicht fristgerecht gestellten Bauhandwerkersicherheit nach § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB.

Auch wenn Sie auf eine solche Sicherheit eigentlich keinen Wert legen, müssen Sie den Umweg über § 648a BGB gehen, weil Sie sich nur auf diese Weise vorzeitig einseitig vom Vertrag lösen können, ohne sich der Gefahr von Schadenersatzansprüchen durch die Hausverwaltung auszusetzen.

Wenn Ihnen die Rechtslage zu kompliziert ist, lassen Sie sich noch einmal von einem ortsansässigen Anwalt mündlich beraten, oder besser noch, beauftragen Sie gleich einen Anwalt mit der Durchführung der Kündigung für Sie; dann brauchen Sie die Rechtslage nicht zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 24.05.2013 | 17:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
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