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Kann ich eine Geschäftsidee schützen?

24.11.2016 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Bereich Marketing eine neue Service-Idee und auch schon einen Namen. Die Idee möchte ich vor Nachahmern schützen.
Ist das möglich und macht das Sinn?

Freundliche Grüße!
Barbara Scheid

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider gibt es keinen absoluten Schutz vor dem Ideenklau und Nachahmern. Geschäftsideen bzw. die Idee für eine Dienstleistung lassen sich im Grunde rechtlich gar nicht schützen (vgl. z.B. bezüglich des Konzepts eines TV-Formats: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2003, Az.: I ZR 176/01).

Denn das Urheberrecht schützt keine Ideen, sondern nur die daraus tatsächlich entstandenen Werke, siehe §§ 1 und 2 UrhG. Und auch § 4 Nr.9 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt eine Nachahmung nur in bestimmten Ausnahmefällen für unzulässig, wenn z.B. die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt wurden (beispielsweise durch Wirtschaftsspionage, rechtswidrige Erlangung geschützter Informationen). Liegt ein solcher Ausnahmefall nicht vor, muss Wettbewerb in einer freien Marktwirtschaft grundsätzlich hingenommen werden.

Allerdings lassen sich einzelne Elemente der Idee möglicherweise konkret schützen, z.B. unterscheidungskräftige Bezeichnungen als Marke, bestimmte Gestaltungselemente als Design (früher: Geschmacksmuster) und technische Erfindungen als Gebrauchsmuster oder Patent. Auf diese Weise lässt sich zumindest ein teilweiser Schutz erreichen - das gesamte Konzept an sich kann aber wie bereits ausgeführt regelmäßig nicht geschützt werden.

Aufgrund des mangelnden Schutzes von Ideen ist es übliche Praxis, vor einer Präsentation eine Geheimhaltungsvereinbarung (sogenanntes Non-Disclosure-Agreement, kurz NDA bzw. Vertraulichkeitserklärung) zu schließen und so die Informationen, die dem Vertragspartner im Rahmen der Anbahnung einer Kooperation oder einer Vorstellung der Idee zur Verfügung gestellt werden, zu schützen. Üblicherweise wird hierin auch eine Vertragsstrafe vereinbart für den Fall, dass die im Zuge der Vertragsverhandlungen erlangten Informationen dennoch weitergegeben oder im Falle einer nicht zustande gekommenen Kooperation verwertet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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