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Kann ich ein Erbe trotz eines bestehenden Grundbucheintrages ausschlagen?

20.04.2008 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Mein Vater lebt seit Jahren im Pflegeheim. Befragungen, Unterschrift oder Einverständniserklärungen sind aufgrund seiner Krankheit ausgeschlossen.
Es ist mir auch nicht bekannt, ob er ein Testament gemacht hat.

Er hinterlässt ein Haus im unbewohnbaren Zustand.

Das Haus gehörte meiner Mutter. Laut ihrem Testament und dem Erbschein ist er der Vorerbe und mein Bruder und ich die Nacherben (Wortlaut im Erbschein: „Nacherben beim Tode des Vorerben sind […] und […] zu je 1/2.“).

Im Grundbucheintrag ist ebenfalls vermerkt, dass mein Vater derzeit Eigentümer ist und mein Bruder und ich Nacherben werden. Unter der Überschrift „Lasten und Beschränkungen" ist im Grundbucheintrag folgender Wortlaut zu finden: „Eigentümer [Erblasser] ist befreiter Vorerbe. Die Nacherbfolge tritt ein mit dem Tod des Vorerben. Nacherbe sind […] und […].“.

Ich möchte das Erbe hinsichtlich des verfallenen Hauses nicht antreten.

Mein Bruder ist der Betreuer meines Vaters und dabei laut Beschluss des Amtsgerichtes u.a. für die „Vermögenssorge, jedoch mit Ausnahme der Betreuung der derzeit bestehenden Bankkonten“ verantwortlich. Er macht mir gegenüber keine Angaben zu den finanziellen Verhältnissen meines Vaters.
Das Verhältnis zu meinem Bruder ist zerrüttet, Absprachen mit ihm sind nicht möglich.

Meine Fragen:

Kann ich das Erbe trotz des bereits bestehenden Grundbucheintrages ausschlagen?

Die Ausschlagungsfrist beträgt nach meinem Wissen 6 Wochen. Wann beginnt diese Frist genau und wer teilt mir mit, dass ich möglicher Erbe bin und diese Frist beginnt (Amtsgericht?)?

Wie kann das Erbe vor Eintritt des Erbfalls ausgeschlagen werden, ohne dass es der Zustimmung des Betreuers bedarf?
Ich habe gehört, man könnte dazu beim Notar ein Schriftstück aufsetzen und bei der Betreuungsbehörde hinterlegen lassen. Welche Angaben muss dieses Schriftstück enthalten?

Bin ich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet, wenn ich das Erbe ausschlage bzw. bereits ausgeschlagen habe oder sind nur die Erben dazu verpflichtet, d.h. mein Bruder, wenn er Alleinerbe wird?

Für Ihre Beantwortung meiner Fragen, möglichst mit Hinweisen zur Vorgehensweise, Fristen und ggf. Hinweisen auf weitere wichtige Fragen zu meinem Fall (soweit dies die Höhe meines Einsatzes zulässt), danke ich Ihnen im Voraus.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Der Möglichkeit einer Ausschlagung der Erbschaft als höchstpersönliches Recht gehen Sie nicht verlustig durch ein derartige Eintragung im Grundbuch, welche nur zur Karstellung dient. Trotz eines solchen Eintrages haben Sie das Recht zur Erbausschlagung.

2.) Die sechswöchige Ausschlagungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung (zum Erben) Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung.

Jedoch ergeben sich durch Ihre Nacherbenstellung einige Besonderheiten.

Gemäß § 2142 BGB: Ausschlagung der Nacherbschaft kann der Nacherbe die Erbschaft ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist. Schlägt der Nacherbe die Erbschaft aus, so verbleibt sie dem Vorerben, soweit der Erblasser nicht etwas anderes bestimmt hat.

Mithin könnten Sie bereits jetzt die (Nach-)Erbschaft ausschlagen, obwohl der Nacherbfall noch nicht eingetreten ist. Die Ausschlagungsfrist beginnt für den Nacherben jedoch erst mit Kenntnis vom Nacherbfall, hier ausweislich Ihrer Ausführungen beim Tod des Vorerben.

Inwiefern Sie Kenntnis vom Eintritt des Nacherbfalls erlangen ist dabei nicht ausschlaggebend, sofern es eine gesicherte Erkenntnisquelle ist. Somit erfolgt nicht zwingend eine fristauslösende behördliche oder gerichtliche Benachrichtigung über den Eintritt des Nacherbfalls. Eine private Kenntniserlangung setzt ebenso den Fristablauf in Gang.

3.) Die Erbausschlagung stellt ein höchstpersönliches Recht Ihrer Person dar, welches nicht von der Zustimmung des Betreuers Ihres Vaters abhängig ist.

Jedoch muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie eine Erbausschlagung nicht auf einen Teil des Nachlasses beschränkt werden kann. Sie kann nur für den gesamten Nachlass erfolgen.

Die Erbausschlagung erfolgt durch Erklärung dem Nachlassgericht gegenüber. Die Erklärung kann zur Niederschrift des Nachlassgerichtes oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden.

4.) Gemäß § 1968 BGB: Beerdigungskosten hat der Erbe die Bestattungskosten zu tragen. Mithin wäre Ihr Bruder im Falle der alleinigen Nacherbenstellung verpflichtet.


Ich empfehle Ihnen jedoch vor endgültiger Ausschlagung der Erbschaft eine rechtsanwaltliche Beratung unter Beleuchtung des gesamten zugrundeliegenden Sachverhaltes in Anspruch zu nehmen, um eine vorschnelle und finanziell negative Erbausschlagung zu vermeiden. Weiterhin gebe ich Ihnen zu beachten, dass es unter Umständen notwendig sein könnte, hinsichtlich einer eventuelle allein aus dem Ursprungsvermögen Ihres Vaters stammenden Erbmasse gesondert auszuschlagen. Dies lässt sich jedoch nur unter vollständiger Kenntnis des Sachverhalts abschließend beurteilen.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 20.04.2008 | 18:40

Sehr geehrte Frau Pietrzyk,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe noch einige Fragen zu Ihrer Antwort und zur Begriffsklärung.

„2.) Die sechswöchige Ausschlagungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung (zum Erben) Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung.“

1. Verstehe ich richtig, dass eine „Verfügung von Todes wegen" in meinem Fall nur ein Testament sein kann (da es in meinem Fall keinen Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament geben kann)?
2. Mit der „Verkündung der Verfügung“ müsste damit die Testamentseröffnung gemeint sein.
3. Wie läuft eine Testamentseröffnung ab? Müssen die berufenen Erben zuerst sagen, ob sie das Erbe annehmen oder nicht und bekommen dann das Testament verlesen bzw. genannt, was zur Erbmasse gehört oder wird das Testament zuerst verlesen und die berufenen Erben können sich danach entscheiden, ob sie das Erbe annehmen oder nicht?
4. In welchem zeitlichen Abstand nach dem Todesfall erfolgt für gewöhnlich die Testamentseröffnung/Verkündung der Verfügung (nach Wochen, Monaten?)?
5. Für den Fall der Enterbung wäre von einer Ausschlagung des Erbes in meinem Fall sicherlich abzuraten, da ich dann den Pflichtteil einbüßen würde. Wann würde ich jedoch erfahren ob ich Erbe oder Pflichtteilsberechtigter bin? Erhalte ich diese Information innerhalb der 6-wöchigen Frist, um im Falle der Berufung zum Erben das Erbe noch rechtzeitig ausschlagen zu können?
6. Wie ist der Ablauf wenn es kein Testament gibt? Wie sieht die Verkündung der Verfügung dann aus?

„Inwiefern Sie Kenntnis vom Eintritt des Nacherbfalls erlangen ist dabei nicht ausschlaggebend, sofern es eine gesicherte Erkenntnisquelle ist. Somit erfolgt nicht zwingend eine fristauslösende behördliche oder gerichtliche Benachrichtigung über den Eintritt des Nacherbfalls.“

7. Was gilt als „gesicherte Erkenntnisquelle“? Gibt es dazu eine Definition?

„Eine private Kenntniserlangung setzt ebenso den Fristablauf in Gang.“

8. Wie will man nachprüfen, ob eine private Kenntniserlangung überhaupt stattgefunden hat wenn Aussage gegen Aussage steht und davon die Annahme oder Ausschlagung des Erbes abhängt?

„Die Erbausschlagung erfolgt durch Erklärung dem Nachlassgericht gegenüber.“

9. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das Nachlassgericht das Amtsgericht am letzten Wohnort des Verstorbenen.

„Weiterhin gebe ich Ihnen zu beachten, dass es unter Umständen notwendig sein könnte, hinsichtlich einer eventuelle allein aus dem Ursprungsvermögen Ihres Vaters stammenden Erbmasse gesondert auszuschlagen.“

10. Was gilt als Ursprungsvermögen? Gibt es eine Begriffsdefinition?
11. Habe ich Sie richtig verstanden, dass das besagte Haus zum Ursprungsvermögen meiner Mutter gehört?
12. Ist es richtig, dass ich wenn ich die allein aus dem Ursprungsvermögen meines Vaters stammende Erbmasse erben möchte, nur die Erbmasse aus dem Ursprungsvermögen meiner Mutter ausschlagen müsste und so das von ihr stammende Haus nicht vererbt bekäme? Ich denke dass es bei anderen gemeinschaftlich erwirtschafteten Gütern schwierig wird genau zu trennen aus wessen Ursprungsvermögen sie stammen.

Für Ihre Beantwortung meiner Nachfragen danke ich Ihnen recht herzlich.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2008 | 11:19

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

1.) Ja in Ihrem Fall dürfte es sich vorbehaltlich unbekannter Verfügungen um das Testament handeln.

2.) In der Regel wird das Testament durch Eröffnung verkündet.

3.) Diese Frage stellt leider eine neue Frage und keine Verständnisfrage hinsichtlich der ursprünglichen Frage dar und kann daher leider im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nicht beantwortet werden.

4.) Dies hängt stark vom Einzelfall ab und kann leider nicht pauschal beantwortet werden.

5.) Liegt ein Testament vor, durch welches Sie enterbt werden, so beginnt ja erst in diesem Zeitpunkt die Ausschlagungsfrist zu laufen. Mithin verbliebe Ihnen genügend Bedenkzeit. Jedoch sollten Sie sich hinsichtlich einer Ausschlagung bzw. Geltendmachung des Pflichtteils unbedingt anwaltlich beraten lassen.

6.) Sofern es kein Testament gibt, setzt die Kenntnis vom Erbfall die Frist in Gang.

7.) Eine Definition gibt es nicht. Als gesicherte Erkenntnisquelle ist ein vertrauenswürdiger Informant anzusehen, welcher Sie zutreffend über den Tod des Erblassers informiert. Dabei müssen Ihnen die tatsächlichen und rechtlichen Umstände in so zuverlässiger Weise bekannt geworden sein, dass von Ihnen vernünftiger Weise erwartet werden kann, in die Überlegungen über Annahme und Ausschlagung der Erbschaft einzutreten.

8.) Dies wäre Tatfrage und durch die gerichtliche Beweiserhebung und -würdigung zu ermitteln.

9.) Das ist korrekt.

10.) Vermögen welches allein im Eigentum Ihres Vaters stand.

11.) Auf Ihren Aussagen basierend ist hiervon auszugehen.

12.) Auch diese Frage stellt leider eine neue Frage und keine Verständnisfrage hinsichtlich der ursprünglichen Frage dar und kann daher leider im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nicht beantwortet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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