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Kann ich eigenes Grundstück in der Zwangsversteigerung zurückerwerben?

| 06.06.2013 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Zusammenfassung: Auch der Schuldner kann im Wege der Zwangsvollstreckung das eigene Grundstück ersteigern.

Ich habe vor fast 6 Jahren Privatinsolvenz anmelden müssen. Eine Immobilie sollte hierbei im Zwangsverfahren versteigert werden. Die Bank ist im Grundbuch eingetragen. 3 Zwangsversteigerungstermine hat es bereits gegeben, ohne Erfolg, da das Grundstück kontameniert ist. Nachdem der Zwangsverwalter und auch die Bank den Zwangsversteigerungseintrag löschen ließen (vermutlich wegen Aussichtslosigkeit), trat nunmehr die Stadt mit ihren Grundschuldansprüchen an mich heran. Wie gesagt das Ende des Insolvenzverfahrens steht kurz bevor. Bis zum 09.07.2013 sollen evtl. Widersprüche erhoben werden, damit die beantragte Restschuldbefreiung ausgesprochen werden kann.
Ich habe der Bank einen kleinen Betrag (10.000,--Euro) für die Löschungsbewilligung geboten, damit dieses unsägliche Spiel ein Ende hat. Geld hierfür würde ich von Bekannten bekommen. Die Bank lehnt ab. Die Stadt erwägt nunmehr die Zwangsversteigerung einzuleiten, um an die aufgelaufenen Grundsteuern ( ca. 7000,-- Euro) zu kommen.
Kann ich mein eigenes Grundstück im Termin erwerben, wenn mir Restschuldbefreiung
erteilt wurde und was passiert dann mit der im Grundbuch eingetragenen Grundschuld der Bank. Geht dann der Erlös aus der Zwangsversteigerung an die Stadt für die Grundsteuern?








Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es kommt hier darauf an, wann die Grundschuld in das Grundbuchamt eingetragen wurde. Wurde diese noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragen, so kann die Gemeinde die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Schulden vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreiben. Hinsichtlich der Steuern, die erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig wurden, handelt es sich um Massenverbindlichkeiten, die im Insolvenzverfahren selbst geltend gemacht werden müssen. Eine Zwangsvollstreckung ist nur dann möglich, wenn die Grundschuld vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragen wurde. Nach der Restschuldbefreiung, deren Voraussetzung es unter anderem nach § 295 InsO ist, dass Sie keine Zahlung an einzelne Gläubiger leisten, sind die Forderungen gegen Sie nicht mehr durchsetzbar. Hiervon nicht betroffen sind aber alle Grundpfandrechte, sodass eine weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahme möglich sein wird.

Selbstverständlich können Sie auch als Schuldner mitbieten. Ein gesetzliches Verbot existiert nicht. Unter www.zvg.com/infoitzehoe.pdf sind wichtige Informationen für Bietinteressenten in der Zwangsversteigerung abrufbar.

Die Rechte der Bank erlöschen mit der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses, wenn diese Rechte nicht nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben sollten. Nach den Versteigerungsbedingungen bleiben die Rechte bestehen, die vorrangig sind. Hierbei ist daher entscheidend, welcher Rang die Grundschuld der Bank hat. Ist die Grundschuld der Bank vor der Grundschuld der Gemeinde eingetragen, so wird zunächst die Grundschuld der Bank bedient. In diesem Fall würde die Bank den Erlös des Verfahrens erhalten, bis die Grundschuld vollständig beglichen ist. Erst danach würde die Gemeinde den übrigen Erlös erhalten. Die Grundschuld der Bank würde hierbei nur dann erlöschen, wenn die Grundschuld vollständig bedient werden konnte.

Ist die Grundschuld der Bank nachrangig, so erlischt diese. In der Regel ist es so, dass die Grundschuld der Banken an erster Stelle stehen, so dass diese zu bedienen sind. Auch hinsichtlich der Altlasten ist es fraglich, ob eine Ersteigerung hier sinnvoll ist. Aufgrund des neuen Eigentumsrechts wäre es möglich, sie an den Kosten der Altlastsanierung zu beteiligen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen zu Verfügung. Beachten Sie hierbei, dass es sich bei dieser Antwort nur um eine vorläufige erste Einschätzung handelt.

Über eine positive Bewertung werde ich mich freuen.

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2013 | 14:27

Sollte die Gemeinde einen Zwangsversteigerung betreiben und es würden 10.000,-- Euro geboten, dann bekommt ja die Bank in diesem Fall das Geld aus der Versteigerung, kann Sie beim Termin eingreifen und bleibt die Grundschuld dann im Register?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2013 | 14:39

Die Gemeinde kann jederzeit das Verfahren beenden.

Ein Zuschlag kann nach § 44 Abs. 1 ZVG nur dann erfolgen, wenn ein Gebot abgegeben wurde, durch welches die dem Anspruche des Gläubiger vorgehende Rechte sowie die aus dem Versteigerungserlös zu entnehmenden Kosten des Verfahrens gedeckt werden. Dies bedeutet für Sie, dass erst die Verfahrenskosten und die Grundschuld der Bank, falls diese vorrangig sind, durch das Gebot gedeckt sind, bevor der Zuschlag erfolgen kann. Da bereits die Bank erfolglos versucht hat, das Grundstück zu versteigern, sind die Erfolgsaussichten der Gemeinde wesentlich niedriger, wenn deren Forderung nachrangig ist.

Bewertung des Fragestellers 06.06.2013 | 17:25

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