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Kann ich diesen alten Unterhaltsanspruch wieder aufleben lassen, ggf. sogar nachfordern?


09.05.2007 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei einem Vergleich (mein Mann hatte in 2. Instanz plötzlich 3000 DM weniger Verdienst) 1999 einen Unterhaltstitel von 400 DM damals erhalten. Im Zuge der nachehelichen Auseinandersetzung habe ich als Gegenwert für eine teilsumme des an meinen Ex auszuzahlende Summe (ich habe ihm das gem. Haus abgekauft um den Kindern den LEbensmittelpunkt zu erhalten) für 4 Jahre auf Unterhalt verzichtet. Diese Zeit ist seit 4 Jahren um und ich habe um der lieben Frieden willen und weil ich mich und die inzw. volljährigen Kinder ernähren konnte, keine weiteren Zahlungsaufforderungen oder Titel geltend gemacht. (Ihn also komplett in Ruhe gelassen und freiwillig und von alleine hat er natürlich nicht angefangen zu zahlen obwohl es so vorgesehen war. Ja ich habe nichts gemacht) Jetzt bin ich aber seit 1.1. arbeitslos und reiche hinten und vorne mit dem Geld nicht aus, zudem auch weil meine Kinder beide studieren. Kann ich diesen alten Unterhaltsanspruch wieder aufleben lassen, ggf sogar nachfordern? Und kann ich meinen Unterhaltsanspruch aufgrund meiner jetztigen LEbenssituation wieder neu berechnen lassen ? Gibt es dafür Fristen die ich hätte längst einhalten müssen ? Was ist wenn ich bis Ende des Jahres keine Arbeit habe und dann Hartz 4 droht? Muß er mich dann unterstützen obwohl ich das ja nie wollte? (Verlangt das sogar das Amt von mir?) Gibt es, wenn ich aus moralischen Gründen kein Geld mehr von ihm wollte, jetzt doch den Grund wieder was zu bekommen? Er unterstützt leider nur eines meiner Kinder freiwillig (das andere Kind traut sich gar nicht erst ihn zu fragen und würde, so denke ich, sofort alle die Zahlungen einstellen, wenn ich selbst jetzt was von ihm fordere. Mein Unterhalt einfordern, also auf Kosten des Kindes will ich nicht.

Was kann ich, oder sollte ich tun, auch im Hinblick auf drohendes Hartz 4 ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich würde Ihnen zunächst raten, sich dringend bei einer Kollegin oder einem Kollegen vor Ort beraten zu lassen. Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sind viele Detailfragen zu berücksichtigen und auch noch zu klären, was in diesem Forum nicht geschehen kann. Sie (und Ihre Kinder) haben ggf. auch die Möglichkeit Beratungshilfe und/oder Prozeßkostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Grundsätzlich möchte ich Ihnen aber folgende Anregungen geben:

Auf der Grundlage Ihrer Schilderung erscheint es mir fraglich, ob Sie noch Unterhalt gegenüber Ihrem geschiedenen Ehemann geltend machen können. Sofern Sie über einen längeren Zeitraum Ihren eigenen Unterhalt (wie Sie schildern 4 Jahre) nachhaltig sichern konnten, besteht kein Anspruch mehr. Dies müsste man aber individuell prüfen, insbesondere ob Ihre Beruftätigkeit zu einer nachhaltigen Sicherung im Rechtssinne geführt hat.

Was Ihre Kinder angeht, so steht diesen grundsätzlich Kindesunterhalt zu, sofern Sie (wenn sie volljährig sind) sich noch in der Berufsausbildung befinden und nicht selber für Ihren Unterhalt aufkommen können. Die exakte Unterhaltshöhe kann man jedoch auch (anhand der Düsseldorfer Tabelle) nur individuell errechnen. Maßgeblich ist dabei insbesondere das Einkommen des Vaters.

Für die Vergangenheit kann man unter gewissen Voraussetzungen Unterhalt nachverlangen, z.B. wenn man den Unterhaltspflichtigen durch Zahlungsaufforderung in Verzug gesetzt hat, etc.. Die Einzelheiten wären jedoch ebenfalls individuell zu prüfen.

Zumindest Ihren Kindern dürfte nach Ihrer Schilderung ein entsprechender Unterhaltsanspruch zustehen. Diesen sollten diese (da sie volljährig sind persönlich) auch durchsetzen. Dabei sollte man auch keine Bedenken haben, den Vater irgendwie zu verärgern. Er ist gesetzlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Zahlt er nicht freiwillig, so kann auf Unterhalt geklagt und aus einem entsprechenden Gerichturteil notfalls auch die Zwangsvollstreckung gegen den Vater eingeleitet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2007 | 17:01

Sehr geehrter Herr Anwalt,
ich habe zwar meinen LEbensstandard gesichert, aber FREIWILLIG auf den Unterhaltstitel verzichtet. Dann kann dieser doch nicht einfach so verfallen, diesen habe ich doch aufgrund der eheverhältnisse erworben. Meine Kinder sind in der 2- Berufsausbildung und haben keinen Anspruch mehr auf Unterhalt, das hatte ich ja geschrieben.
Leider ist dieses kein Rat mit dem ich was anfangen kann. Vielleicht hätte man intensiver lesen müssen, und nicht in 5 Minuten antworten, ich bin etwas enttäuscht. Dieses sind alles Dinge die ich ja bereits selber Ihnen erwähnt habe, dafür dann 20 Euro, das tut mir im Nachhinein leid. Ich hatte erwartet das Fristen genannt werden und DIE FRAGE WIrd mein MAnn bei Hartz 4 gezwungen etwas zu bezahlen ist gar nicht beantwortet. Schade.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2007 | 18:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Eine Nachfrage kann man auch freundlicher stellen! Ich habe ihre Darstellung intensiv gelesen. Das Ihre Kinder sich in zweiter Berufausbildung befinden und angeblich keinen Anspruch mehr auf Unterhalt haben sollen, wurde von Ihnen in keiner Weise erwähnt. Da kann man so intensiv lesen wie man möchte! Vielmehr haben Sie erklärt, der Vater würde an ein Kind Unterhalt bezahlen und das andere Kind traue sich nicht danach zu fragen (s.o.)!!!

2. Sie "erwerben" keinen Unterhaltsanspruch aufgrund der Ehe!
Die Ehe ist keine Versicherung! Grundsätzlich ist jeder Ehegatte verpflichtet, nach einer Trennung selber für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist Ihnen das nachhaltig mit einer adäqauten Arbeit für mindestens etwa 2 Jahre gelungen, haben Sie in der Regel keinen Anspruch mehr auf Unterhalt.

Auch wenn Sie Hartz IV bekommen ändert sich daran zunächt nichts. Im übrigen ginge ein etwaiiger Unterhaltsanspruch auf den öffentlichen Leistungsträger per Gesetz über, so dass Sie in diesem Fall ohnehin mit einem möglichen Ehegattenunterhaltsanspruch selber nichts mehr zu tun hätten.

Das diese Antwort nicht das rechtliche Ergebnis beinhaltet, welches Sie sich gewünscht haben tut mir leid.

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