Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann ich diese Hundebetreuungskosten, Futter, Tierarzt, Steuer, Versicherung bei dem Pflichtteil des

| 29.09.2010 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin,

mein Lebenspartner ist im November 2009 verstorben. Er hat mich per Testament zum Alleinerben eingesetzt. Es gibt da aber noch einen unehelichen Sohn, den er im Testamt enterbt hat. Dem steht jetzt aber natürlich ein Pflichtteil zu. Das Testamet lautet in bezug auf den vorhandenen Hund, dass ich mit folgendem Vermächtnis belastet werde und zwar dahingehend, dass ich den Hund bei mir behalten muß solange er lebt. Ich bin berufstätig und muß den Hund nachweislich in einer Hundepension unterbringen, wenn ich den ganzen Tag arbeite. Meine Frage ist, kann ich diese Hundebetreuungskosten, Futter, Tierarzt, Steuer, Versicherung bei dem Pflichtteil in Abzug bringen? Die Gegenseite meint nein.
Ich habe zum Zeitpunkt des Todes nicht mit meinem Partner zusammengelebt. Der Hund wurde von meinem Partner angeschafft.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Grundsätzlich gilt bei der Ermittlung des Nachlasswertes das Stichtagsprinzip des § 2311 BGB. Demnach wird bei der Berechnung des Pflichtteils der Wert und Bestand des nachlasses zur Zeit des Erbfalls (Tod des Erblassers) zugrunde gelegt.

2. Eine Ausnahme von diesem Stichtagsprinzip sieht § 2313 Abs. 1 BGB für Rechte und Verbindlichkeiten vor, die von einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung abhängig sind. Im Falle einer aufschiebenden Bedingung bleiben die Rechte und Verbindlichkeiten bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses außer Ansatz, während sie bei einer auflösenden Bedingung als unbedingte Rechte und Verbindlichkeiten in Ansatz zu bringen sind.

Eine Ihnen testamentarisch auferlegte Auflage verpflichtet Sie zur Pflege des Hundes bis er tot ist. Diese Auflage ist eine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 2313 I BGB (s. § 1967 BGB). Der Tod des Hundes ist eine auflösende Bedingung, welche mit dem Eintritt die Wirkungen dieser Auflage beendet. § 2313 I BGB kommt also zum Einsatz.

3. Gem.: § 2313 I, S. 2 BGB kommen also die durch die Erfüllung dieser Auflage (Verbindlichkeit) entstandenen Kosten bei der Berechnung des Nachlasswertes voll zum Ansatz. Da diese Kosten jedoch noch nicht feststehen und von verschiedenen Faktoren abhängig sind (Gesundheitszustand des Hundes, Lebensdauer usw.), können diese nicht von vornherein vom Wert des Nachlasses abgezogen werden. Gem.: § 2313 I, S.3 BGB erfolgt die Ausgleichung erst nach dem Eintritt der auflösenden Bedingung (Tod des Hundes).

Unter Berücksichtigung der eingetretenen Veränderung ist dann der Wert des Nachlasses neu festzustellen. Je nach Fallgestaltung erhöht oder verringert sich der Pflichtteilsanspruch, so dass dem Pflichtteilsberechtigten entweder ein Anspruch auf Nachzahlung oder dem Erben ein Anspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten auf Rückzahlung zusteht. In Ihrem Fall werden die Kosten der Pflege und Unterbringung des Hundes den Nachlasswert nachträglich schmälern, so dass Sie einen Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Pflichtteils gegen den Sohn hätten. Bei dem Rückzahlungsanspruch handelt es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch nach den §§ 812 ff. BGB, so dass § 818 Abs. 3 BGB nicht zur Anwendung kommt, sondern um einen pflichtteilsrechtlichen Ausgleichsanspruch eigener Art.

Für die Bewertung des betroffenen Nachlassgegenstandes ist nach Auffassung des BGH auch im Falle des Eintritts einer aufschiebenden Bedingung bzw. des Wegfalls der Ungewissheit, Unsicherheit oder Zweifelhaftigkeit von Rechten bzw. Verbindlichkeiten auf die Verhältnisse zur Zeit des Erbfalls abzustellen. Es bleibt insoweit also bei dem Stichtagsprinzip von § 2311 BGB und dem Grundsatz, dass Werterhöhungen oder Wertminderungen in der Zeit nach dem Erbfall für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs unberücksichtigt bleiben. Der Pflichtteilsberechtigte ist so zu stellen, wie wenn das ungewisse oder zweifelhafte Recht schon im Zeitpunkt des Erbfalls verlässlich bestanden hätte. Konkret bedeutet dies, dass der Wert des Rechts und der Verbindlichkeit zum Zeitpunkt des Bedingungseintritts bzw. des Wegfalls der Ungewissheit, Unsicherheit oder Zweifel unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auf den Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls umzurechnen ist.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion "Direktanfrage" in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2010 | 11:58

Sehr geehrter Herr Kakachia,

vielen Danke für Ihre Anwort. Das hieße also, wenn ich das richtig verstehe, ich muss warten bis der Hund tot ist und dann meine Forderungen an den Sohn stellen. Da der Hund erst 1 1/2 Jahre ist, kann das sich aber noch 10 Jahre hinziehen. Irgendwie nicht logisch. Kann man nicht einen pauschalen Betrag ansetzen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2010 | 12:38

Leider schon logisch, denn im Moment steht die Höhe der auf Sie zukommenden Aufwendungen, um die der Nachlasswert zu mindern wäre nicht fest. Deshalb sieht das Gesetz in Fällen der auflösenden Bedingung vor, erst nach Eintritt dieser Bedingung (Tod des Hundes) neue Bewertung des Nachlasswertes anzustellen.( s. § 2313 I, S. 3 BGB). Leider in Ihrem Fall ungünstig, aber besser als wenn diese Aufwendungen gar nicht zu berücksichtigen wären (Normalfall).

Im Übrigen haben Sie alles richtig verstanden.

Mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 29.09.2010 | 14:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.09.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67925 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, es war sehr präzise und sehr hilfreich! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Die Antwort war, wie ich sie leider erwartet habe. Leider konnte sie keine Änderung zu meinem Problem bringen, das ist aber ein Problem der Gesetzegebung. Auch hier könnte man den Verbraucher / Privatmann besser schützen bzw. ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Sie haben mir sehr geholfen :) Ich werde mich im weiteren Vorgehen auf jeden Fall um mein Fingerspitzengefühl bemühen. MfG ...
FRAGESTELLER