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Kann ich die Festlegung des Kindesunterhalts vom Gericht anfechten, obwohl ich bereits den Betrag me


20.05.2007 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin im Januar 06 aus dem gemeinsamen EFH meiner Frau und mir auf ihren Wunsch ausgezogen, da ich eine neue Partnerin hatte, und fand Unterkunft bei meinen Eltern. (Warmmiete 350,00 E, mit Stundungsvereinbarung, da keine finanz. Mittel vorhanden)
Ich habe 2 kinder, 16 jährige Tochter und 8 jährigen Sohn.

Auf dem EFH lasteten Schulden in Höhe von ca. 150.000 E, die ich mit
monatl. 1240,00 E davon > 888,00 Zinsen bis Oktober 06 allein zahlte.

Ab Juni 06 setzte mich meine Frau mit Kindesunterhalt für meine 16 jährige Tochter unter Verzug. (Sohn wechselt wöchentlich Aufenthalt, daher keine Barunterhaltspflicht)
Ich verdiente bis einschl. Okt. 06 1394,00 E netto, ab Nov. 06 aufgrund betriebsbedingter Einsparungsmaßnahmen 1040,00 E netto.
Obwohl ich schon im April 06 meiner Frau anbot, das EFH für einen Wert von 230.000 E zu kaufen (mit meinene Eltern und meiner neuen Partnerin), lehnte sie dies ab, weil sie meinte, dies wäre ein viel zu geringer Preis.

Im April 07 wurde unser EFH für 220.000 E an einen Interessenten veräußert. Bis dahin wohnte meine Frau auch in unserem EFH.
Ende April kam es zur Verhandlung Kindesunterhalt. Es wurde festgelegt, das ich von Juni 06 bis Okt. 06 >287,00 E/mtl. und ab Nov. 06 (aufgr. geringerer Verdienst) 150,00 E/mtl. nachzuzahlen habe.- vom Verkaufserlös des EFH !
Aufgrund nachträglicher Recherchen fiel mir auf, das berücksichtigungsfähige Schulden vom Einkommen abzuziehen sind und beim Unterhalt in Abzug zu bringen wären.
Kann ich die Festlegung vom Gericht anfechten, obwohl ich bereits den Betrag meiner Frau überwiesen habe?


Habe ich eine Chance auf Nutzungsentschädigung (unter Verzug gesetzt im Juni 06) für die Hälfte der Gesamt Qm des Hauses mit einer ortsüblichen Miete auch schon vor unter Verzugsetzung?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Das Sie den ausstehenden Unterhalt bereits überwiesen haben ist nicht erheblich.

Erheblich ist jedoch, dass nach Ihrer Schilderung das Urteil des Familiengerichts rechtskräftig sein dürfte.

Sofern Sie der Auffassung sind, dass Urteil sei falsch, hätten Sie dieses mit einem Rechtsmittel (Berufung oder Revision) innerhalb der dafür vorgesehenen Frist angreifen müssen. Jetzt ist es dafür wohl zu spät.

Eine Nutzungsentschädigung können Sie auch nicht einfach so verlangen.

Bei einem berechtigten Interesse hat Ihre Frau einen Anspruch darauf, dass Sie das Haus zur alleinigen Nutzung erhält. Wegen der Kinder dürfte (rein summarisch betrachtet) ein solches Interesse gegeben sein.

Da Sie schildern, es handle sich um Ihr gemeinsames Haus, gehe ich davon aus, dass Sie wohl auch gemeinsam Darlehensnehmer sind.

Wenn Sie nun das Darlehen alleine bedienen oder bedient haben, steht Ihnen ggf. gegen Ihre Frau ein Ausgleichanspruch (Gesamtschuldnerausgleich) zu.

Dieser _hinge auch nicht einmal von einem "in Verzug setzen" ab.

Ferner käme noch ein Zugewinnausgleichsanspruch in betracht.

Ob derartige Ansprüche vorliegen und durchseztbar sind, muss jedoch individuell geprüft werden. Diese Antwort kann nur als erste rechtliche Orientierung dienen.

Sofern noch etwas unklar ist, nutzen Sie bitte die für Sie kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2007 | 09:49

Meine Frau und ich sind gemeinsamer Darlehensnehmer bei der Bank und der Kredit läuft auf uns beide. Im Grundbuch sind wir hälftig eingetragen.
Möglicherweise ist die Frist, Berufung einzulegen noch nicht verstrichen. Ist es rechtens, das ich aus meinem Vermögen (Hausverkauf) rückwirkend Kindesunterhalt zahlen soll und der Kredit (Zinszahlungen) nicht in Abzug von meinem Einkommen gebracht wird?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2007 | 10:32

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie haben Ihren Kindern gegenüber per Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. D.h. Eltern sind per se verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Unterhalt für Ihre Kinder irgendwie sicher zu stellen.

Wenn Sie arbeiten und gegenüber Ihren Kindern barunterhaltspflichtig sind, steht Ihnen ein notwendiger Selbstbehalt in Höhe von 890,- € zu. Dieser Betrag muss Ihnen mindestens zum Leben verbleiben.

In diesem Betrag ist allerdings schon eine angemessene Miete oder ggf. Zins und Tilgungsleistungen für ein Eigenheim mit inbegriffen.

Nun ist es zwar so, dass Sie erhebliche Zins- und Tilgungsleistungen gezahlt haben und dass Ihnen letztendlich eigentlich, wenn man dies nachrechnet, beinahe nichts mehr zum eigenen Lebensunterhalt verblieb. Dies können Sie aber nicht Ihren Kindern entgegenhalten oder irgendwie aufrechnen.

Sie haben möglicherweise die bereits oben dargestellten Ausgleichsansprüche gegenüber Ihrer (Ex)Ehefrau. Dies hat allerdings, um es nochmals zu erklären, nichts mit den Kindern zu tun. Dies muss man entsprechend trennen.

Sie sollten jedoch ggf. von einem Rechtsanwalt vor Ort individuell prüfen lassen, ob Ihnen noch Ansprüche gegen Ihre Exfrau zustehen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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