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Kann ich den Rückstand (Kindesunterhaltzahlungen) anfechten, da ich ja nachweißlich weniger verdient

| 12.01.2012 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Ich bin geschieden und habe 3 Kinder in erster Ehe. Bei der Trennung wurde der Unterhalt auf die unterste Stufe der Düsseldorfer Tabelle angesetzt und von mir beurkundet. Den Unterhalt habe ich auch immer bezahlt. Nach 2 Jahren konnte ich aus gesundheitlichen Gründen meinen Job nicht mehr ausüben. Bei meinem neuen Arbeitgeber habe ich dann aber nicht mehr soviel verdient wie vorher. Folglich habe ich nur noch das gezahlt was über meinem Selbstberhalt lag. Ich habe mir sogar einen Nebenjob gesucht um mehr zahlen zu können. Es lag aber immer noch ein Mangelfall vor. Von 2002 bis 2008 hat sich das Jugendamt gewehrt den Unterhalt anzupassen. Erst 2008 ist der Unterhalt angepaßt worden. Wie gesagt habe ich die ganze Zeit immer Unterhalt bezahlt. Für alle 3 Kinder zusammen sind Rückstände im 5stelligen Bereich offen. Zur Zeit zahle ich jeden Monat mehr als ich zahlen muss um den Rückstand auszugleichen. Für mich stellt sich jetzt die Frage ob ich den Rückstand anfechten kann, da ich ja nachweißlich weniger verdient habe. Denn das Problem ist, das die Kindesmutter in mein Grundbuch eintragen lassen hat, und sehr wahrscheinlich eine Zwangsversteigerung anstrebt.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein bestehender Unterhaltstitel ändert sich nicht automatisch dadurch, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unerhaltspflichtigen ändern.

Wenn Sie weniger verdienen, dann sind Sie unterhaltsrechtlich weniger,möglicherweise auch überhaupt nicht mehr leistungsfähig.

Eine solche Änderung in den Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen ist im Rahmen einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO gerichtlich geltend zu machen und auf diese Weise eine Anpassung des Unterhaltstitel an die tatsächlichen Gegebenheiten zu erreichen.

Eine solche Klage hätten Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung bereits im Jahr 2002 anstrengen sollen, wenn der Unterhaltstitel nicht einvernehmlich beim Jugendamt angepasst werden konnte.

Die aufgelaufenen Rückstände für die Zeit, in der Sie nicht oder weniger leistungsfähig waren, müssen Sie daher bezahlen.

Da Ihre Ex-Frau bereits eine Zwangshypothek beantragt und eintragen lassen hat, sollten Sie versuchen, über die bestehenden Unterhaltsrückstände einen Ratenzahlungsvergleich zu schließen, wobei Ihrer Ex-Ehefrau auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verzichten sollte. Einen solche Urkunde können Sie bei einem Notar errichten lassen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

I. Wachter
(Rechtsanwältin)



Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2012 | 11:07

Sehr geehrte Frau Wachter,

danke füe Ihre Ausführliche Antwort. Respekt.
Kann ich denn auch gemeinschaftliche Schulden die von mir bezahlt wurden dagegen rechnen?
Freundlichste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2012 | 16:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können Ihre Rükforderungsansprüche gegenüber der Kindsmutter nicht mit dem Kindsunterhalt verrechnen, da es sich bei dem Unterhalt um eine nicht übertragbare Forderung nach § 851 Abs. 1 ZPO handelt, welche den Kindern zusteht und welche aus diesem Grund der Pfändung nicht unterworfen ist (BGH, Beschluss vom 29. 3. 2006, Az. VII ZB 31/05.)

Eine Aufrechnung gegenüber unpfändbaren Forderungen ist unzulässig, § 394 BGB.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Ergänzung vom Anwalt 13.01.2012 | 00:01

Sehr geherter Frgesteller,

sollte die Kindsmutter sich auf einen Vergleich nicht einlassen, so können Sie gegen eine drohende Zwangsversteigerung Ihres Grundstücks zum einen einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765 a Abs. 1 ZPO stellen und diesen damit begründen, dass Sie grundsätzlich zahlungswillig sind und die Zwangsversteigerung des Hauses für Sie unter Berücksichtigung der Gesamtumstände (z.B. Grundstück von Ihnen selbst bewohnt, Wert des Grundstücks steht in keinem Verhältnis zur Forderung) eine Härte bedeutet.

Mit einem solchen Vollstreckungsschutzantrag hätten Sie im Fall der Fälle sicher gute Chancen vor Gericht durchzudringen.

ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verweise auch nohmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)
Taunusstrasse 10
63067 Offenbach am Main
Tel.:(069) 85003383
Fax: (069) 83003543
E-Mail: Isabellewachter@web.de
Mobil: (0177) 6063278

Bewertung des Fragestellers 13.01.2012 | 11:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.01.2012 5/5,0
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