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Kann ich den Arbeitsvertrag zum 15.09.2008 kündigen (also die Kündigung bis zum 15.08. aussprechen)

10.08.2008 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,


Ich möchte den Arbeitsvertrag mit meinem Arbeitgeber zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

Wortlaut im Arbeitsvertrag: „ Nach Ablauf der Probezeit gelten die tariflichen Kündigungsfristen in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Die für den Arbeitgeber geltenden Vorschriften sind auch für den Mitarbeiter einzuhalten.“

Das Arbeitsverhältnis hat zum 01.09.2006 begonnen. Kann ich den Arbeitsvertrag zum 15.09.2008 kündigen (also die Kündigung bis zum 15.08. aussprechen) oder kann ich erst zum 30.09.2008 kündigen. Gilt für die 2 Jahre der Zeitpunkt der Kündigung oder der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Worauf kann ich mich berufen?

Ich habe wegen meines Resturlaubsanspruchs bei der Personalabteilung angefragt. Ein Urlaubsanspruch soll trotz anderslautender Beiträge in diesem Forum nur anteilig (z. B. bei 9 Monaten von 30 Tagen nur ¾ des Gesamtanspruchs) bestehen. Welchen Urlaubsanspruch habe ich und worauf müsste ich mich konkret berufen, falls ein Urlaubsanspruch für das Gesamtjahr besteht?

Vielen Dank!

10.08.2008 | 14:57

Antwort

von


(488)
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Sehr geehrter Fragesteller,
die Kündigungsfrist beträgt bei einer Beschäftigungsdauer bis zu 2 Jahren 4 - Wochen zum 15. oder zum Monatsende.

Ab einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende.

Sie können somit das Arbeitsverhältnis wirksam bereits zum 15.09.2008 kündigen, wobei als Frist die 4-Wochen Frist gilt. Für die Berechnung der Kündigungsfrist ist das Datum der Kündigungsfrist entscheidend. Zu diesem Zeitpunkt, also Kündigung bis zu 15.08.2008, sind Sie noch nicht zwei Jahre im Betrieb, womit die 4-Wochen Frist zum 15. maßgebend ist.

Da Sie nach dem 30.06. ausscheiden, steht Ihnen nach dem Bundesurlaubsgesetz der gesamte restliche Jahresurlaub zu (§§ 4 ,5 Bundesurlaubsgesetz) . Für den Arbeitnehmer gilt immer die günstigere (das heißt: die für den Arbeitnehmer bessere) Regelung, d.h. der Tarifvertrag kann eine für Sie ungünstigere Regelung nicht enthalten. Sie brauchen sich somit nicht darauf einlassen, dass Ihnen der Urlaub nur anteilig zusteht.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2008 | 19:06

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie aber bitte noch den auf den für mich gültigen Tarifvertrag der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie eingehen. Heißt das, dass der Tarifvertrag die gleiche Regelung wie das BGB enthält?

Bzw. darf der Tarifvertrag für den Arbeitnehmer überhaupt eine längere Kündigungsfrist als im BGB verankert enthalten?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort!

Ergänzung vom Anwalt 15.08.2008 | 09:48

Sehr geehrter Fragesteller,

auch nach dem Tarifvertrag können Sie mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende kündigen ( § 20 MTV Metall NRW).

Hinsichtlich der Urlaubsberechnung ergibt sich nach dem Tarifvertrag - § 12. 2 MTV Metall NRW - in der Tat eine Berechnung - Berechnung nach Beschäftigungsdauer 1/12 - , die zunächst als ein krasser Verstoß gegen das sich aus § 5 Bundesurlaubsgesetz ergebende Günstigkeitsgebot zu sehen ist und letztlich bis zum Bundesarbeitsgericht führte.

Das BAG entschied mit Urteil vom 16.04.1996 Az: 9 AZR 317/95 , dass diese von § 5 Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelung im Tarifvertrag zulässig ist.Allerdings nur soweit nicht der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Tagen betroffen.

Dieser bezieht sich jedoch auf eine Wochenarbeitszeit von 6 Werktagen, so dass bei Ihnen bei einer 5-Tage Woche lediglich ein gesetzlicher Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen verbleibt. Wird dieser gesetzliche Mindesturlaub unterschritten, liegt nach dem Bundesarbeitgericht ein Verstoß gegen das Günstigkeitsgebot vor.

Da der tarifliche Urlaubsanspruch 30 Tage beträgt, wird bei einer Berechnung des Urlaubsanspruches für 9 Monate ( 23 Arbeitstage) der gesetzliche Mindestanspruch von 20 Tagen nicht unterschritten. Damit liegt nach dem BAG kein Verstoß gegen das Günstigkeitsgebot vor, so dass die Auffassung der Personalabteilung leider zutreffend ist.

Sollte Sie in dieser Angelegenheit noch Fragen haben, bitte ich Sie, mich anzurufen. Weitere Kosten entstehen für Sie dadurch nicht.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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