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Kann ich das gemeinsame Berliner Testament in irgendeiner Form umgehen?

22.10.2021 12:20 |
Preis: 53,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr/Frau Rechtsanwalt,

ich habe ein Problem, vielleicht können Sie mir dabei helfen. Mein Mann und ich haben ein gemeinsames Testament gemacht. Nun ist mein Mann verstorben. Da wir kinderlos geblieben sind haben wir einen Schlusserben aus unserem Bekanntenkreis eingesetzt, doch mit diesem haben wir schon lange keinen Kontakt mehr. Wir wollten das gemeinsame Testament immer mal wieder ändern, haben es aber aus welchen Gründen auch immer, nicht getan.

Mein Problem ist nun, das ich ihn nicht als Erbe haben möchte. Habe ich als Längstlebender irgendeine Möglichkeit unser gemeinsames Testament zu umgehen?
Wenn nicht, darf ich unser Haus an einen guten Freund verschenken? Wenn nicht, darf ich das Haus verkaufen und das Geld an einen guten Freund verschenken?
Hat der Schlusserbe, der ja nicht weiß über welche Vermögensstände ich verfüge, die Möglichkeit diese Schenkungen rückgängig zu machen? Er weiss ja nicht, wem ich was geschenkt habe.

Das Amtsgericht hat ein Testamentseröffnungsprotokoll erstellt. Hat hier der Schlusserbe Kenntnis davon erhalten, dass er der Alleinerbe/Schlusserbe ist?

Ich habe Ihnen nach meinem freundlichen Gruß das gemeinsame Testament angefügt.

Vielen Dank im Voraus für ihre Mühe und ihre Antworten.

Mit freundlichem Gruß


GEMEINSAMES TESTAMENT
Wir sind als ein gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Aus unserer Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Auch sonstige Abkömmlinge sind nicht vorhanden. In der freien Verfügung über unser Vermögen sind wir in keiner Weise beschränkt, weder durch einen Erbvertrag noch durch ein gemeinschaftliches Testament. Vorsorglich widerrufen wir alle etwa vorhandenen früheren Verfügungen von Todes wegen.

Schlusserbe soll sein: ??????????? ???????

Im Falle des gleichzeitigen Versterbens wird jeder Ehegatte von den Schlusserben beerbt. Dies gilt auch für den Fall des Versterbens von uns beiden kurz hintereinander aus gleicher Ursache. Der zunächst überlebende Ehegatte wird dann nicht Erbe des Verstorbenen.

Schlägt der Längstlebende die Erbschaft aus, so ist er nicht als gesetzlicher Miterbe berufen. Für den Fall das der Längstlebende nicht Erbe sein kann oder will, beruft jeder von uns die Schlusserben als seine Erben.

Die in diesem erstellten Testament wechselbezüglich getroffenen Verfügungen sollen auch dann nicht beseitigt werden können, wenn bei dem Tod eines oder beider Ehegatten heute noch nicht bedachte Pflichtteilsberechtigte vorhanden sein sollten. Wir verzichten jeweils auf ein eventuelles zukünftiges Anfechtungsrecht wegen Irrtums und wegen Übergehens eines beim ersten oder zweiten Erbfall vorhandenen Pflichtteilsberechtigten.

Dem jeweils überlebenden Ehegatten von uns wird hiermit auf den Todesfall unter Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB umfassende Vollmacht erteilt.

Alle Verfügungen in diesem Testament sind soweit gesetzlich zulässig, wechselbezüglich.

22.10.2021 | 14:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Die Testamentsklausel zu der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB verstehe ich nicht so recht, denn sie läuft m.E. ins Leere, da der Erbe Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers nach § 1922 BGB wird.

Auslegungsmöglichkeiten hinsichtlich der beschränkenden Wechselbezüglichkeit und damit der Unwiderrufbarkeit der Bestimmungen des Testaments, dürften angesichts der abschließenden eindeutigen Regelung vom Tisch sein.

So dass Sie als Alleinerbe nach Ihrer verstorbenen Ehefrau nach Gutdünken mit dem Nachlass verfahren können.
Sie sind insoweit nicht Vorerbe geworden, sondern Vollerbe, und sind insoweit nicht beschränkt mit dem Nachlass oder besser Ihr Vermögen nach belieben zu verfahren.
Sie können dieses an einen guten Freund oder jeden Dritten verschenken oder Ihren beratenden Anwalt gut bezahlen.
In diesem Zusammenhang hat der Schlusserbe auch keine Ansprüche an den/die Beschenkten, in dem Fall, dass Sie versterben.

Der Schlusserbe muss sich mit dem begnügen, was Sie ihm letztlich übriglassen. Dieser hat keinen Anspruch auf eine Bestandserhebung zum Zeitpunkt des Erbanfalls bei Ihnen auf
Grund des Testaments im Zusammenhang mit dem Ableben Ihrer Ehefrau.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 22.10.2021 | 14:50

Hallo Herr Rechtsanwalt Wehle,

vielen Dank für Ihre Mühe und Ihre Antworten. Eine Frage hatten Sie nicht beantwortet, und zwar hat das Amtsgericht ein Testamentseröffnungsprotokoll erstellt. Hat hier der Schlusserbe Kenntnis davon erhalten, dass er der Schlusserbe ist?

Was passiert wenn ich mein Haus an den Nachbarn verschenke? Kann der Schlusserbe nach meinem Tod das von mir verschenkte Haus per Gerichtsbeschluss von dem Nachbarn zurück fordern?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.10.2021 | 15:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Da der Schlusserbe an dem "jetzigen" Erbfall noch nicht beteiligt ist, sollte er noch nicht von seinem Glück erfahren haben. Um hier Sicher zu gehen (so das für Sie relevant ist) können sie aber bein Nachlassgericht nachfragen, ob dieser über den Erbfall Ihrer Frau und der Testamentseröffnung informiert wurde.

Wie ich oben darstellte, passiert hier nichts. Im Gegensatz zum Vorerben (der Sie als Vollerbe nicht sind), dürfen Sie mit Ihrem Vermögen anstellen, was Sie wollen. Der Schlusserbe erbt nur das von Ihnen hinterlassene Vermögen. So Sie hier alles verschenken oder gar Schulden machen, ist das der Nachlass, den der Schlusserbe erhalten kann.

Da der Schlusserbe nicht zu dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört hat er auch keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber Beschenkten und insoweit auch keinen Anspruch auf Rückübertragung.

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

ANTWORT VON

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