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Kann ich das Kindergeld das meine Frau voll bekommt beim Ehegattenunterhalt abziehen?


02.08.2005 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah





Meine Frau hat sich zum 1.März 2005 getrennt und ist mit den beiden Kindern (16 und 9 Jahre) mit Ihrem Chef zusammen gezogen.
Wir sind beide berufstätig. Die einfache Strecke zu meinem Arbeitsplatz beträgt 31 km, meine Frau hat 10 km einfach zu ihrem Arbeitsplatz.
Ich habe bisher ca. 2500 € verdient, meine Frau halbtags 650 € (Steuerklasse 3/5). Mein Einkommen hat sich die letzten Monate wegen schlechter Auftragslage auf 2300€ verringert. Seit 1.Juli haben wir in Steuerklasse 4/4 mit jeweils 2 Kinderfreibeträgen gewechselt. Mein Nettoeinkommen sank dadurch noch mal auf jetzt 1940 €, bei meiner Frau dürfte es sich auf ca. 850 € erhöht haben.
Für die Kinder zahlte ich seit März bis einschließlich Juni 556€ / Monat, und seit Juli 573€ / Monat (Titel vom Jugendamt vorhanden). Das Kindergeld in Höhe von 308 € erhält voll meine Frau. Weitere Zahlungen in Höhe von 250 € Ehegattenunterhalt an meine Frau habe ich im Juni eingestellt, nachdem sie mich trotz dieser freiwilligen Zahlung verklagt hat.
Es scheint wohl nie genug zu sein.
Wir haben ein gemeinsames Haus in dem ich seit Juni wieder wohne. Seit dem Auszug meiner Frau 01.März 2005 zahle ich alle Kosten (Kredit, Steuern und Versicherungen).
Zudem haben wir in diesem Haus eine Einliegerwohnung die vermietet ist. Die Mieteinnahmen betragen ca. 2200 € /Jahr, nach Steuern ergibt sich aus dieser Wohnung aber ein Verlust von ca. 800 €. Unser Wohnort ist Raum Karlsruhe/Heidelberg

Am Donnerstag ist nun der erste Unterhaltsprozess und ich möchte daher eine zweite unabhängige Berechnung des Unterhalts. Deshalb hier einige Fragen:

1. Werden die geänderten Einkommensverhältnisse durch den
Steuerklassenwechsel berücksichtigt ?
2. Mein Anwalt will den Unterhalt nach der 50% Methode berechnen.
Die 3/7 Methode sei nicht üblich. Wäre doch aber besser für
mich.
3. Wie hoch wird der neue LG meiner Frau angesetzt ?
4. Können die Fahrten zum Arbeitsplatz ca. 300 € / Monat
abgezogen werden ?
5. Wie hoch wird etwa der Wohnvorteil sein der mir angerechnet
wird ? Die Wohnung ist derzeit natürlich unangemessen groß
für eine Person.
6. Wird der Verlust aus der Einliegerwohnung irgendwie
berücksichtigt ?
7. Kann ich das Kindergeld das meine Frau voll bekommt beim
Ehegattenunterhalt abziehen ?

Mit welcher Forderung habe ich zu rechnen ?
Mich interessiert hier erst mal nur die Berechnung für das noch laufende Trennungsjahr.

Bitte um kurzes Rechenbeispiel anhand der dargelegten Daten.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)

Die Höhe der zu zahlenden Steuer hängt einzig und allein vom jährlichen Gesamteinkommen ab. Sie wird entweder nach der Grundtabelle oder - bei gemeinsam veranlagten Ehegatten - nach der sogenannten Splittingtabelle errechnet. Die Steuerklassen bestimmen lediglich, wieviel Vorauszahlungen monatlich auf die voraussichtliche Steuerschuld zu zahlen sind. Waren die Vorauszahlungen zu hoch, so gibt es eine Rückerstattung, im umgekehrten Fall muss nachgezahlt werden. Hat man eine ungünstige Steuerklasse gewählt und deshalb während des Jahres zu hohe Steuervorauszahlungen geleistet, so hat dies keinen Einfluss auf die Höhe der in diesem Jahr zu zahlenden Einkommenssteuer, man erhält aber eine Steuerrückerstattung.

Natürlich können die Ehegatten ab dem Zeitpunkt der Trennung auch die Steuerklassen IV/IV wählen. Da sie für das Jahr der Trennung weiterhin die gemeinsame Veranlagung wählen können, ändert diese Steuerklassenwahl nichts an der Höhe der für dieses Jahr von beiden Ehegatten insgesamt zu zahlenden Steuern. Allerdings spart derjenige Ehegatte, der vorher Steuerklasse V hatte, durch einen Wechsel in Steuerklasse IV ab sofort Steuern und muss nicht auf den Jahresausgleich warten. Da aber in einem Kalenderjahr nur einmal eine Wahlmöglichkeit besteht, kann der Antrag nicht wieder rückgängig gemacht werden.

So liegt es in Ihrem Fall.

Leben die Eheleute dauernd getrennt - also i.d.R. ab dem i. Januar des Jahres, das auf die Trennung folgt - , so können sie nicht mehr gemeinsam veranlagt werden. Sie werden dann beide nach Steuerklasse I besteuert. Falls mindestens ein Kind im Haushalt eines Ehegatten angemeldet ist, wird dieser nach Steuerklasse II besteuert.Sie wird es im Fall Ihrer Frau sein.

Die Wahl der Steuerklassen 4/4 wirkt sich im vorliegenden Fall zunächst positiv für Sie aus, da so die Unterhaltsverpflichtung verringert wird.

2)

Die von Ihnen erwähnte Anrechnungsmethode findet heute keine Anwendung mehr, soweit der andere Ehegatte eigenes Einkommen erzielt. Vielmehr wird der Unterhalt nach der sog. Differenzmethode (3/7 der Diffrenez beider bereinigten Nettoeinkommen) ermittelt.

3)

Hat einer der Ehegatten schon während der Trennungszeit einen neuen Partner gefunden und lebt er mit diesem in einer Wohnung, dann kann das Auswirkungen auf seinen Unterhaltsanspruch haben.

Voraussetzung hierfür ist eine "Wirtschaftsgemeinschaft" zwischen dem getrennt lebenden Ehegatten und dem neuen Lebenspartner.

Verlangt Ihre Ehefrau nun Trennungsunterhalt, wohnt aber mit ihrem (gut verdienenden) neuen Lebenspartner in dessen Wohnung und führt dessen Haushalt, dann kann sie nur vermindert Unterhalt verlangen, denn sie erspart sich hierdurch ja Aufwendungen wie etwa Miete, Kosten für Lebensmittel, etc..

Da sie weniger Geld zum Leben braucht, kann sie jetzt auch nur noch weniger verlangen. Die ersparten Aufwendungen sind bei der Unterhaltsberechnung demnach zu berücksichtigen.

4)

Berufsbedingte Aufwendungen sind im Rahmen des Angemessenen vom Arbeitsseinkommen abzuziehen. Sie können in der Regel mit einer Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens ohne betragsmäßige Begrenzung angesetzt werden. Werden höhere Aufwendungen geltend gemacht oder liegt ein Mangelfall vor, so sind die (gesamten) Aufwendungen im einzelnen darzulegen und nachzuweisen; ggfs. ist zu schätzen (§ 287 ZPO).

Für berufsbedingte Fahrten, insbesondere für Fahrten zum Arbeitsplatz, werden die Kosten einer notwendigen Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,22 Euro/km berücksichtigt, soweit nicht die Pauschale geltend gemacht wird. Daneben können auch angemessenen Finanzierungskosten abgezogen werden.

Sie müssen die Kosten für berufsbedingte Fahrten zum Arbeitsplatz also dezidiert nachweisen können, soweit Sie sich nicht lediglich auf die Pauschale berufen.

5)

Zu den "Einkünften" in diesem Sinne gehört auch der Wohnvorteil einer selbst genutzten Immobilie. Auf dieser Stufe - also bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse - bestimmt sich der Wohnvorteil nach dem objektiven Mietwert des Hauses bzw. der Eigentumswohnung abzüglich der Grundstückskosten und -lasten sowie der Zins- und Tilgungsleistungen für einen entsprechenden Kredit.

Der Verlust aus der Anliegerwohnung ist hier ebenfalls zu berücksichtigen.

Die genaue Höhe kann ich Ihnen hier leider nicht nennen.

6)

siehe Punkt 5)

7)

Nein. Das Kindergeld kann allenfalls hälftig bei der Berechnung des Kindesunterhaltes in Abzug gebracht werden. Allerdings können Sie bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes den monatlichen Kindesunterhalt von Ihrem Einkommen in Abzug bringen. Dieser ist nämlich vorrangig zu leisten.

8)

Die Berechnung hat wie folgt zu erfolgen:

Zunächst wird bei beiden Ehegatten das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen ermittelt.

Bei beiden Ehegatten werden 5% berufsbedingte Aufwendungen abgezogen

Sind gemeinsame Kinder vorhanden, so wird vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen sodann der Kindesunterhalt abgezogen, und zwar der volle Tabellenunterhalt.
Hat sich nach der Trennung das Nettoeinkommen verändert durch Wechsel der Steuerklasse, so wird das neue, gegenwärtige Nettoeinkommen zugrundegelegt.

Der Unterhaltsanspruch wird nach folgender Formel berechnet:

3/7 x (EinkommenUnterhaltspflichtiger minus EinkommenUnterhaltsberechtigter).

In Ihrem Fall ergäbe sich in etwa ein Unterhaltsbetrag i.H.v. 100,- €/Monat. Genau kann dieser Betrag von hieraus allerdings nicht berechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2005 | 20:14

Hallo,
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Zu Punkt 3 und 4 habe ich noch eine Nachfrage.

Der neue LG meiner Frau wohnt in der Wohnung meiner Frau.
Meine Kinder bestätigen, das meine Frau putzt, seine Wäsche macht und sie zusammen einkaufen. Auch die Matratze wird redlich geteilt. Ändert sich dadurch etwas an der Höhe des anzusetzenden Betrages ? Sind hier 400 € angemessen ?

Zu 4. Sind Hin- und Rückfahrt zum Arbeitsplatz abziehbar ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2005 | 20:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Höhe bemisst sich nach der tatsächlichen Ersparnis. Diese kann ohne Weiteres 400,- € betragen. Eine pauschale Prüfung der Angemessenheit kann leider nicht erfolgen.

Es sind Hin- und Rückfahrt zu berücksichtigen.

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