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Kann ich dann mit meiner Exfrau über den Notar eine Vereinbarung aufsetzen über eine feste Dauer mit

| 24.07.2012 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


20:16

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum nachehelichen Unterhaltsanspruch. Hier die Ausgangssituation:

Meine Ex-Frau und ich waren 9 Jahre verheiratet und 2 Jahre davon getrennt lebend. Scheidung rechtskräftig mitte April. Sie war im Trennungszeitraum bis vor kurzem mit ihrem neuen Lebensgefährten zusammen. Aus dieser Beziehung ist ein Kind entstanden, welches im März zur Welt gekommen ist. (Umtragung der Vaterschaft auf den Kindsvater bereits durchgeführt). Nun hat Sie sich von ihrem Lebensgefährten getrennt und ist umgezogen. Da Sie ihren Unterhalt nicht alleine betreiten kann, hat Sie seit dem 01.07. Unterstützung beantragt. Nun hat mich das JobCenter angeschrieben wegen einem eventuellen Unterhaltsanspruch gegen mich. (Meine Exfrau und ich haben eigentlich vereinbart das nach der Scheidung jeder für sich selber sorgt, jedoch ist nichts schriftlich fixiert worden was dies angeht. An einen Sozialträger hat in diesem Zusammenhang keiner gedacht). Mein aktueller Verdienst liegt bei nicht ganz 1800 Euro Netto. Meine Ex-Frau erhält 608 Euro Elterngeld und ca. 420 Euro Unterstützung. Der Kindsvater zahlt für seinen Sohn kann aber keinen weiteren Unterhalt ihr gegenüber leisten. (Ich vermute, dass das Jobcenter von mir nun die Unterstützungszahlung von ca. 420 Euro einfordert????)

Nun meine Fragen diesbezüglich: Gibt es einen Weg eine Zahlung zu vermeiden? Aktuell sieht es danach aus, dass ich tatsächlich zahlen muss. Dies soll natürlich nicht dauerhaft der Fall sein. Meine Exfrau ist auch bereit mit mir ein Schreiben beim Notar aufzusetzen das in beiderseitigem Einverständnis jeden von einer Unterhaltspflich entbinden, egal aus welchem Grund. Da der Sozialträger nun jedoch schon eine Anfrage gestellt hat, wird dies zeitlich nicht möglich sein dies nun zu machen vermute ich?!? Wenn dies nicht möglich ist. Kann ich dann mit meiner Exfrau über den Notar eine Vereinbarung aufsetzen über eine feste Dauer mit fester Höhe des Unterhalts (Beispielsweise 400 Euro für 2 Jahre)? Wenn ja, kann der Sozialträger dennoch im Anschluss bei mir eine Forderung auf Unterhalt einholen? Dies soll nämlich für die Zukunft vermieden werden.

Gibt es einen geschickteren Weg hier eine Lösung?

24.07.2012 | 19:58

Antwort

von


(407)
Ernst-Reuter-Allee 16
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Es ist zunächst richtig, dass das Jobcenter prüft, ob Sie für den nachehelichen Unterhalt herangezogen werden können.

Dies sollten Sie von vorne herein abweisen. Denn Betreuungsunterhalt für ein Kind durch den geschiedenen Ehegatten kann nur dann gefordert werden, wenn es sich um ein gemeinsames Kind handelt. Dies ist in § 1570 BGB geregelt.

Darüber hinaus sollten Sie gegenüber dem Jobcenter einwenden, dass Sie mit Ihrer geschiedenen Ehefrau einen Unterhaltsverzicht vereinbart haben. Dies kann Ihre geschiedene Ehefrau bestätigen. Denn für eine nach der Scheidung getroffenen Unterhaltsverzicht herrscht Formfreiheit und damit ist eine notarielle Beurkundung nicht vorgeschrieben. Auch Ihre mündliche Vereinbarung ist ein wirksamer Unterhaltsverzicht, sofern dieser nach der Scheidung vereinbart worden ist.

Sie können den Unterhaltsanspruch daher unter diesen beiden Gesichtspunkten abwenden.

Das Jobcenter müsste, soweit Sie den Anspruch zurückweisen, im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens den nachehelichen Unterhaltsanspruch gerichtlich feststellen lassen. Erfahrungsgemäß scheuen hiervor die Jobcenter wegen des Kostenrisikos zurück.

Meine Empfehlung wäre daher, sich von vorne herein von einem Fachanwalt für Familienrecht gegenüber dem Jobcenter vertreten zu lassen, so dass der Anspruch erfolgversprechend zurückgewiesen werden kann.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.07.2012 | 20:11

Hallo Herr Rösemeier,

das klingt schon mal positiv.

Wenn ich Sie richtig verstehe besteht hier eine eventuelle Forderung wegen Betreuungsunterhalt, was jedoch nicht in meiner Verantwortung liegt. Kann das Jobcenter von mir einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit verlangen oder ist die mündliche VEreinbarung mit meiner Exfrau auch gegenüber dem Jobcenter bindend?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.07.2012 | 20:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Tatsächlich sind die Chancen gut, den Unterhaltsanspruch abzuweisen.

Ihre geschiedene Ehefrau ist ja nur deswegen erwerbslos, weil sie ein Kind betreut. Deswegen scheidet dieser Unterhaltsanspruch aus.

Der Unterhaltsverzicht, den Sie mit Ihrer geschiedenen Ehefrau geschlossen haben, ist bindend, sollte wenn möglich nochmals schriftlich von Ihrer geschiedenen Ehefrau so bestätigt werden.

Selbst ohne Unterhaltsverzicht wäre Ihre geschiedene Ehefrau so zu stellen, als wäre das Kind nicht geboren worden und sie weiterhin berufstätig.

Da das Kind von einem anderen Vater ist, kann Ihnen die Betreuung nicht zum Nachteil gereicht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen noch einen sonnigen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanswalt -

Bewertung des Fragestellers 24.07.2012 | 20:20

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