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Kann ich aufgrund dieser Tatsachen den Mietvertrag kündigen?


23.10.2005 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich habe am 21.10.05 ein 2-Familienhaus gekauft.
Beide Wohnungen sind vermietet.
In einer Wohnung haben sich folgende Mängel herausgestellt.


1.ten Der badboden ist durchgebrochen und muss komplett
erneuert werden,dazu muss die gesamte Installation erneuert werden.
2.ten Sämtliche Fenster sind undichtund müssen erneuert werden.
3.ten Warmwasserspeicher ist verkalkt und muß erneuert werden.


Kann ich aufgrund dieser Tatsachen den Mietvertrag kündigen.
Es ist ein Einheitsmietvertrag auf unbestimmte Zeit seit dem
01.01.04
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Vermieter werden Sie den Mietvertrag nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen können. Ein solche könnte hier in einer substanzgefährdenden Verletzung der mietvertraglichen Pflichten durch die Mieter liegen - wenn diese die Schäden selbst verursacht haben oder eine Mängelanzeige unterlassen haben und die Schäden sich dadurch substanzgefährdend erweitert haben. Die Undichtigkeit der Fenster und die Verkalkung des Warmwasserspeichers werden keine Schäden sein, die in den Verantwortungsbereich der Mieter fallen. Auch der Zustand des Badbodens dürfte eher altersbedingt begründet sein, und nicht von den Mietern verursacht worden sein. Den Mietern lässt sich also allenfalls der Vorwurf machen, daß sie die Schäden nicht gemeldet haben, was sie aber auch nur mussten, wenn der Voreigentümer keine Kenntnis vom Zustand der Wohnung hatte.

Da solche von Ihnen geschilderten gravierenden Mängel aber nicht innerhalb kurzer Zeit entstehen, kann vermutet werden, daß die Mängel bereits bei Abschluß des Mietvertrages vorgelegen haben und dem Vorvermieter bekannt waren. Deshalb dürfte den Mietern eine Pflichtverletzung kaum vorzuwerfen sein. Selbst wenn, dann müsste aber vor einer Kündigung zunächst auch eine Abmahnung ausgesprochen werden.

Ein anderer Ansatzpunkt wäre die Frage, ob die notwendige Instandsetzung eine Kündigung rechtfertigt. Nach der Rechtsprechung ergibt die vom Vermieter geschuldete Mängelbeseitigung aber keinen Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses, so daß auch diese Möglichkeit ausscheidet.

Wegen der geschilderten Umstände werden Sie also das Mietverhältnis nicht kündigen können.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de
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