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Kann ich auf eine Kündigung mit Abfindung hoffen, wenn die versprochenen Arbeitsvorraussetzungen nic


08.01.2007 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



status quo:

Juli 2005 Einstellung als project manager mit der Aufgabe des Aufbaus einer Tochtergesellschaft in Osteuropa. Joint Venture mit deutscher Mehrheit. Die Anstellung erfolgte in Deutschland mit sachlich befristetem Zeitvertrag für die Dauer des Aufbaus, mit der Aussicht auf spätere Anstellung als Werksleiter/GF in diesem JV. Das Tochterunternehmen sollte ab Dezember 2005 produzieren. Während meiner Zeit im deutschen Unternehmen wohne ich am Arbeitsort (200km vom Wohnort) und nehme als Familienvater eine Wochenendbeziehung in Kauf. Dieser Umstand war für 2-3 Monate geplant. Danach Umzug mit der Familie nach Osteuropa.

Ich übernahm dieses Projekt unter vorgenannten Voraussetzungen. Andere Angebote zu dieser Zeit ließ ich ungenutzt.

Erst nach meiner Einstellung stellte sich heraus, dass die Voraussetzungen nicht gegeben waren dieses Projekt bis 12.2005 umzusetzen. Das deutsche Unternehmen, obwohl Mehrheitseigner, ist passiver Teil in diesem jv. Der Partner ist überproportional am Umsatz des deutschen Unternehmens beteiligt, übt dadurch Druck aus und bestimmt die Politik in diesem Projekt. Als project manager habe ich praktisch keine Gewalt über mein eigenes Projekt.

Meine Versuche das jv im Jahr 2006 zum laufen zu bringen, wurden von osteuropäischer Seite torpediert da man dort mittlerweile andere Vorstellungen hat. Meine Geschäftsführung kennt diesen Umstand schaut dabei aber tatenlos zu. Trotz all meiner Hinweise macht man weiterhin die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit. Mein Arbeitgeber ist also Beratungsresistent.

Nach meiner Einschätzung wird das jv in dieser Konstellation zum Misserfolg führen. Meine kritische Sichtweise ist im Unternehmen bekannt. Ich glaube auch, dass die Geschäftsführung schon vieles kritischer sieht aber man Angst hat einen anderen Weg einzuschlagen, da man glaubt seinen größten Absatzmarkt zu verlieren.

Eine Mitarbeit in einem jv mit DIESEM Partner ist für mich ausgeschlossen. Das Risiko ist zu groß um mit seiner Familie einen Umzug zu wagen.

Frage:

Jetzt würde ich gerne das Unternehmen verlassen da ich hier keine Perspektiven sehe. Eine Kündigung meinerseits kommt nicht in Frage, da ich als alleinverdienender Familienvater eine finanzielle Verantwortung habe und nicht auf das Arbeitslosengeld verzichten kann.

Habe ich eine Chance mehr als die gesetzliche Abfindung zu erhalten? Immerhin wurde ich mit falschen Versprechungen in diese Situation gebracht, der Arbeitgeber unterstützt nicht genügend sein eigenes Projekt und die Tatsache, dass der ausländische Partner das Projekt bestimmt wurde mir auch verschwiegen.

Des Weiteren wurde mir mitgeteilt, dass bis zum Wechsel des jetzigen GF im Juni 2007 keine eigenen Aktionen mehr stattfinden werden um das Projekt zu pushen.

Viele werden sagen, ja toll, Geld ohne Arbeit. Aber dies ist eine wirklich unbefriedigende Aufgabe und für mich nicht akzeptabel.

Eine andere Aufgabe in diesem Unternehmen kommt für mich nicht in Frage, da ein Umzug ausgeschlossen ist und ich andere Berufspläne habe.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!
Leider gibt es „die“ gesetzliche Abfindung nicht. Im Falle einer Kündigung hingegen ist die verhandelte Abfindung zumeist eine freiwillige (von hier nicht relevanten Sonderfällen abgesehen), verhandelbare Größe. Sollte es zu einer Kündigung kommen, wären die von Ihnen dargelegten Punkte (Täuschung) ggf. zu berücksichtigen. Überwiegend käme es dabei aber auch auf die Umstände der Kündigung an und ob diese mit der Täuschung im Zusammenhang steht.
Bei einer Eigenkündigung kommt eine Abfindung aber ohnehin nicht in Betracht. Abgesehen von einer schwer zu praktizierenden Anfechtung des Vertrages, was angesichts der zukünftigen Bezahlung auch nicht empfehlenswert wäre, sollten Sie einen Aufhebungsvertrag anregen. Darüber hinaus sehe ich rechtlich keine Möglichkeiten (soweit nicht Ihr Unternehmen zukünftig eine unberechtigte Kündigung ausspricht).


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2007 | 10:51

Vielen Dank. Ich werde noch heute, der Termin steht aber nicht in Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage, mit meinem GF über eine Auflösung des Vertragsverhälnisses sprechen und ihn bitten mir zu kündigen. Ich denke das er dies akzeptieren wird.

Die Frage ist doch aber ob der AG nicht auch eine soziale Verantwortung mit meiner Einstellung übernommen hat, dieser nicht gerecht wird und schon alleine aus dieser Tatsache an den Verhandlungstisch zu zwingen ist. Hat der AG nicht fahrlässig gehandelt und seine Pflichten verletzt.

Kann ich vor dem Arbeitsgericht klagen und alle Details aus meiner Arbeit hierzu nutzen? Welche Aussichten hätte eine solche Klage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2007 | 11:37

Sehr geehrter Herr,

danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte. Denkbar wäre, bei Beweisbarkeit der Ausführungen, eine fristlose Kündigung wegen der Nichterreichung bzw. Vereitelung des vereinbarten Zwecks. Dabei würden dann sicherlich alles Details vor Gericht aufgrollt. Ferner müssten Sie dann Schadensersatz verlangen. Ich gehe davon aus, dass der Arbeitgeber dann eine angemessene Abfindung vorziehen dürfte.

Hochachtungsvoll

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