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Kann ich auf Freizeitausgleich statt Überstundenzahlung bestehen?

| 19.02.2015 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite im Pflegedienst eines Krankenhauses. Leider muss ich sehr häufig Überstunden und zusätzliche Dienste machen. Zwar werden diese vergütet. Die Vergütung hilft mir hier aber nicht weiter. Freizeitausgleich wäre mir bei teilweise 10 bis 12 hintereinanderliegenden Tagen mit Dienst mehr wert.

In meinem Arbeitsvertrag ist folgendes enthalten:

8.
"Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden und regelt sich nach dem für den Wirkungsbereich des Arbeitnehmers gültigen Dienstplan.
Der Arbeitnehmer ist bereit und in der Lage, Schicht-, Nacht-, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit zu leisten".

9. Arbeitszeit
"Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich, diese verteilen sich in der Regel auf 5 Tage. Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist in der Regel ein Zeitraum von 12 Monaten zugrunde zu legen.

Im Durchschnitt von 12 Monaten kann die geleistete wöchentliche Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst, Mehrarbeitsstunden, Überstunden oder das Heranziehen zur Arbeit während einer Rufbereitschaft, vorbehaltlich der Regelung in § 11 Absatz 4 MTV, bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von derzeit 48 Stunden betragen"

----

Ich befürchte, dass ich unter Punkt 9 den Mehrarbeitsstunden damals zugestimmt habe.

Allerdings: Immerhin steht unter Punkt 8 und Punkt 9, dass die regelmäßige Arbeitszeit 40 Stunden sind.

Ich habe auch kein Problem damit, wenn man mal länger arbeiten muss und Kollegen/Kolleginnen krank sind. Betonung liegt auf "mal". Bei mir ist das ein Dauerzustand.

Daher meine Fragen:
a) Kann ich auf Freizeitausgleich bestehen oder muss ich die Auszahlung der Stunden zur Kenntnis nehmen obwohl die REGELMÄßIGE Arbeitszeit ja mal mit 40 Stunden vereinbart war oder kann ich wenigstens darauf bestehen, dass mein Arbeitgeber die Überstunden bei "gleichwertigen" Kollegen/Kolleginnen ähnlich verteilt und keine Benachteiligung mir gegenüber stattfindet?

b) Ich kann - weil ständig Notfälle sind oder ich teilweise in der Nachtschicht alleine bin - häufig meine Pause nicht nehmen. Mir ist bewusst, dass dies in dieser Branche manchmal eben nicht geht. Damit komme ich klar. Allerdings ist meine Meinung auch, dass dies nicht dauernd (an 30 % der Tage und mehr) vorkommen sollte. Kann ich wenigstens verlangen, dass die durchgearbeiteten Pausen als Stunden gutgeschrieben werden?

c) Wie viele Dienste (Tage) mit normalerweise 8 Stunden muss man eigentlich hintereinander maximal arbeiten. Wir haben hier teilweise 12 Dienste in Folge. Das Privatleben leidet darunter massiv und man ist nach dem zehnten Tag (teilweise mit dazwischenliegendem Schichtwechsel) am Limit und K.O.




Einsatz editiert am 19.02.2015 10:21:44

19.02.2015 | 11:32

Antwort

von


(755)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Arbeitsvertrag ist offenbar keine ausdrückliche Regelung enthalten, auf welche Weise Mehr- oder Überstunden abzugelten sind. Einen rechtlichen Anspruch auf Freizeitausgleich haben Sie daher bedauerlicherweise nicht.Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Überstunden mit dem für die Regelarbeitszeit vereinbarten Lohn auszugleichen.

Dennoch sollten Sie mit dem zuständigen Personalchef die Situation besprechen und auf zumindest teilweisen Freizeitausgleich hinwirken.

Sie haben zwar der grundsätzlichen Mehrarbeit vertraglich zugestimmt, in keinem Fall dürfen Überstunden jedoch das Höchstmaß der Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz überschreiten. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit ist gemäß § 3 ArbZG auf 8 Stunden pro Werktag begrenzt. Ruhepausen werden dabei nicht eingerechnet. Eine Erhöhung auf 10 Stunden tägliche Arbeitszeit, z.B. zur flexibleren Arbeitsverteilung bei Auslastungsschwankungen, ist nur möglich, wenn innerhalb von 6 Monaten bzw. 24 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers die Höchstgrenze von 8 Stunden/Tag nicht überschreitet. In Ihrem Fall bestehen insoweit noch Sonderbestimmung im Tarifvertrag.

Nach Ihrer Schilderung scheinen die Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit allerdings überschritten zu sein. Pausen müssen eingehalten werden. Wenn dies im Einzelfall nicht möglich ist, wäre die zusätzliche Arbeitszeit selbstverständlich zu vergüten.

Auch auf diese Missstände sollten Sie den zuständigen Mitarbeiter in der Personalabteilung hinweisen und auf Abhilfe bestehen.

Weiter sollten Sie eine Ergänzung des Arbeitsvertrages anregen, mit der eine Regelung für Freizeitausgleich aufgenommen wird. ( Z.b. dass 50 % der Mehrarbeit durch Freitzeitausgleich abzugelten ist. )

§ 11 ArbZG sieht eine Ausgleichspflicht für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung vor. Die dort geregelten Ersatzruhetage müssen gewährt werden. So wäre es nicht zulässig, 12 Dienste hintereinander anzuordnen und etwa lediglich eine Ausgleichtag zu gewähren. Hier müsste über eine längeren Zeitraum betrachtet werden, wieviele Ruhetage gewährt worden sind.

Mir ist bewusst, dass es keine einfacher Weg ist, die Bedingungen gerade im Pflegedienst in Krankenhäusern zu ändern, da dort häufig Personalnot herrscht und Krankheitsausfälle nicht kompensiert werden können. Dennoch sollten Sie versuchen, zumindest für Ihre eigene Situation etwas zu ändern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 13.09.2016 | 12:01

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