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Kann ich auch als Beamter zweimal in Elternzeit gehen?

| 22.03.2013 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Elternzeit und Übertragung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Bundesbeamter und habe bereits in den Lebensmonaten 13 und 14 meines Kindes Elternzeit („Vätermonate") genommen und damals 7 Wochen vorher einen entspr. Antrag gestellt. Mein Kind ist aktuell 15 Monate alt.

Da meine Frau jetzt bereits ab bzw. etwas vor dem zweiten Lebensjahr des Kindes Vollzeit arbeiten möchte, würde ich gern ab dem zweiten Lebensjahr bzw. auch einige
Monate früher gern nochmals eine zweite "richtige" Elternzeit nehmen.

Nach meinem rechtlichen Verständnis hatte ich zwei Jahre verbindlich angegeben und in diesen zwei Jahren eben nur die ersten beiden Monate beantragt und habe nun also keinen weiteren Anspruch auf Elternzeit (außer dem Übertragungsjahr, dies dann aber erst nach dem 3. Geburtstag).

Habe ich als Bundesbeamter denn evtl. bessere Chancen, doch noch spontan eine zweite Elternzeit ab dem zweiten Lebensjahr, evtl. in Verbindung mit dem Übertragungsjahr (vom 3. – 4. Geburtstag) dann über einen Zeitraum von zwei Jahren nehmen zu können?

Kann ich auf das Entgegenkommen meines Dienstherren zählen bzw. hat er überhaupt Spielräume, mir hier entgegenzukommen? Welche Strategie schlagen Sie vor?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV) gilt u. a. entsprechender Anwendung § 15 Absatz 1 bis 3 und § 16 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.

Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers/Dienstherrn auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar.

Die Elternzeit kann von jedem Elternteil in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Eine weitere Aufteilung ist mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich.

Die Frage ist hier, ob anhand Ihres bisherigen Antrages dieses noch ohne Zustimmung des Dienstherrn möglich ist.

Dieses müsste nochmals geprüft werden (Sie können mir gerne noch Näheres dazu im Wege der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion mitteilen).

Aber Sie haben einen Vorteil nach § 6 Abs. 2 der vorgenannten Verordnung:
Die Übertragung eines Anteils der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten nach § 15 Absatz 2 Satz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes muss rechtzeitig vor Beginn des zu übertragenden Zeitraumes angezeigt werden. Die Zustimmung zur Übertragung darf nur versagt werden, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2013 | 19:51

Sehr geehrter Herr Hesterberg,


meine Frage war anscheinend doch etwas missverständlich gestellt. Mein zentrales Problem ist nicht die Übertragbarkeit des 3. Lebensjahres meines Kindes auf einen späteren Zeitraum. Dieses sollte ohne Probleme möglich sein, da mein Sohn ja erst 15 Monate ist und wir für die rechtzeitige Übertragung des 3. Lebensjahres damit noch etwas Zeit hätten.

Das zentrale Problem ist: Ich hatte bereits Elternzeit in den Monaten 13 und 14 und möchte jetzt nochmals Elternzeit nehmen ab bzw. noch vor Beginn des 2.Lebensjahres. Meines Erachtens nach habe ich jedoch verbindlich für 2 Jahre erklärt: Lebensmonate 13 und 14 Elternzeit, die restlichen Lebensmonate bis Ende des 3. Lebensjahres: keine Elternzeit. (§16 BEEG: "Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll")

Wenn ich jetzt Änderungen innerhalb dieser zwei Jahre vornehmen möchte, also eine zweite Elternzeit z.B. ab dem 2. bis zum 3. Lebensjahr nehmen möchte, ist dies dann möglich? (zu Übertragen wäre dann richtigerweise nichts mehr...) Schließlich hatte ich ja so wie ich es nach dem BEEG verstehe verbindlich angegeben in diesem Zeitraum keine Elternzeit zu nehmen, wobei ich konkret in dem Antrag natürlich nur geschrieben habe, die Monate 13 und 14 zu beantragen und nicht explizit, dass ich in den weiteren Monaten keine Elternzeit haben möchte. Kann ich hier nun einfach einen neuen zweiten Antrag 7 Wochen vor geplantem Beginn stellen? Wird/muss/darf der Dienstherr diesem dann zustimmen? Wie stehen die Chancen dafür?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2013 | 17:11

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, in diesem Fall geht das aller Voraussicht nach nur mit der Zustimmung des Dienstherrn.

Sie sollten dann fristwahrend einen neuen Antrag stellen.

In der Tat dürfte es sich nicht mehr um eine Übertragung handeln.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.03.2013 | 19:59

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FRAGESTELLER 23.03.2013 3/5,0
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