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Kann ich als neuer Eigentümer den bestehenden Mietvertrag kündigen?


18.06.2010 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Es geht um Erwerb einer Wohnung zur Eigennutzung. Die Wohnung ist seit 2001 vermietet.
Kann ich als neuer Eigentümer den bestehenden Mietvertrag kündigen? Wann könnte ich die Wohnung beziehen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Frage beantworte ich anhand Ihrer Angaben im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt.

Gemäß § 573 BGB können Sie nach dem Erwerb und damit Ihrem Einrücken in die Vermieterstellung (§ 566 BGB) das Mietverhältnis ordentlich kündigen.

An der Kündigung müssen Sie ein berechtigtes Interesse haben.
Ein solches berechtigtes Interesse ist Eigenbedarf, d.h. das Benötigen der Räume als Wohnung für sich (§ 573 Abs. 2 Ziffer 2 BGB).

Der Wohnraum ist seit 2001 vermietet.
Wohnt der aktuelle Mieter seit dieser Zeit in dieser Wohnung, ist ihm der Wohnraum seit mehr als acht Jahren überlassen.
Damit beträgt die Frist zur ordentlichen Kündigung gemäß § 573c Abs. 1 S. 1 und 2 BGB neun Monate zum Monatsende. Die Kündigung ist zulässig „spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats übernächsten Monat" plus sechs Monate.

Sie können den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs mit einer Frist von neun Monaten kündigen und damit frühestens zu diesem Zeitpunkt einziehen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.
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