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Kann ich als Vermieter bei geforderter erhöhter Nebenkosten bei Nichtzahlung der Erhöhung einen Säum

| 18.01.2010 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich habe folgende Fragen:

laut Nebenkostenabrechnung des vergangenen Jahres wurde festgestellt, dass jeder Mieter (3 Mietparteien), sehr hohe Nachzahlungen machen mussten.
Daraufhin wurden die Nebenkostenabrechnungen angepasst.
Keiner der Mieter hat darauf reagiert, dh. alle Mietparteien haben die alten niedrigen Nebenkosten gezahlt.
Ein Mieter sagte: das Geld lege ich lieber auf die Bank ,das gibt Zinsen, dann zahle ich am Ende des Jahres lieber eine höhrere Nachzahlung.

Nun zu den Fragen:

kann ich als Vermieter bei geforderter erhöhter Nebenkosten bei Nichtzahlung der Erhöhung einen Säumniszuschlag oder Zinsen in rechnung stellen ?

Kann ich aus mietrechtlichen Gründen dem Mieter mit Kündigung drohen oder sogar kündigen?

Welche Möglichkeiten habe ich als Vermieter, die von mir vorausgelegten Kosten ohne Verluste geltend zu machen ?

Danke für eine Info, bitte möglichst mit Angabe der Quelle /Mietrecht.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ihre Befugnis als Vermieter nach erfolgter Abrechnung die Nebenkostenvorauszahlungen zu erhöhen folgt aus § 560 IV BGB. Die Anpassung auf eine angemessene Höhe muss dem Mieter schriftlich erklärt werden.

Ich gehe davon aus, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Dann werden die erhöhten Vorauszahlungen Teil der Miete und die Mieter schulden die erhöhten Abschläge. Da Miete und Nebenkostenvorauszahlung immer am dritten Werktag eines Monats fällig werden, geraten die Mieter bei Nichtzahlung automatisch in Verzug und müssen auch Verzugszinsen zahlen. Die Höhe der Zinsen beträgt 5 % über dem Basiszinssatz, gemäß § 288 BGB, soweit nicht der Mietvertrag etwas anderes vorsieht.

Bei fortdauernder Weigerung können Sie die Mieter abmahnen und dann sogar kündigen, wenn immer noch keine Einsicht eintritt. Sie könnten auch wg. Zahlungsverzugs kündigen, dann müssten aber zwei Monatsmieten inkl. Abschläge erreicht sein.

Einen Verlust haben Sie nicht, denn bei der Nebenkostenabrechnung fällt die Nachzahlung ja höher aus, wenn kleinere Abschläge gezahlt werden. Bei Weigerung die Anpassung zu akzeptieren rate ich zu anwaltlicher Hilfe. Notfalls kann man auch gerichtlich prüfen lassen, ob die Anpassung rechtmäßig war.

Der Mieter ist nicht berechtigt nach Erhöhung die alten Betriebskostenvorauszahlungen weiter zu leisten. Die Erhöhung gilt selbst dann, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung bestehen. Der Vermieter muss nicht unbedingt abmahnen und kann bei Zahlungsverzug kündigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen ( vgl. BGH vom 28.11.2007, Az. VIII ZR 145/07).


Bewertung des Fragestellers 26.01.2010 | 14:40

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