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Kann ich Zugang zum Garten einer WEG verweigern?

| 30.04.2013 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Zugang des Nachbarn zum Garten (WEG)

Guten Tag

wir wohnen in einem dreifamilien Haus geteilt nach WEG. Zwei Parteien ist ein Gartenteil als Sondernutzung zugeteilt. Einer davon uns. Die andere Partei wohnt im EG und besitzt zu ihrem hinteren Garten zwei Zugänge, einmal über ihre Terrasse und über den Keller. Da unser Garten aber im vorderen Teil liegt, benutzen sie diese Zugangsmöglichkeit auch (ungefragt), um z.B. direkt von der Strasse Zugang zu erhalten. Ich weiß das ein freundliches miteinander viel mehr bringt als hier etwas zu verweigern, jedoch ist dies hier nicht mehr möglich.
Meine Frage ist: Ist es möglich ihnen den Zugang zu verweigern? Weiter würde ich gerne wissen ob ich ohne WEG Zustimmung einfach in meinem zugeordnetem Teil PKW Stellplätze erstellen kann?

Danke für ihre Mühe im voraus.

Mit freundlichen grüßen.

geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfragen, die ich wie folgt beantworte:

1. Ist es möglich ihnen den Zugang zu verweigern

Ein Sondernutzungsrecht ist das Recht eines Wohnungseigentümers, einen bestimmten Teil des Gemeinschaftseigentums, wozu Ihr Garten gehört, ganz allein zu benutzen und gleichzeitig alle anderen Wohnungseigentümer davon auszuschließen. Das Sondernutzungsrecht gewährt dem begünstigten Wohnungseigentümer, also Ihnen, einen Rechtsanspruch gegen die übrigen WEG-Bewohner auf Gewährung des ausschließlichen Gebrauchs ( OLG Köln Beschluss vom 26.04.1996 Az: 16 WX 56/96)

Fazit: Sie können also ohne Weiteres Ihrem Nachbarn den Zugang zu Ihrem Garten verweigern.


2. Weiter würde ich gerne wissen ob ich ohne WEG Zustimmung einfach in meinem zugeordnetem Teil PKW Stellplätze erstellen kann?

Ich gehe davon aus, dass Sie unter „ meinem zugeordneten Teil " ihr Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum verstehen.

Insofern ist festzuhalten, dass Sie bei der Ausübung des Nutzungsrechtes gewissen Einschränkungen unterworfen sind, die sich zum einen aus Sondernutzungsrechtsvereinbarung selbst ergeben oder aus der getroffenen Zweckbestimmungen für die entsprechenden Gemeinschaftseigentumsteile.

Grundsätzlich kann die getroffene Gebrauchsregelung von Ihnen nicht selbstständig abgeändert werden. Wenn Ihnen also eine bestimmte Grundstücksfläche zur Sondernutzung zugewiesen wurde, dann muss aus der Zweckbestimmung schon hervorgehen, dass Sie berechtigt sind, diese Grundstücksfläche als PKW-Stellplatz zu nutzen. Ist dies nicht der Fall, wovon ich vorliegend ausgehe, dann sind Sie leider nicht berechtigt, ohne mit Mehrheitsbeschluss getroffene Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG den Ihnen zugewiesenen Teil als PKW-Stellplatz zu nutzen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.05.2013 | 14:28

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