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Kann ich Versicherungsnehmer von Auto in Insolvenz sein?

| 30.10.2009 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ich befinde mich in der Privatinsolvenz. Meine Frau hat von Ihren Eltrn Geld bekommen, um sich einen PKW zu kaufen. (3.100,00 €).

Nun wollten wir den Wagen auf ihren Namen anmelden und über mich versichern, da es bedeutend günstiger ist.

Kann es möglich sein, dass das Fahrzeug dann in die Insolvenzmasse geht, dass man es ihr wegnimmt?

Sie ist ja nur der Halter, bzw. Käufer und nicht in der Insolvenz.

Kann ich Versicherungsnehmer sein?

Mit freundlichen Grüßen

Ein anderer Ratsuchender.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Privatinsolvenz hindert Sie nicht, verpflichtende Verträge abzuschliessen, wie also beispielsweise den beabsichtigten Versicherungsvertrag. In der (Verbraucher-)insolvenz wird das Vermögen der insolventen Person als Insolvenzmasse unter den Gläubigern aufgeteilt. Die Insolvenzmasse erstreckt sich dabei gemäß § 35 InsO auf das Vermögen des Insolvenzschuldners. Vermögens Dritter, auch wenn es sich um den Ehegatten handelt, bleibt außen vor. Dieses ist nicht Gegenstand des Insolvenzverfahrens. Also kann aufgrund Ihrer Insolvenz auch kein Zugriff auf Vermögenswerte Ihrer Frau, also letztlich den PKW, erfolgen.

Wenn Sie sich im Restschuldbefreiungsverfahren befinden sollten, ergibt sich auch hier keine andere Sichtweise. Im Restschuldbefreiungsverfahren unterliegen Sie den Wohlverhaltesobliegenheiten des § 295 InsO. Weitere Verpflichtungen ergeben sich nicht. Sie sind daher frei, Verträge jedweder Art abzuschliessen. Sie könnten sogar neue Schulden machen. Dies würde die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht vereiteln.

Sie können daher beruhigt sein: Das Fahrzeug geht nicht in die Masse und eine Zugriffsmöglichkeit des treuhänders etc. ist ausgeschlossen. Den Versicherungsvertrag können Sie ebenfalls unterzeichnen. Die Insolvenz hindert Sie nicht daran.

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2009 | 17:29

Vielen Dank für Ihre schnelle und qualitativ hohe Antwort.

Mein Treuhänder meinte, dass wenn ich Versicherungsnehmer bin, er das Fahrzeug mit in die Insolvenzmasse nehmen werde, worauf ich sagte, dass ich auch eine Versicherung für das Fahrzeug meines Nachbarn machen könnte, dem könnte er dann das Fahrzeug nicht wegnehmen.
Ich müßte es dann aus der Insolvenzmasse freikaufen, d.h. doppelt bezahlen.

Also kann er das Fahrzeug meiner Frau nicht wegnehmen, das ist schon mal gut.

Bin ich verpflichtet dem Treuhänder mitzuteilen, welches Fahrzeug meine Frau fährt und wer was versichert hat?

Danke nochmals und ein schönes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2009 | 17:45

Sehr geehrter Fragesteller,

die Auffassung des Treuhänders unterstellt, dass Sie als Versicherungsnehmer zugleich Eigentümer des Fahrzeuges sind und dies dann in die Masse fällt.

Dies ist aber nicht der Fall. Eigentümer, Halter und Versicherungsnehmer können auseinanderfallen. In Ihrem Fall wird Ihre Frau Eigentümerin und SIe Versicherungsnehmer. Weshalb dies dazu führen soll, dass das Auto zur Masse gezogen werden soll ist nicht ersichtlich.

Sie sollten den Treuhänder darauf aufmerksam machen, dass der PKW Ihrer Frau gehören wird und Sie nur Versicherungsnehmer sind. Eine Massezugehörigkeit des PKW ist mangels Zugehörigkeit des Fahrzeuges zu Ihrem Vermögen nicht gegeben.

Bewertung des Fragestellers 30.10.2009 | 17:31

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