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Kann ich Schadensersatz verlangen

| 06.11.2015 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


15:43
folgende Schilderung ( hier anschreiben kopiert aber noch nciht versendet. )

im Rahmen des mit Ihnen durch die Abgabe des Angebots vom 20.06.2015 und dessen Annahme vom 29.06.2015 geschlossenen Kaufvertrages über eine CNC Portalfräse 3 Achsen.
Zusammenfassen lautete das Angebot. Sie liefern innerhalb einer Zeit von 5 Wochen die gemäß Angebot, Bestelle CNC Portalfräse zu einen Preis von 8400,00 €, ( Brutto inkl. aller Nebenleistungen ). der errechnete Liefertermin wäre der 07.08.2015 gewesen. Folgende Kontionen wurden ausgehandelt. Zahlung des Rechnungsbetrages in 6 gleichen Raten. Monatlich also 1400,00 €.
Sie Lieferten die Maschine mit einer Verspätung von insgesamt 9 Wochen, gründe wurden uns hierfür nicht genannt. Unsere Anfragen blieben immer unbeantwortet.
Sie kündigten am 5 Oktober die Lieferung für Freitag den 9.10.2015 an.
Sie erhielten am Tag der Anlieferung einen Betrag von 300,00 €
Am 09.10.2015 wurde die Maschnie tätsächlich geliefert, jedoch mit einer Spedtion, die die Maschnie vor Ort nicht abladen konnte, so dass eine Zwischen Lösung gefunden werden musste, und die Maschine kurzfristig bei einem benachbarten Betrieb untergesellt werden musste. Sie stellen uns aber für den Transport und die Aufstellung einen Netto Betrag in Höhe von 677,10 in Rechnung.
Die Aufstellung der Maschine mussten wir nachträglich selbst übernehmen wodurch zusätzliche Kosten angefallen sind.
Nachdem die Maschine durch uns selbst aufgestellt wurde und am 15.10.2015 zu ersten Probearbeiten in Betrieb genommen wurde, stellte sich heraus dass die Maschine nicht Einsatzfähig war. Wir verweisen auf unsere Email vom 15.10.2015.
Am 11.10.2015 übermittelten Sie uns eine Rechnung die deutlich von Ihrem Angebot und der Annahme abweicht. Plötzlich sollten wir die Oktober Rate, in Höhe von 3300,00 € zahlen und 3 weitere Raten zu je € 1868,58.
Sie teilten Telefonisch mit, dass Sie Anfang November die Maschine reparieren werden. Hier sind dann wieder 3 Wochen verstrichen in dem die Maschine nicht einsatzfähig war.
Sie übten wärend dieser 3 Wochen massiven Druck aus, weil Sie die Zahlung von 3000,00 erwarten, obwohl keine Veranlassung zu irgendeiner Zahlung bestand.
Am 2 November 2015 haben Sie sich mit der Reparatur der Maschine befasst und haben zielsicher den Fehler an der Maschine behoben, da davon auszugehen war, dass der Fehler bereits vor der Anlieferung bestand und Ihnen bekannt war. Ihnen war es auch nur möglich die Reparatur durch zu führen, da wir uns Hilfsmittel von Nachbar geholt haben um die Reparatur auszuführen zu können, obwohl es Ihre Aufgabe gewesen wäre sich darum zu kümmern. Dann unterstellten Sie uns noch, dass wir Metallplatten mit einer Stärke von ca. 4 – 5 cm selbst mit der Hand verbogen haben, und das gleich 2 Mal und dann noch absolut identisch.
Nach dem Sie die Metallplatten mit meiner Hilfe wieder gerichtet haben und die Maschine wieder zusammengebaut haben war immer noch nicht gewährleistet, dass die Maschine einsatzfähig war.
Da die Gewindestange an der Z Asche auch erhebliche Verformung aufwiese, und Sie dies als Transportschaden gemeldet haben und Sie die Reparatur erst durchführen wollten wenn die Versicherung den Schaden ersetzt. Dies hätte bedeutet, dass die Maschine bis zu diesen Zeitpunkt auch nicht einsatzfähig gewesen wäre. Sie forderten nach der Vorläufigen Reparatur in einen bedrohlichen ton einen Zahlungsnachweis. Auch zu diesem Zeitpunkt gab es keinen Anlass eine Zahlung zu leisten, da Sie die Funktionsfähigkeit der Maschine nicht nachgewiesen haben, durch eine Probefräsung.
Am 04.11.2015 erschienen Sie mit der Aufforderung das ich mit Ihnen zur Bank fahren soll um Ihnen die 3000,00 € zu geben, als ich mich dazu genötigt fühlte mit Ihnen zum Geldautomaten zu fahren und ich 1000,00 € abgehoben habe, verlangten Sie das ich mit Ihnen zur Bank fahre um noch mehr Geld zu holen, habe ich dies verneint und Ihnen gesagt Sie sollen die Maschine wieder mitnehmen.
Als Ihnen gesagt wurde, dass die Angeleigenheit dann durch unseren Rechtsanwalt geklärt wird, habe Sie das Haus verlassen und an die Polizei gewandt und Anzeige wegen Betruges gestellt. Hier sind die Ermittlungen der Stattanwaltschaft abzuwarten.
Am 04.11.2015 haben wir die Maschine zu unsere Entlastung ausgehändigt diese wurde von der Spedition Luther übernommen. Der Gesetzgeber spricht hier von Verbotener Eigenmacht §858 BGB
Dies ändert aber nicht an der Tatsache, dass Sie uns mit dem Angebot vom 20.06.2015 getäuscht haben, Sie hatten nie die Absicht das Geschäft so abzuschließen wie es im Angebot vereinbart war.
Sie hätten die neue Rechnungslegung mit uns besprechen müssen damit wir entsprechend darauf hätten reagieren können. Dann hätten wir nämlich den Rücktritt aus dem Kaufvertrag erklärt. Dies war Ihnen auch sicherlich bewusst.
Wir unterstellen Ihnen hier bewusst getäuscht zu haben, selbst wenn Sie am 04.11.2015 von mir 3000,00 erhalten hätten, hätten Sie die Maschine wider haben wollen. Es wäre auch damit zu rechnen gewesen, dass Sie täglich bei uns in der Firma Aufgetaucht wären.
Die Maschine wurde angeschafft um das eigene Produkt herzustellen und unabhängiger zu sein und schneller liefern zu können. Dies ist nun nicht mehr möglich, und wir werden die Aufträge nun Stornieren müssen neben den Reputation Schaden entsteht hier auch ein finanzieller Schaden den wir Ihnen gegen über geltend machen.
Den Schaden müssen Sie sich wegen Nichterfüllung zurechnen lassen und fordern Sie auf den Schaden umgehend auszugleichen, wir beziffern den Schaden vorerst auf 8.229,48 € dieser setzt sich wie folgt zusammen
Kosten für die Aufstellung der Maschine und Transportkosten
In Höhe von 384,50 € Netto
Verzugsschaden durch Verspätet Lieferung und Mangelhafter Ware pro Woche 211,20 x 9 Wochen
In gesamt Höhe von 1.900,80 Netto
Hilfestellung beim Abtransport der Maschine Stundenpreis 75,20 x 2 Stunden berechnet wird jede angefangen Stunde
In Höhe von 150,40 Netto
Mehrpreis für eine Ersatzmaschine 2.516,18 Netto (Grundlage durchschnittlicher VK Preis bei Maschinen dieser Größe 10.000,00 Netto abzüglich Differenz zum Angebotspreis aus Ihrem Hause)
Reingewinn von verloren gegangen Aufträgen (17 Aufträge 192,80 = 3.277,60)
Wir behalten uns das Recht vor weiteren Schaden geltend zu machen wenn der Betrag nicht bis spätesten am 08.11.2015 gezahlt wird. Ferne weisen wir darauf hin, dass wir sofort in das gerichtliche Mahnverfahren gehen werden sollte der Betrag ausbeiben.
06.11.2015 | 15:14

Antwort

von


(1788)
Schwarzer Bär 4
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Web: http://www.anwalt-prime.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ob ein Rücktrittsrecht besteht hängt davon ab, ob die Voraussetzungen vorlagen:

1) Entweder hat der Verkäufer trotz Mahnung und Fristsetzung nicht ordnugnsgemäß das Gerät repariert

2) Er hat sich geweigert, weitere Reparaturen vorzunehmen

3) Ich hatte Sie hier so verstanden, dass der Verkäufer gar die Geräte hat wieder abholen lassen, was einem Vertragsbruch gleich käme.

Aus diesem Grund können Sie auch Ausfallkosten und auch Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280, 281 BGB) verlangen. Bei den entgangenen Aufträgen müssten Sie allerdings ganz konkret benennen, welche Aufträge von welchen Kunden nicht bearbeitet werden konnten. Dieses ist spätestens im gerichtlichen Verfahren zu machen, wobei das Mahnverfahren auch ohne diese Angabe eingeleitet werden kann.

Sie sollten das Schreiben per Einschreiben versenden.

Nebenher sollten Sie auch überlegen, ob nicht ggf. auch Strafanzeige wegen Betruges stellen, gerade auch im Hinblick auf die sehr unseriöse Art und Weise, mit Ihnen zum Geldautomaten zu fahren. Vorab kann natürlich auch Ihr Strafverfahren abgewartet werden.

Sie hatten im Text keine weitere Fragen formuliert. Gerne können Sie auch weitere kostenlose Nachfragen stellen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2015 | 15:24

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ja der Verkäufer hat die Maschine am 04.11.2015 wieder abholen lassen, meine Frage ist kann der Verkäufer einfach die Zahlungsbedingungen ändern ohne dies mit den Käufer abzustimmen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2015 | 15:43

Sehr geehrter Fragesteller,

die einmal vereinbarten Zahlungsbedingungen bleiben natürlich auch verpflichtend, solange sie diesen stets nachgekommen sind oder aber die Raten deswegen zurückbehalten durften, weil die Gegenleistung, die Lieferung einer einwandfreien Maschine, nicht erbracht worden ist.

Eine eigenmächtige Abholung löst sodann auch die o.g. Schadensersatzansprüche aus.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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