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Kann ich Schadenersatz der mir entstandenen Anwaltkosten verlangen?

06.12.2019 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Mein ehemaliger Arbeitgeber hat mir kein wahrheitsgemäßes Arbeitszeugnis ausgestellt, desweiteren beinhaltete es noch diverse weitere Fehler & Formfehler, die meine Rechtsanwältin festgestellt hat.

Ich habe ihn mehrfach ermahnt mir ein Zeugnis und später ein wahrheitsgemäßes Zeugnis auszustellen, bevor ich eine Anwaltskanzlei eingeschaltet habe. Erst dann, hat er das vorformulierte Zeugnis akzeptiert und unterschrieben.

Dadurch entstanden mit ca. € 500 Anwaltskosten.

Kann ich diese nun von meinem ehemaligen Arbeitgeber rechtmäßig (zivilrechtlich)
als Schadenersatz verlangen?

Schließlich ist der Schaden durch sein Fehlverhalten entstanden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Kostenerstattungsanspruch besteht nicht.

Der Grund ist § 12a des Arbeitsgerichtsgesetzes. Danach besteht in Urteilsverfahren erster Instanz kein Anspruch der obsiegenden Partei (also der Partei, die „gewonnen" hat) auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten.

Nach der Rechtsprechung findet diese Vorschrift auch Anwendung auf Anwaltskosten im vorprozessualen Bereich (so zB das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.1977, 5 AZR 711/76 ).

Sie können daher die Ihnen entstandenen Kosten, auch wenn das Zeugnis fehlerhaft war, nicht vom Arbeitgeber erstattet verlangen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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