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Kann gegen ein wirksam gewordenes Urteil (§29btmg) noch etwas unternommen werden?

| 16.06.2014 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Geschichte eines Jugendlichen der mit dem Gesetz in Konflikt kam (§29 BTMG).
Eines Abends war Olaf mit Freunden auf einem Wald- und Wiesengelände
einen Joint Rauchen (Cannabis) als sie von einer Polizeistreife überrascht wurden. An diesem November-Abend war er 19 Jahre und es wurden bei Ihm 1,4 Gramm Cannabis sichergestellt. Die darauf folgende Feststellung seiner Personalien sowie die anschließende Dursuchung seines Zimmers im Elterlichen Haus (welche nicht Anwesend waren) ergab nichts Weiteres.
Als Ersttäter wurde er nun zu einem Gerichtstermin Geladen wobei ihm ein Flur-/Saalanwalt gestellt wurde. Nachdem man nun seinen bisherigen schulischen und beruflichen Werdegang, wie auch das private Umfeld, festhielt, wurde er noch zum Tatbestand befragt.
Es folgte die Urteilsverkündung:
64 Stunden Sozialdienst und ein FreD Kurs, Kosten selbst zu tragen mit anschl. Drogenscreening.
Olaf, psychisch etwas labil, brachte dies jedoch nur sehr schwer auf die Reihe, Sozialdienst nur einen Tag und am zweiten Tag abgebrochen, von den FreD Kurs (6 Einheiten) nur fünf gemacht.
Zwischenzeitlich eine Woche in geschl. Abteilung eines Krankenhauses wg. Suizidversuch, nach 5 Tagen gegen Ärztlichen Rat auf eigenen Wunsch entlassen.
Darauf Vollzug des Urteils über die Staatsanwaltschaft – zwei Wochen Vollarrest.
Da Olaf zwischenzeitlich auf eine seiner Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz eine Zusage für Sept. 2014 bekam und dort auch einen Arbeitsvertrag von Ende April 2014 bis Ausbildungsbeginn erhielt – leistete er nun seine restlichen 56 Sozialstunden wie auch die letzte Einheit des FreD Kurses ab und lieh sich das Geld (EUR 350) dafür von seinem Vater.
Er Arbeitete nun seit Ende April 6 Tage die Woche ohne Beanstandungen – Dann nochmals ein Schreiben des Gerichts mit Androhung von weiteren
2 Wochen Vollarrest! Das Drogenscreening war noch ausständig.
Er ging zum vereinbarten Termin für das Drogenscreening Mitte/Ende Mai.
Er arbeitet immer noch 6 Tage die Woche am 10. Juni 2014
Nun bekommt er erneut einen Bescheid bzw. Beschluss des Gerichtes weil er seinen Auflagen und dem Urteil nicht nachgekommen wäre, denn das Drogenscreening war positiv.
Laut Gericht wäre nun wieder Vollarrest gegeben, man wolle jedoch milde walten lassen und fordere Ihn zu einem erneuten FreD Kurs mit 6 Einheiten (Kosten EUR 350) mit anschließendem Drogenscreening welches negativ sein muss auf!
Daraufhin dreht Olaf durch und schmeißt seine Arbeit hin und somit auch die Aussicht auf den Ausbildungsplatz – und ist seither verschwunden.
Was will hier die Richterin am Amtsgericht wohl erreichen!
Kann Olaf etwas dagegen machen bzw. was sollte er machen!?
(Falls er wieder auftaucht)
16.06.2014 | 20:49

Antwort

von


(71)
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Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Auf Grund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Olaf, der zum Tatzeitpunkt 19 Jahr alt und somit Heranwachsender gewesen ist, nach Jugendstrafrecht verurteilt worden ist. Im Jugendstrafrecht steht nicht die Bestrafung, sondern die Erziehung des Straftäters im Vordergrund.

Das Ziel der Jugendrichterin ist hier also, Olaf dabei zu helfen, zukünftig ein straffreies Leben zu führen. Hierfür erscheint es erforderlich zu gewährleisten, dass Olaf zukünftig keine Betäubungsmittel mehr konsumiert. Aus diesem Grunde wurde im Urteil auch ein entsprechendes Drogenscreening angeordnet. Dieses Ziel soll auch durch die Teilnahme an der Frühintervention bei erstauffälligen Alkohol- und Drogenkonsumenten (FreD) unterstützt werden.

Da sich herausgestellt hat, dass die verhängten Maßnahmen offensichtlich noch nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben (da das Drogenscreening ja positiv war), hält die Jugendrichterin nun weitere Maßnahmen für erforderlich. Gemäß § 11 Abs. 2 JGG kann die Jugendrichterin Weisungen ändern bzw. diese verlängern, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist.
Man könnte sich nun darum streiten, ob das Tatbestandsmerkmal "aus Gründen der Erziehung erforderlich" gegeben ist. Dabei spielt vor allem das Alter und die Entwicklung von Olaf eine entscheidende Rolle.
Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 JGG enthält wiederum die Legitimation der Verhängung des Jugendarrests, der dann verhängt werden kann, wenn der Verurteilte den ihm erteilten Weisungen unentschuldigt nicht nachgekommen ist.

Ich würde Ihnen bzw. Olaf empfehlen, sich mit anwaltlichem Beistand an die Jugendrichterin zu wenden, um zu versuchen, eine für beiden Seiten erträgliche Lösung zu finden. Um die Erfolgsaussichten einer solchen Einigung beurteilen zu können, sollte zuvor die Strafakte eingesehen und ausgewertet werden. Selbstverständlich hat dies auch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn gegenüber dem Gericht eine Drogenabstinenz nachgewiesen werden kann.

Gerne kann ich Ihnen in der Angelegenheit behilflich sein. Sollte hieran Interesse/Bedarf bestehen, können Sie sich gerne mit meiner Kanzlei in Verbindung setzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grase
Rechsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 16.06.2014 | 22:41

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"Insbesondere der Hinweis auf das Jugendstrafrecht mit dem erzieherischen Aspekt macht es etwas klarer.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.06.2014
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Insbesondere der Hinweis auf das Jugendstrafrecht mit dem erzieherischen Aspekt macht es etwas klarer.
In verständlicher Weise kurz dargestellt.
Herzlichen Dank.


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