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Kann es wirklich sein, dass ich für die 17 -jährigeTochter in Ausbildung (Ausbildungsvergütung von 3

20.02.2010 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Jugendamt fordert von mir für meine Kinder, Sohn 12 und Tochter 17 Jahre einen Titel. Für meinen Sohn habe ich zuverlässig gezahlt. Tochter kam letztes Jahr aus der Schule. Hat sich nicht um eine Lehrstelle oder Arbeit bemüht. So habe ich für August Zahlung eingestellt. Mutter hat Beistandschaft eingerichtet. Ich habe dann für August für Tochter komplett nachgezahlt. Sie hat dann eine Massnahme beim Arbeitsamt bekommen und seit Januar macht sie eine Ausbildung. Jetzt meine Frage, kann es wirklich sein das ich für die 17 jährigeTochter in Ausbildung, Ausbildungsvergütung: 385 €, 187€ Unterhalt zahlen muss? JA fordert das, und mir bleiben dann noch die 900 € Selbstbehalt. Ihr stehen dann mit dem Kindergeld 756 € zur Verfügung und sie lebt noch bei der Mama. Ich bin wieder verheiratet, meine Frau arbeitet nicht. Sollte ihr nicht von den ca. 200 € mehr durch Steuerklasse 3 auch etwas zur Verfügung stehen? Was passiert mir wenn ich mich weigere die Titel zu unterschreiben? Wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt muss ich das zahlen? Auch wenn ich nur Schulden habe? Was ist wenn ich auch bei Gericht nicht unterschreibe?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie werden nicht umhin kommen, die Berechnung des Jugendamtes an Hand Ihrer Einkommennachweise, sowie bestehender anzuerkennender Schulden prüfen lassen.

Ohne diese konkrete Prüfung sollten Sie auch kein Anerkennntnis unterzeichnen.

Was im Falle eines Gerichtsverfahren zu zahlen ist, kann ohne eine konkrete Berechnung nicht gesagt werden. Grundsätzlich muss Ihnen nach Abzug des Kindesunterhaltes von dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abzüglich eventueller Schulden, der genannte Selbstbehalt verbleiben. Wenn dieses nicht der Fall ist, spricht einiges dafür, dass die Berechnung des Jugendamtes nicht zutreffend ist. Bei der Ermittlung des Einkommens wird hingegen Ihr Einkommen nach der Steuerklasse 3 berechnet, da Sie minderjährigen Kindern gegenüber gesteigert zum Unterhalt verpflichtet sind.

Der Unterhaltsbedarf der Tochter ist nach Ihrem Einkommmen unter Berücksichtigung eventuell noch weiterer Abzüge an Hand der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln. Dabei muss seit 2010 darauf geachtet werden, dass die jetzt geltende Düsseldorfer Tabelle von zwei Unterhaltsberechtigten ausgeht. Bei einer höheren Anzahl kommt eine Herabstufung in Betracht. Da Sie neben den beiden Kindern auch Ihrer Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet sind, muss hier eine Herabstufung vorgenommen werden.

Auf den dann ermittelten Bedarf der Tochter ist die Ausbildungsvergütung vermindert um 90,00 EUR zur Hälfte anzurechnen, ebenso das hälftige Kindergeld.

Sollte eine individuelle Prüfung ergeben, dass die Berechnung des Jugendamtes zutreffend sein sollte, sollte auch ein Anerkenntnis unterzeichnet werden, ABER nur bis zur Volljährigkeit der Tochter. Danach ändert sich die Berechnung des Unterhaltsanspruches.

Ist die Berechnung unzutreffend sollte dieses zunächst dem Jugendamte gegenüber dargeleget werden. Unterzeichnen Sie das geforderte Anerkenntnis nicht, wird der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden können. Das Gericht wird dann über den geltend gemachten Anspruch der Tochter entscheiden. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung müssen Sie nichts unterschreiben. Das Gericht entscheidet im Verfahren über den geltend gemachten Unterhaltsanspruch.

Sie sollten daher unbedingt anwaltlich die Berechnung des Jugendamtes prüfen lassen, da davon das weitere Vorgehen abhängt.

Mit freundllichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2010 | 20:27

Das Jugendamt hat meine Einkommensverhältnisse geprüft. Die Berechnung ist meiner Meinung nach korrekt. Ich zahle den Mindestunterhalt für den Sohn. Für die Tochter ist es auch so berechnet wie Sie schreiben. Meine Frage war konkret ob ich zur Unterschreibung der Titel gezwungen werden kann und ob ich für die Tochter bis zu meinem Selbstbehalt von 900 € zahlen muss. Obwohl meine Ehefrau kein eigenes Einkommen hat. Das Jugendamt droht mit Erzwingung der Titel übers Familiengericht. Wenn es soweit kommt muss ich dann die Gerichtskosten tragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2010 | 22:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob die Unterhaltsberechnung zutreffend ist, sollten Sie prüfen lassen.
Bis zu einem Selbstbehalt von 900,00 EUR ist Ihr Einkommen für die Unterhaltsbeträge einzusetzen, da es sich um Kindesunterhalt handelt. Dabei ist dann Ihre Frau nicht zu berücksichtigen, da der Unterhalt für die Kinder vorrangig ist.

Sollten Sie in einem Gerichtsverfahren unterliegen, werden Ihnen die Kosten auferlegt werden. Zu einem Anerkenntnis können Sie außergerichtlich nicht gezwungen werden. Unterzeichnen Sie das Anerkenntnis nicht, kommt es voraussichtlich zum Verfahren vor dem Familiengericht.

MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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