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Kann es sein,dass die Familienkasse im Unrecht ist, d.h. kein Geld fordern dürfte?

| 18.04.2012 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


21:34

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich wohne während meiner Elternzeit mit 2 Kindern und Freund im Ausland.
Kindergeld gibt es hier nicht.

Nun zu meinem Problem:

Seit 3 Jahren erhalte ich für das erste Kind Kindergeld. Da ich Beamtin bin, erhielt ich das Kindergeld über das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV). Bei Umzug vor 2 Jahren ins Ausland habe ich korrekt alles mitgeteilt. Das LBV teilte mir daraufhin einen Zuständigkeitswechsel mit - die Familienkasse. Um Kindergeld zu erhalten musste ich verschiedene Dokumente von den ausländischen Behörden ausfüllen lassen und an die Familienkasse schicken. Mir fehlte nur noch ein Papier. Genau zu diesem Zeitpunkt (November 2010) bezahlte plötzlich wieder das LBV und zwar den laufenden Monat Nov. sowie rückwirkend die Monate September und Oktober. Da ich an der Richtigkeit nicht gezweifelt habe (wer rückwirkend zahlt, weiß eigentlich, ob das korrekt ist), teilte ich dies der Familienkasse mit. Diese schickte mir einen Brief, dass die "Bearbeitung von ihrer Seite eingestellt würde, da ich wie ihnen mitgeteilt im öffentlichen Dienst beschäftigt wäre und für mich mein Dienstherr zuständig wäre". Dies war für mich schlüssig, denn auch wenn ich in Elternzeit bin, habe ich ja nach wie vor ein Arbeitsverhältnis. Ich ging der Sache nicht weiter nach. Durch die Geburt meines zweiten Kindes fiel dem LBV nun auf, dass sie nicht für mich zuständig sind, sondern die Familienkasse. Sie übergaben alles an die Familienkasse mit der Bitte um Zahlungsaufnahme.Die unbeschränkte Steuerpflicht für 2012 habe ich erhalten. Wie mir aber heute mitgeteilt wurde, wohl auch nur, weil der Finanzbeamte davon ausgeht, dass ich im Juni mit Ablauf der Elternzeit wieder beginne zu arbeiten. Das ist aber nicht der Fall. Dies wollte ich der Familienkasse noch mitteilen. Der Bescheid über die Kindergeldfestsetzung kam jedenfalls bei mir nie an, nur telefonisch erfuhr ich zufällig von dessen Existenz. Da ich mit der Entscheidung über die Genehmigung des Kindergeldes für beide Kinder so nicht einverstanden war, legte ich Einspruch ein.DENN: Die Familienkasse verlangt nun von mir das Kindergeld, das fälschlicherweise vom LBV gezahlt wurde von mir zurück, und zwar behält sie monatlich 50% de Kindergeldes ein. Der Einspruch wurde aber als unzulässig abgewiesen, da ich keinen Einspruch auf einen Brief hin einreichen kann, den ich nie erhalten habe. Sie schicken mir diese Kindergeldfestsetzung nun noch einmal zu. Da ich aber wohl nicht unbeschränkt Steuerpflichtig bin, habe ich wohl überhaupt kein Anrecht auf Kindergeld, weder nach Einkommenssteurgesetz, noch nach Bundeskindergeldgesetz? Man sagte mir während eines Telefonats, es wäre rechtens, dass die Familienkasse die Überzahlung des LBV einbehält oder im schlimmsten Falle, dass ich bei beschränkter Steuerpflicht das komplett gezahlte Kindergeld zurückzahlen müsste. Nach Rücksprache mit dem LBV, denke ich aber, dass dies so nicht stimmt. Wer keine Leistung zahlt, kann auch keine Forderung stellen. Das LBV hat zudem nie um Erstattung bei der Familienkasse gebeten, das ist auch nicht üblich. Dies habe ich von einer Mitarbeiterin des LBVs schriftlich.
Kann es sein,dass die Familienkasse im Unrecht ist, d.h. kein Geld fordern dürfte?
Was ist nun zu tun?
Bitte um Rückfragen bei evtl Unklarheiten.
Vielen Dank

18.04.2012 | 20:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In der Regel setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass Sie im Inland entweder den gewöhnlichen Aufenthalt oder einen Wohnsitz haben. Nur ausnahmsweise kommt bei fehlender unbeschränkten Steuerpflicht Kindergeld in Frage und zwar nach Bundeskindergeldgesetz uind zwar nach § 1 BKGG:
"(1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und
1. in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder
2. als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Entwicklungshelfer- Gesetzes erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich- charismatischer Missionen sind, tätig ist oder
3. eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder
4. als Ehegatte eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat."

Trifft dies bei Ihnen nicht zu, dann hätten Sie im Prinzip kein Anrecht auf die Leistung. Eine festgesetzte Kindergeldberechtigung darf nach § 70 Abs. 2 S. 1 EStG auch für die Vergangenheit aufgehoben werden, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten. Dies dürfte hier der Fall sein. Dies ist auch möglich, wenn Sie all relevante Informationen mitgeteilt haben, da es nicht auf Ihr Verschulden ankommt.

Vorbehaltlich einer weitergehenden Prüfung, die allerdings den Rahmen einer Erstberatung sprengen würde, spricht vieles dafür, dass hier die Aufhebung und Rückforderung rechtens ist.

Nach § 72 Abs. 1 EStG steht Personen, die
1.
in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts- oder Ausbildungsverhältnis stehen, mit Ausnahme der Ehrenbeamten, oder
2.
Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten oder
3.
Arbeitnehmer des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft, einer Anstalt oder einer Stiftung des öffentlichen Rechts sind, einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten,
Kindergeld nach Maßgabe des EStG zu, wird es von den Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts festgesetzt und ausgezahlt. Die genannten juristischen Personen sind insoweit Familienkasse.

Dies bedeutet, dass die LBV kein Auftrag an die "normale" Familienkasse zur Rückforderung zu erteilen braucht. Die "normale" Familienkasse darf einfach die Beträge, die aus Überzahlungen durch die LBV beruhen, direkt anfordern, da beide Behörden Familienkassen im Sinne des Gesetzes sind.

Mit Ansprüchen auf Rückzahlung von Kindergeld kann die Familienkasse gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder im Sinne der Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird (§ 75 Abs. 1 EStG ).

Wenn Sie nicht durch die Aufrechnung des hälftigen Kindergeldes hilfsbedürftig werden, dann dürfte die Aufrechnung nicht zu beanstanden sein.

Gerne können Sie meine Kanzlei mit der endgültigen Prüfung des Sachverhaltes bzw. mit Ihrer Vertretung beauftragen. Hierbei würden wir die hier angefallene Gebühr voll anrechnen.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.04.2012 | 21:32

D.h. also, ich muss den Fehler des LBVs nun ausbaden und eine hohe Nachzahlung machen?
Und zudem bin ich als Beamtin in Elternzeit! durch meinen Auslandswohnsitz nicht Kindergeldberechtigt, da nicht unbeschränkt steuerpflichig? obwohl ich doch nach den Elternzeiten (dies sind doch auch nur Beurlaubungen) wieder beginne zu arbeiten, und zwar in Deutschland.ICh verstehe nicht, wie ich mit einem Arbeitsplatz, den ich schließlich habe während der Elternzeit nicht unbeschränkt steuerpflichtig sein kann?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.04.2012 | 21:34

Unbeschränkt steuerpflichtig ist eine Person, die -einfach gesagt- in Deutschland wohnt-. Dass Sie eine Stelle in Deutschland haben ist insoweit irrelevant.

Für die Rechtslage kann der Anwalt leider nichts.

Ich wünsche Ihnen alles Gute

Bewertung des Fragestellers 18.04.2012 | 21:41

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