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Kann es sein, das auf diesem Konto keine Eingänge und Ausgänge sind, sondern auf anderen Konten und

26.04.2006 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich bin 22 Jahra alt, und im 1. Ausbildungsjahr. Mein Vater zahlt seit meinem 22. Geburtstag seinen Unterhalt nicht. Habe schon einen Anwalt konsultiert. Der hat eine Konto und Überweisungspfändung beim Gericht beantragt, der wurde auch zugestimmt. Geld habe ich bis heute nicht bekommen. Letzte Woche wurde es genehmigt. Kann es sein, das auf diesem Konto keine Eingänge und Ausgänge sind, sondern auf anderen Konten? Was kann ich machen? Muss er nicht all seine Konten darlegen? Er ist Selbstständig.


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Das Kreditinstitut darf erst zwei Wochen nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses das gepfändete Guthaben des Schuldners an den Gläubiger auszahlen ( § 835 Abs. 3 ZPO). Sollten Ihnen nach Ablauf der Zweiwochenfrist keinerlei Geldsummen überwiesen werden, war auf dem Konto entweder kein Guthaben vorhanden oder Ihr Vater hat bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht erfolgreich einen Freigabeantrag nach § 850 k ZPO hinsichtlich des unpfändbaren Anteils seines Einkommens gestellt.

Im Übrigen hat der Schuldner keine Verpflichtung, dem Gläubiger von sich aus seine Vermögensverhältnisse offen zu legen.
Bleibt die Pfändung erfolglos, steht Ihnen als letztes Mittel die Eidesstattliche Versicherung offen. Ihr Vater muss wegen der sogenannten Offenbarungspflicht ein genaues Verzeichnis seines gesamten verwertbaren Vermögens abgeben. Darin enthalten müssen sein:

seine Einkünfte,
seine Arbeitsstelle(n),
seine Bankguthaben,
seine Rentenanwartschaften usw.

Er muss die Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides Statt versichern. Bei falschen Angaben muss er mit einer Strafe rechnen. Die Eidesstattliche Versicherung verschafft Ihnen daher zwangsweise Informationen darüber, ob und welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Ihren Vater Erfolg haben könnten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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