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Kann es mir verwehrt werden, in meiner Elternzeit Teilzeit zu arbeiten?

| 27.01.2013 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Guten Tag,

ich bin seit dem 1.1.2012 in meinem aktuellen Unternehmen beschäftigt und habe im zweiten Monat meiner Tätigkeit festgestellt, dass ich schwanger bin. Keine optimale Konstellation, aber nun mal so passiert. Schon alleine wegen der blöden Situation war es mir von Anfang wichtig zu signalisieren, dass ich so schnell wie möglich in Teilzeit (während der Elternzeit) zurückkehren möchte. Etwas konkreter habe ich meinem Vorgesetzten diesen Wunsch mit Beantragung der Elternzeit mitgeteilt (also: grobe Planung, von 15-20 Stunden nach 6 Monaten und 30 Stunden nach einem Jahr, ggfs. früher mehr). Als Feedback bekam ich jeweils zu hören (also nur mündlich), dass das schon alles so passe und dass wir das konkret dann anschauen, wenn der Zeitpunkt näher kommt.

Im Dezember habe ich dann nochmals ganz konkret formuliert, ab wann ich in welchem Umfang wiederkommen möchte, da hieß es, dass wir Details im neuen Jahr besprechen können. Ich dachte bis dato, dass es hier nur um die Planung der Wochentage und des Home Offices Anteils gehen würde.

Letzte Woche habe ich mit meinem Arbeitgeber besagtes Gespräch zur Detailplanung geführt. Da sagte man mir, dass ich einen Aushilfsvertrag über "bis zu 20 Stunden" ab April bekäme und dass man mir darüber hinaus keine verbindlichen Zusagen machen könne (und dürfe (?), dass ich im September auf 30 Stunden erhöhen könne.

Da Ende August das Elterngeld endet und wir ab dann auch verbindlich einen (teuren) Krippenplatz gebucht haben, bin ich nun einigermaßen irritiert darüber, dass man mir die seit jeher geplanten und angekündigten 30 Stunden nicht garantieren will. Da mein Partner nicht so viel verdient und wir außerdem gerade an einen Immobilienkauf denken, brauche ich hier die Planungssicherheit.

Das Unternehmen beschäftigt mehr als 15 Mitarbeiter, ich bin nun seit etwa einem Jahr dort angestellt und die von mir geäußerten Wünsche beziehen sich auf einen Zeitraum vom jeweils mehr als 2 Monaten. Dringende betriebliche Gründe kann ich nicht entdecken: meine Stelle wurde mit einer Praktikantin nachbesetzt, die inzwischen einen auf insgesamt zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag hat. Zu dem Zeitpunkt war aber schon bekannt, dass ich in besagtem Umfang zurückzukehren plane.

Meine Fragen:

- Kann es mir verwehrt werden, ab September wieder 30 Stunden zu arbeiten?
- Stelle ich mich unter Umständen schlechter damit, wenn ich diesen angekündigten Aushilfsvertrag ab April unterschreibe?
- Wie verhält es sich mit meinen Ansprüchen auf Firmenwagen und Bonus, die in meinem "normalen" Arbeitsvertrag geregelt sind in der Teilzeit in Elternzeit?
- Bisher habe ich meine Wünsche in einer E-Mail an meinen Vorgesetzten formuliert und habe mich dabei nicht an bestimmte Formalien gehalten, sondern lediglich gesagt, ab wann ich wie viel arbeiten möchte und wie ich mir die Zeit einteilen wollen würde. Empfiehlt es sich, dass ich das noch mal "formal" einreiche - bis zum Beginn der Teilzeit ist es ja noch mehr sieben Wochen hin.

Mir widerstrebt es, mich mit meinem Arbeitgeber an dieser Stelle zu streiten, da ich gerne beim Unternehmen arbeite und dort auch langfristig bleiben möchte, aber aus den o.g. Gründen bin ich darauf angewiesen, ab September 30 Stunden zu arbeiten.

Danke vorab und beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gemäß § 8 TzBfG (Gesetz über Teilzeit-Beschäftigung) kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate in einem Betrieb mit mehr als 15 Arbeitnehmern besteht, einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit stellen.

Nach § 8 Abs. 3 TzBfG hat er den Antrag 3 Monate vor dem gewünschten Beginn bei seinem Arbeitgeber zu stellen.

Gemäß § 8 TzBfG muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass der beantragten Verringerung der Arbeitszeit betriebliche Gründe entgegenstehen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt in seinem Urteil vom 8.5. 2007, 9 AZR 1112/06 die wesentlichen Prüfungskriterien dar.

Zunächst muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass dem gestellten Antrag betriebliche Gründe entgegenstehen.

Keinesfalls reicht dafür die unternehmerische Zielsetzung aus, dass diese Position eine Vollzeitkraft verlange. Auch schließt eine Leitungsfunktion nicht automatisch eine Teilzeitstelle aus.

Das BAG verlangt eine dreistufige Prüfung:

1) Zunächst muss ein beriebliches Organisationskonzept vorliegen, dass eine bestimmte Arbeitszeitregelung erfordere.

2) Dann ist zu prüfen, inwieweit dieses Konzept dem gestellten Antrag entgegensteht.

3) Abschließend sei das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Belange festzustellen.

Unabhängig davon haben Sie nach § 15 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Während dieser Zeit haben Sie Anspruch auf Teilzeitarbeit von 15 - 30 Wochenstunden. § 15 Abs. 7 Satz 1 BEEG stellt folgende Voraussetzungen auf:

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,

4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten."

Zunächst empfehle ich Ihnen, die Elternzeit voll auszuschöpfen und einen Antrag auf Teilzeitarbeit zu stellen. Aber auch dann, wenn Sie dies nicht tun, können Sie einen Antrag auf Teilzeitarbeit nach § 8 Abs. 3 TzBG stellen. Gegen eine ablehnende Entscheidung können Sie vor dem Arbeitsgericht klagen, ggfs. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen.

Verwehrt werden kann Ihnen eine Teilzeitarbeit von 30 Stunden ab September 2013 nur, wenn der Arbeitgeber (dringende) betriebliche Gründe entgegensetzen kann ("dringende" nur im Falle des BEEG; deshalb haben Sie bei Beantragung von Teilzeit nach dem BEEG bessere Chancen als nach dem TzBG). Sie stellen sich also auf jeden Fall schlechter damit, wenn Sie den angebotenen Aushilfsvertrag ab April unterschreiben.

Während der Teilzeit in Elternzeit bleiben die Bedingungen des Arbeitsvertrages im Übrigen unverändert bestehen; bei einem neu abzuschließenden Teilzeitvertrag müssten Dienstwagen und Boni gesondert ausdrücklich neu vereinbart werden.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG muss der Antrag sieben Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber gestellt werden. Ich empfehle Ihnen die Einhaltung der Formvorschrift, wobei Sie Sorge tragen sollten, dass der Zugang des schriftlichen Antrages beim Arbeitgeber nachweisbar ist; also Übersendung per Einschreiben mit Rückschein oder Übergabe durch einen Boten.

Nach § 18 Abs. 1 BEEG genießen Sie während der Elternzeit und ab Zeitpunkt der Antragstellung besonderen Kündigungsschutz:

"(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle."

Dies gilt auch für Eltern, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, oder in Teilzeit arbeiten, ohne die Elternzeit in Anspruch zu nehmen undund Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1 haben (§ 18 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BEEG). Anspruch auf Elterngeld besteht besteht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2013 | 09:25

Vielen Dank für Ihre Antwort! Eine kurze Nachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass für Teilzeit in Elternzeit kein neuer Vertrag erforderlich ist, sondern dass der bestehende Vertrag weiter gilt? Wenn ja, braucht es dann eine Zusatzvereinbarung? Und kann der Arbeitgeber auf die Unterzeichnung des Aushilfsvertrags bestehen weil es im Unternehmen so "Usus" ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2013 | 10:26

Der Arbeitgeber kann nicht auf einen "Aushilfsvertrag" bestehen.

Der bestehende Vertrag gilt bei Teilzeit in Elternzeit weiter. Es erfolgt lediglich ein Antrag auf Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 15 - 30 Stunden, den der Arbeitgeber nur ablehnen darf, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Ergänzung vom Anwalt 28.01.2013 | 10:43

Nachtrag:

Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber selbst einen "Aushilfsvertrag" über 20 Std. wöchentliche Arbeitszeit anbietet, gibt er zu erkennen, dass einer Herabsetzung der Arbeitszeit keine dringenden betreiblichen Gründe entgegenstehen.

Wenn Sie einer Auflösung Ihres bestehenden Arbeitsvertrages zustimmen, und statt dessen den "Aushilfsvertrag" abschließen, dann haben sie den besondeten Kündigungsschutz nur noch bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG), anderenfalls bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. Bei Teilzeit in Elternzeit läuft der Vertrag danach als Vollzeit-Arbeitsvertrag weiter (Sie können dann einen Antrag auf Teilzeitarbeit nach § 8 Abs. 3 TzBG stellen), bei Abschluss eines "Aushilfsvertrages" sind Sie auf das Wohlwollen Ihres Arbeitgebers angewiesen, wenn Sie wieder in eine Vollzeittätigkeit zurückkehren wollen.

Durch den in Aussicht gestellten "Aushilfsvertrag" sollen Sie auf Ihre gesetzliche Rechte aus dem BEEG komplett verzichten.

Bewertung des Fragestellers 28.01.2013 | 10:41

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