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Kann er mich im Ernstfall mit an den Kosten des Kredites, den er für sich allein aufgenommen hat bet

26.09.2008 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Meine Frage bezieht sich auf meine anstehende Scheidung.

Mein Mann und ich leben seit einigen Monaten getrennt. Mein Mann ist seit wenigen Jahren selbständig tätig. Nach unserer häuslichen Trennung hat mein Mann einen eigenen Kredit aufgenommen um eine für ihn persönlich wichtige Fortbildung zu finanzieren.
Kann er mich im Ernstfall mit an den Kosten des Kredites, den er für sich allein aufgenommen hat beteilligen, dass heißt das ich mit für seinen persönlichen Kredit mitzahlen muss??
Er steht auf dem Standpunkt, dass er nur mit dieser Weiterbilung seinen Beruf ausüben kann. Was so nicht stimmt, denn sein jetziger Abschluß verhilft im auch zu seiner selbständigen Tätigkeit.

Eine kurze Aussage reicht fürs erste völlig aus, damit ich eine Orientierung habe, was mir im Ernstfall einer nicht einvernehmlichen Scheidung passieren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sind die Vermögensmassen der Eheleute getrennt zu behandeln. Allein aufgrund Ihrer Ehe können Sie daher nicht zur Zahlung herangezogen werden. Etwas anderes würde u.U. dann gelten, wenn Sie per Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft gewählt hätten, was sehr selten der Fall ist.

Sie könnten dann zu Zahlungen herangezogen werden, wenn Sie selbst Vertragspartei des Darlehens geworden wären (wenn Sie also den Vertrag unterschrieben hätten), wenn Sie für Ihren Ehemann eine Bürgschaft übernommen hätten oder wenn Sie sich Ihrem Mann gegenüber durch ein Schuldanerkenntnis oder eine Schuldübernahme dazu verpflichtet hätten.

Jedoch kann sich der Kredit auch mittelbar auf Ihre Vermögensverhältnisse auswirken, selbst wenn Sie nicht unmittelbar zur Tilgung herangezogen werden können. Falls es sich hierbei nämlich um unterhaltsrechtlich berücksichtigungswürdige Schulden Ihres Mannnes handelt, wären Sie beim Nettoeinkommen Ihres Mannes zu bereinigen. Das heißt, dass sich die Leistungsfähigkeit Ihres Mannes verringert oder sogar ein Mangelfall vorliegt. Dann hätte er geringeren oder gar keinen Unterhalt an Sie zu zahlen. Ob es sich in Ihrem Fall tatsächlich um unterhaltsrechtlich relevante Schulden handelt, vermag ich an dieser Stelle nicht zu beurteilen. Da auch die Rspr. hier sehr strenge Anforderungen stellt, kommt es insoweit auf alle Details des Einzelfalls an.

Sollte Ihr Mann diesen Kredit als Grund anführen, weshalb er Ihnen keinen oder nur einen verminderten Unterhalt zahlen muss, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit einer umfassenden Prüfung des Falles beauftragen. Gern können Sie sich dann auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2008 | 15:02

Vielen Dank für die umfangreiche Auskunft, dabei stellt sich mir noch eine kurze Frage, da Sie unterhaltsrechtliche Schulden erwähnen.
Gilt das auch für den Unterhaltsanspruch für gemeinsame Kinder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2008 | 15:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

unterhaltsrechtlich relevante Schulden üben auch Einfluss auf die Unterhaltsansprüche von Kindern aus. Wenn die Schulden nämlich Berücksichtigung finden dürfen, kann die Konsequenz darin bestehen, dass der Unterhaltsverpflichtete in eine andere Stufe der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen ist.

Auch Kindern gegenüber kann ein Mangelfall vorliegen, jedoch gilt hier ein geringerer Selbstbehalt.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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