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Kann er abgeschoben werden wenn er kein Sorgerecht mehr hat?


29.12.2012 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund kommt eigentlich aus Indien ist seit 2006 hier in Deutschland hatte dann seine damalige freundin und die ist schwanger geworden von ihm er wollte das kind erst nicht hatte dadurch dann befristeten aufenthaltstitel bekommen und arbeitsgenehmigung wohnte 2 Jahre mit ihr aber sie hatte ihn ständig und seine familie beleidigt das er sich von ihr trennte sie hatte 50 % und er 50 % des sorgerechts sie droht ihn ständig das sie ihn fertig macht. Jetzt hatte er ihr gesagt er gibt das sorgerecht ab und hatte heute denn brief vom amtsgericht im briefkasten wegen denn termin des sorgerechts.Unsere frage ist jetzt kann er abgeschoben werden wenn er kein sorgerecht mehr hat??
29.12.2012 | 20:36

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Mit Ihrer Frage zielen Sie auf die Schutzwirkung des Art. 6 GG in Bezug auf die mögliche Abschiebung eines mitsorgeberechtigten Vaters eines deutschen Kindes ab.

Vorab muss ich Sie aber darauf hinweisen, dass es auf Ihre Frage keine eindeutige Antwort - ja oder nein - gibt, da die Frage, ob Ihr Freund abgeschoben wird, von zahlreichen Faktoren abhängt und die näheren Sachverhaltsdetails unbekannt sind.

Grundsätzlich hat das (gemeinsame) Sorgerecht eine Schutzwirkung nach Art. 6 GG, die sich auf die Frage der Abschiebung zu Gunsten des Abzuschiebenden auswirkt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2006 entschieden (BVerfG, 2 BvR 1935/05). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass diese Schutzfunktion nicht mehr besteht, wenn das gemeinsame Sorgerecht nicht mehr besteht. Dies wird aber sicherlich nicht unmittelbar zur Abschiebung Ihres Freundes führen, da hier zahlreiche andere Faktoren ebenfalls ausschlaggebend sind.

Dennoch halte ich es für riskant, das Sorgerecht einfach freiwillig aufzugeben. Ich kann Ihrem Freund nur raten, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen - dies ist in jedem Fall der sicherste Weg. Wenn Ihr Freund das Sorgerecht aufgibt, so erhöht sich nach m. E. zumindest die Gefahr einer zwangsweisen Rückführung. Sollte es also möglich sein, sollte Ihr Freund versuchen, das gemeinsame Sorgerecht zu behalten.

Wenn er das Sorgerecht nicht freiwillig aufgibt, dürfte es für die Kindsmutter ohnehin nicht leicht sein, Ihrem Freund das Sorgerecht zu entziehen. Es lohnt sich sicherlich, nicht vorschnell aufzugeben und darum zu kämpfen, dass das gemeinsame Sorgerecht beibehalten wird.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sofern hier relevante Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sind, kann die rechtliche Einschätzung auch völlig anders aussehen. Den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort kann und will diese Plattform nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2012 | 21:08

Muss ich das Sorgerecht abgeben oder kann ich vor gericht kämpfend dagegen angehen??? Also das ich die 50 % behalte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2012 | 21:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sofern Sie mit "ich" die Lage Ihres Freundes im Hinblick auf das Sorgerecht meinen: Nein, er muss das Sorgerecht nicht zwangsweise abgeben.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein gemeinsames Sorgerecht dem Wohle des Kindes dient, da so grundsätzlich von regelmäßigen Kontakten und gemeinsame Entscheidungen bzgl. des Kindes auszugehen ist. Wenn Ihr Freund das Sorgerecht nicht abgeben möchte, so muss er dies auch nicht tun.

Eine zwangsweise Aberkennung des Sorgerechts über das Familiengericht käme nur in Betracht, wenn davon auszugehen wäre, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kind schadet. Wenn die Mutter dies vor Gericht vortragen möchte, müsste Sie hierfür aber auch sehr stichhaltige, nachprüfbare Fakten liefern können. Natürlich kann hier nicht seriös vorausgesagt werden, wie das Familiengericht in Sachen Sorgerecht entscheiden wird. Eine rein persönliche Auseinandersetzung zwischen den Elternteilen führt aber nicht unbedingt dazu, dass man Ihrem Freund das Sorgerecht entzieht.

Nochmals sei aber dringend davon abgeraten, das Sorgerecht freiwillig aufzugeben. Besser wäre es, sich einen auf das Familienrecht spezialisierten Anwalt zu suchen, der Ihren Freund unterstützen kann.



Ich hoffe, Ihnen abschließend weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen nochmals alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
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www.zimmlinghaus.de

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