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Kann eine Zuwendung auch auf ein testamentarisches Vermächtnis angerechnet werden?


22.11.2006 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Vorbemerkung:in meinem Testament habe ich aus bestimmten Gründen vorgesehen, dass meine 2 Kinder je ein Vermächtnis erhalten; im übrigen wird meine Frau Alleinerbin. Da der Wert der Vermächtnisse (nach heutigem Stand) in etwa der Höhe des Pflichtanteils entspricht, den meine Kinder im Prinzip verlangen könnten,ist m.E. eine Pflichtteil- oder Pflichtteilergänzungsforderung seitens der Kinder nicht mögllich.
Hauptfrage: Ich beabsichtige unserem Sohn für den Erwerb einer Immobilie eine Zuwendung zu geben, mit der Vereinbarung, dass sie bei meinem Tod auf das "Erbe" anzurechnen wäre. Würde der Sohn Erbe oder Pflichtteilsberechtigter, so ist eine Anrechnung (bzw. ein Ausgleich unter den Geschwistern) nach meinen Informationen ohne weiteres möglich. Frage: kann die Zuwendung auch auf ein testamentarisches V e r m ä c h t n i s angerechnet werden?
(sicherheitshalber würde ich die Anrechnung zum gegebenen Zeitpunkt in meinem Testament ergänzen).
Ich danke im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Hinsichtlich eines Testamentes bzw. anderer Verfügungen von Todes wegen ist grundsätzlich nicht nach dem Empfängerhorizont zu entscheiden, sondern der Wille des Erblassers zu erforschen.
Ihre Ehefrau als Alleinerbin soll Ihre Gesamtrechtsnachfolgerin sein, die nach Ihrem Ableben in Ihre Rechte und Pflichten eintreten soll.
Ihre beiden Kinder sollen Vermächtnisse erhalten, die an Gegenständen oder auch an Geld verfügt werden können.
Die Vermächtnisnehmer erhalten diesbezüglich nach dem Eintritt des Erbfalles einen Anspruch gegen die Erbin auf Übereignung des jeweils „vermachten“ Gegenstandes bzw. auf Auszahlung des jeweils „vermachten“ Geldbetrages“.

Sollten die Kinder wirksam vom Erbe ausgeschlossen sein, sind die als beiden Kinder als solche pflichtteilsberechtigt. Dieser Anspruch wäre ein Anspruch in Geld in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Der gesetzliche Erbteil würde sich an einer Erbengemeinschaft zwischen der Ehrfrau und den beiden Kindern messen.
Die Ehefrau wäre zu ½ an einer derartigen Erbengemeinschaft beteiligt, die übrige Hälfte würden sich die Kinder teilen, so dass jedes der beiden zu je ¼ an einer derartigen Erbengemeinschaft beteiligt wäre.
Somit betrüge der Pflichtteilsanspruch je Kind 1/8 des Nachlasses in Geld, wobei die Vermächtnisse bereits wegfallen würden.
Hinsichtlich Ihres Vortrages, ein Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch seitens der Kinder wäre nicht möglich, bedarf es des Grundes wegen noch Ergänzungsbedarf, wobei auf die kostenfreie Nachfrage verwiesen wird.

Nach Ihrem Testament könnte der Sohn kein Erbe werden, so dass es auch keiner Verfügung im Testament bedarf, dass dieser die Zuwendung für den Erwerb einer Immobilie auf ein etwaiges „Erbe“ anzurechnen habe.
Ansonsten müsste dies im Testament diesbezüglich geregelt sein.
Sollte der Sohn Pflichtteilsberechtigter werden, würde diese Zuwendung, die zum Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr zum Nachlass gehören, zugunsten der pflichtteilsberechtigten Tochter bemessungsgrundlagenerhöhend wirken.
Sollte dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber der Erbin nicht realisierbar sein, kann dieser auch gegenüber dem Beschenkten geltend gemacht werden.
Dies ist jedoch nur bei Schenkungen in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall vorzunehmen. Sollte die Zuwendung diesen Zeitraum überschreiten, findet eine derartige Bemessungsgrundlagenbeeinflussung nicht mehr statt.
Eine Anrechnung dieser Zuwendung auf ein etwaiges Vermächtnis des Sohnes müsste im Testament gesondert verfügt werden, um diese realisieren zu können.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2006 | 11:57

Vielen Dank für die Information und das Angebot einer (kostenlosen)Nachfrage(=eine Klarstellung f.mich):
Ihr Satz "Somit betrüge der Pflichtteilsanspruch.....,wobei die Vermächtnisse bereits wegfallen würden" bvedeutet wohl, dass das Vermächtnis auf den Pflichtteil angerechnet wird und nicht etwa, dass Vermächtnis p l u s Pflichteilswert fällig würde. Ein Pflichtteilergänzungsanspruch würde nur entstehen, wenn (zum Zeitpunkt des Todes) der rechnerische Pflichtteil höher ist als der Wert des Vermächtnisses.
Ist der Pflichtteil niedriger als das Vermächtnis und wird dieses im Todesfall durch die anrechenbare Zuwendung vermindert oder ganz "aufgefressen", würde nicht etwa ein Pflichtteilsanspruch erneut aufleb en, nicht wahr?
Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2006 | 07:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen zitierte Stelle meines Vortrages ist etwas mißverständlich ausgedrückt.
Der Pflichtteilsberechtigte hat einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen den oder die Erben über den Bestand des Nachlasses. Diesbezüglichgibt es wie auch hinsichtlich der anschließenden Bewertung die Möglichkeit, sich zu einigen.
Sollte dies nicht gelingen, müsste ein Sachverstädniger beauftragt werden, dessen Kosten sodann zulasten des Nachlasses gingen.
Nach dieser Bewertung des Aktivbestandes des Nachlasses werden
zur Bemessungsgrundagenermittlung Verbindlichkeiten mit Ausnahme von Vermächtnissen und Auflagen abgezogen.

Ich darf Sie bitten, mir die etwas mißverständliche Formulierung nachzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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