Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann eine Vorabentnahme auf Gewinn bei ALG2 Bezug angerechnet werden?


| 12.12.2012 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Meine Frau hat insgesamt 13 Monate ALG2 bezogen, da die Geschäfte in unserer 2009 neu gegründeten Firma, nicht so richtig anliefen. Während dieser Zeit habe ich regelmäßig Vorabentnahmen auf einen möglichen Gewinn getätigt, die auf mein Gesellschafterkonto gebucht wurden. Diese Entnahmen haben wir zur Rückzahlung privater Außenstände innerhalb des Freudes- und Familienkreises benötigt, da ich vor dem Eintritt in die Selbsständigkeit arbeitslos war und sich in diesem Zeitraum erhebliche finanzielle Engpässe ergaben. In den Jahren 2009-2011 wurden keine Gewinn erzielt. Bedingt durch die Einlage eines stillen Teilhabers, sowie die Aufnahme eines Firmendarlehens hielt sich die Firma, noch soeben am Rande der Liquidität. Es handelt sich bei meiner Firma um eine GmbH & CO. KG mit drei Gesellschaftern und einem stillen Teilhaber. Nun will die Arge alle Kontoauszüge meiner Firma, wo die von mir getätigten Vorabentnahmen ersichtlich sind. Des weiteren wurden auch alle Kontoauszüge meines Firmenfahrzeugs angefordert. Die BWA's liegen der Arge bereits vor.

Meine Frage dazu: Kann die Arge meine Vorabentnahmen anrechnen, obwohl mir diese auf mein Gesellschafterkonto (Soll) gebucht wurden? Mein Steuerberater sagt dazu, dass es sich bei den Entnahmen quasi um ein Darlehen der Firma handelt und das ich im Falle einer Insolvenz oder bei meinem Ausscheiden aus der Firma, diese Entnahmen wieder zurück bezahlen muss. Was die KFZ-Kosten betrifft, werden diese ja auch auf mein Gesellschafterkonto gebucht. Ohne ein KFZ könnte ich auch meine selbstständige Tätigkeit nicht ausüben. Da ich beruflich sehr viele Kilometer unterwegs bin, habe ich im Monat ca. 850,00€ KFZ-Kosten.

Wie sieht in beiden Fällen die Rechtslage aus?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern unter Berücksichtigung des vorliegenden Sachverhaltes und Ihres Einsatzes beantworte.

Entnahmen zugunsten eines Gesellschafters aus einem Sondervermögen stellen immer Einkünfte dessen dar. Selbst wenn diese nur als (quasi) Darlehen gestaltet sind. Ihre Rückzahlungsverpflichtung ändert daran nichts.
Einkünfte in einer Bedarfsgemeinschaft sind gegenüber dem Jobcenter anzuzeigen und können ggf. auf die vom Jobcenter zu erbringende gesetzliche Leistungsverpflichtung angerechnet werden.
Zu der Aufforderung des Jobcenters zur Herausgabe der Kontoauszüge möchte ich sagen, dass dies hier zu weit geht. Erstens ist die GmbH & Co. KG nicht Bestandteil der Bedarfsgemeinschaft und zweitens bezweifle ich die Qualifikation derer Mitarbeiter eine entsprechende richtige Auswertung daraus zu erstellen. Schon die Hingabe der entsprechenden BWA´s übersteigt hier Ihre Verpflichtung zur Mitwirkung bei weitem.
Sie wären im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft lediglich dazu verpflichtet Ihr eigenes Einkommen darzulegen, wozu auch darlehnshafte Entnahmen gehören.

Wie bereits beschrieben stellt die Firma ein Sondervermögen dar, die auch Belange der weiteren Gesellschafter und der juristischen Person (GmbH) betrifft. Mit Verlaub gesagt, diese Informationen gehen das Jobcenter einfach nichts an.
Das trifft auch für die KFZ Kosten der Firma zu, dies sind ja nicht Ihre privaten KFZ Kosten sondern die der Firma. Die Firma aber ist nicht zur Offenlegung irgendwelcher Kosten im Rahmen eines Leistungsanspruches nach dem SGB II verpflichtet, da sie nicht Bestandteil der Bedarfsgemeinschaft ist.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe
Bewertung des Fragestellers 12.12.2012 | 13:43


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort durch Herrn RA Wehle war sehr gut und hat in meinem Fall weitergeholfen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich bedanke mich vielmals. Gern stehe ich Ihnen auch künftig in rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Ait freundlichem Gruß Rechtsanwalt Andreas Wehle Aachen info@rechtsanwalt-andreaswehle.de