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Kann eine Versicherung für eine VBK rückwirkend Gebühren verlangen?

20.02.2008 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Sehr geehrtes Anwalt-Team,

ich habe eine versicherungsrechtliche Frage. Im November des Jahres 2007 habe ich mich wieder daran gemacht unsere Versicherungen zu vergleichen und optimierte Verträge abzuschließen. Hierbei sollte auch die Kfz-Versicherung meiner Frau einer Überprüfung unterzogen werden. Nachdem sie die Police nicht in Ihrem Versicherungsordner fand, rief sie bei der Versicherung an. Zu unserer Verblüffung konnte unter dem Namen meiner Frau überhaupt keine Versicherung gefunden werden.

Folgendermaßen konnten wir das Geschehene rekonstruieren: Im Jahre 2005 verkauften wir das damalige Fahrzeug meiner Frau. Um das neue zuzulassen, welches ebenfalls bei der gleichen Versicherung unter Vertrag genommen werden sollte, forderten wir eine Versicherungsbestätigungskarte an. Mit dieser wurde das neue Fahrzeug dann letztlich zugelassen, die Kennzeichen blieben jedoch die gleichen.

Daraufhin hörten wir nie wieder was von der Versicherung. Weder wurden uns die ergänzenden Unterlagen zugesandt, die ja notwendig sind um die Kasko-Vertrag abschließend zu bearbeiten, noch wurden wir darüber informiert, dass die VBK widerrufen wird.

Sicherlich ist das ein Versäumnis unsererseits, da wir ja auch bei der Versicherung hätten nachfragen können. Meine Frau ging dann in der Zwischenzeit davon aus, das alles am laufen ist und der Betrag abgebucht werde, was jedoch nie geschah.

Als sie nun im November des letzten Jahres anrief, fiel der Versicherung offensichtlich auf, dass ihnen ein Fehler unterlaufen sein muss, da normalerweise die VBK innerhalb von wenigen Wochen widerrufen wird, sofern die restlichen Unterlagen nicht eingehen und es so zu keiner Vertragsannahme kommt.

Im ersten Schritt forderte die Versicherung von 2005 bis 2007 den kompletten Vollkaskobeitrag von uns. Darauf aufmerksam gemacht, dass wir ja doch nie eine Vollkasko haben abschließen wollen, korrigierte man die Forderungen.

Am 13.02.08 ging ein Schreiben der Versicherung ein, wonach diese einen Betrag in Höhe von 311,12 Euro fordert, welcher aufgrund der vorläufigen Deckung der VBK entstanden sein soll. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Forderungen aus dem Jahre 2005 bereits verjährt seien, so dass lediglich vom 01.01.06 an berechnet werden könne.

Meine Frage ist nun, ob eine derartige Forderung überhaupt standhaft ist? Verliert eine VBK ihre Gültigkeit, wenn ich als Versicherungsnehmer nie einen Vertrag zurücksende (den ich nie erhalten habe)? Kann eine Versicherung für diese vorläufige Deckung einen Betrag in Rechnung stellen und in welcher Höhe ist dieser dann gerechtfertigt? Was sollen wir Ihrer Meinung nach nun tun?


Vielen Dank für Ihre Mühe

J.H.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich weise darauf hin, dass dies nur einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient. Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Ausführung. Zu Ihren Fragen:

Zunächst sind die Ansprüche seit 2006 nicht verjährt.

Ein Versicherungsvertrag ist zunächst genauso wie jeder andere Vertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Sie unterschreiben in der Regel einen Antrag und schicken diesen an die Versicherung. Diese prüft den Antrag und entscheidet ob sie den Antrag annimmt. Bei bestimmten Versicherungsarten gibt es zwar einen sog. Kontrahierungszwang - z.B. KFZ -Haftpflicht - doch annehmen muß die Versicherung auf jeden Fall den Vertrag.

Wie ich Sie verstanden habe, haben Sie den PKW ummelden können, da eine Versicherungsbestätigungskarte vorlag. Die Versicherung kann daher für diese VBK eine Betrag verlangen.

Ein Widerruf wurde von keiner Seite erklärt. Hier müßte man die Versicherungsbedingungen lesen. Normalerweise muß - wie Sie richtig schreiben - ein neuer Antrag auf Abschluß der Versicherung eingereicht worden sein. Ist dies nicht der Fall, so entfällt der Versicherungsschutz. Die Versicherung stellt sich jetzt auf den Standpunkt, daß die gesamte Zeit ein Versicherungsschutz bestand und daher ein Anspruch besteht. Wäre nämlich ein Unfall gschehen, hätte die Versicherung zahlen müssen.

Ich schlage vor, daß Sie der Versicherung vorschlagen wegen der Unachtsamkeit von Ihnen beiden, d.h. der Versicherung als auch Ihnen, einen Teilbetrag zB. 50 % zu zahlen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>;
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

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