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Kann eine Steuerhinterziehung begabngen werden, obwohl die Steuer entrichtet wurde?


| 06.12.2007 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,

ich habe hier mal eine Fagge an die anwesenden Juristen, da mir das Ganze Thema nun etwas zu hoch wird.

Es geht um folgendes Thema:

Ich hatte im August eine Außenprüfung bei meinem Unternehmen. Während der Prüfung wurde festgestellt, daß ich in der Zeit von 01.01.2004 - April 2006 bei meinen ebay Rechnungen Vorsteuer geltend gemacht habe, obwohl ebay nicht berechtigt war, diese auszuweisen. Somit habe ich nach Angaben des Finanzamts Steuern in Höhe von ca. 1200 - 1800 Euro hinterzogen.

Auf den ebay Rechnungen war jedoch die Mehrwertsteuer ausgewiesen und diese wurde von mir an ebay bezahlt. Das war jedoch laut dem FA nicht möglich, da ebay aufgrund seines Sitzes in der Schweiz keine MwSt. ausweisen durfte.

Daraufhin kontaktierte ich ebay um zu erfahren, was schief gelaufen war. Dort erklärte man mir, daß die Umsatzsteuer eben schon abgeführt wurde. Dies basiert auf einem Übereinkommen mit den europäischen Staaten. Im speziellen wurde es so formuliert:

eBay ist verpflichtet, den im jeweiligen EU-Mitgliedstaat zurzeit geltenden Mehrwertsteuersatz zu entrichten, und hat sich dabei zur Einfuehrung eines speziellen Systems entschieden, das eine optionale, vereinfachte Methode zur Anmeldung und Ausweisung der EU-Umsatzsteuer bietet. Dieses spezielle System wurde entwickelt, um die Notwendigkeit
für Nicht-EU-Unternehmen zu umgehen, sich in jedem EU-Mitgliedstaat, in dem Kunden beliefert werden, anzumelden. Mit Hilfe dieses speziellen Systems haben Nicht-EU-Unternehmen die Moeglichkeit, sich in einem EU-Mitgliedstaat ihrer Wahl für die Umsatzsteuer anzumelden. Die Umsatzsteuer wird anschließend von dem Nicht-EU-Unternehmen an den ausgewaehlten Mitgliedstaat entrichtet, der die Umsatzsteuer wiederum an den bzw. die Mitgliedstaaten abfuehrt, in denen die Leistung, wie vom
Nicht-EU-Unternehmen ausgewiesen, erbracht wurde. eBay hat sich im Rahmen dieses speziellen Systems in den Niederlanden angemeldet und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer EU 528000047 erteilt bekommen. Hierbei handelt es sich um die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die bis 31. Dezember 2006 auf den Rechnungen von eBay an die Verkaeufer angegeben ist.


Es wurde von ebay zugesichert, daß die Steuer abgeführt wurde und somit nichts geschuldet wird. Damit konfrontierte ich das Finanzamt. Es wurde mir nun erklärt, daß die Steuer zwar abgeführt wurde, aber dies nicht auf dem richtigen Weg geschehen ist. Ich wurde bei ebay als "Privatperson" behandelt wrden und deshalb wurden mir Steuern berechnet. Wäre ich als Händler geführt worden, wären mir keine Steuern in Rechnung gestellt worden (man muß dazu sagen, daß ich bei ebay seit ca. 2003 als gewerbliches Mitglied registriert bin und auch so geführt werde). Es wäre zwar dem Staat kein Schaden entstanden, da die Steuer bereits abgeführt wurde, jedoch hält man daran fest, daß ich die Steuer schulde, weil sie nicht auf dem richtigen Weg abgeführt wurde. Ich hätte im Prinzip der Steuerumkehr ahndeln müssen.

Ich soll nun die fälligen Steuern an das Finanzamt zahlen und kann dann dafür bei ebay die Berichtigung der Rechnung(Nettorechnungen) fordern und mir die Mehrwertsteuer wieder auszahlen lassen. Zuvor muß ebay über Holland die Kosten wieder bei der BRD einfordern. Dies sein kein Problem, da mir diese Steuer ja zusteht, weil ich ja nichts doppelt bezahlen muß.

Auf die Frage hin, warum man es so kompliziert macht, wenn die Steuer doch abgeführt wurde, wurde erklärt, daß man sich nach dem gesetzlichen Verlauf richtet und den Steuerpflichtigen somit "erziehen" will.

Mich trifft zwar laut dem FA an sich keine Schuld, da ebay die Rechnungen falsch ausgestellt hat, aber ich soll es nun ausbaden, da ich der Steuerschuldner bin. Zudem verliere ich ja laut dem Finanzamt so gesehen nichts, weil ich mir dann von ebay die Steuer wieder erstatten lassen kann, welche ebay dann über Holland wieder bei der BRD einfordert.

Als ich mich dafür aussprach, das Ganze etwas zu vereinfachen und die Steuer direkt umbuchen zu lassen, war man damit nicht einverstanden, da dies von Seiten mancher oberen Finanzbehörden und der Steuerfahndung nicht dafür wäre. Zudem soll ja der "Erziehungseffekt" bestehen bleiben.

Man gab mir auch zu verstehen, daß diese Regelung einer gerichtlichen Überprüfung nicht unbedingt standhalten werde, weil es sich ja mehr um einen Formfehler handelt als um eine Steuerhinterziehung. Schaden ist dem FA keiner entstanden, nur die Verfahrensweise war falsch.

Nun zu meiner Frage:

Hat irgend jemand eine Idee, wie man diesem Wahnsinn ein Ende bereiten kann? Gibt es entsprechend anhängige Verfahren oder Entscheidungen? Wie ist die Einschätzung, ein solches Verfahren gegen das FA zu gewinnen?

Eine Beantwortung wäre nett.
Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihre Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Der leistende Unternehmer kann den Steuerbetrag gegenüber Ihnen als Leistungsmepfänger berichtigen, § 14 c Abs. 1 S. 1 UStG. Der
Rechnungsempfänger kann nur die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer, d.h. die Umsatzsteuer in korrekter Höhe auf den Nettobetrag der Rechnung als Vorsteuer geltend machen. Weist
das liefernde Unternehmen demzufolge eine zu hohe Umsatzsteuer oder fälschlicherweise Umsatzsteuer aus, bezahlt der Empfänger mehr, als er vom Finanzamt im Wege des Vorsteuerabzuges erstattet bekommt. Hier also die von Ihnen bezahlten 16 % bzw. 19%. Das Finanzamt kann deshalb zu Recht den Vorsteuerabzug verwehren.
Eine Steuerhinterziehung bzw. leichtfertige Steuerverkürzung Ihrerseits vermag ich nicht zu erkennen. Es fehlt hier schon an dem subjektiven Tatbestand. Wie jeder Straftäter kann auch der Steuerhinterzieher nur dann bestraft werden, wenn er die Tat schuldhaft begangen hat. Strafe setzt Schuld voraus.

Allgemein kommen als Schuldformen einer Straftat zwar Vorsatz oder Fahrlässigkeit in Betracht. Der Gesetzgeber hat jedoch nur die vorsätzliche, d. h. wissentliche und willentliche, Steuerhinterziehung unter Strafe gestellt. Die lediglich fahrlässige Steuerhinterziehung ist nicht mit einer echten Kriminalstrafe, d. h. mit Geld- oder Freiheitsstrafe, bedroht. Sie kann jedoch unter Umständen in Form der sogenannten leichtfertigen Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 378 AO mit Geldbuße bedroht sein.

Der Vorsatz bei der Steuerhinterziehung muß sich auf alle Merkmale des oben bereits skizzierten gesetzlichen Tatbestandes erstrecken, d. h. der Täter muß diese Merkmale verwirklichen wollen.
Bitte übersenden Sie mir den Prüfbericht.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2007 | 15:03

Hallo Herr RA Hermes,

vielen dank für die schnelle Bearbeitung meines Anliegens.

Was passiert aber nun mit den bereits an ebay bezahlten und von ebay an die BRD abgeführten 16 % Steuer? Ich habe ja dann einmal 16 % Steuer an ebay bezahlt, welche abgeführt wurden und zusätzlich muß ich nochmals an das FA 16 % nachzahlen. Das wären ja dann 32 % Umsatzsteuer? Zudem dürften ja dann auch keine Zinsen fällig werden, da das FA das Geld ja bereits hatte.

Wäre eine Klage hier nicht denkbar und sinnvoll? Weil erhoben und bezahlt wurde die Steuer ja bereits, nur eben an den falschen Empfänger. Somit könnte man hier einmal Klarheit schaffen.

Ich habe nächste Woche eine Abschlußbesprechung beim FA und bekomme dort den Prüfungsbericht. Wenn eine anwaltliche Vertretung erforderlich wir, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.



MfG

A. Schätz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2007 | 23:43

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wie bereits gesagt, bleibt Ihnen der Vorsteuerabzug bei einer nach § 14 c UStG geschuldeten Steuer versagt, so dass Sie de facto momentan 32 % bezahlen.
Der leistende Unternehmer hat gem. § 14 c Abs. 1 Satz 2 UStG jederzeit die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung gegenüber Ihnen als Leistungsempfänger. Diese Berichtigung sollten Sie fordern samt den bereits bezahlten 16 %.
Für eine Klage stehen wir gerne zur Verfügung, da es bereits an dem subjetiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlt.

Bewertung des Fragestellers 01.12.2008 | 23:00


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