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Kann eine Nutzungsänderung ohne meine Zustimmung nachträglich bewilligt werden?


29.03.2007 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe seit ca. 1. Jahr einen neuen Nachbarn. Er erwarb ein grosses Waldgrundstück, das an 2 Seiten meines Grundstück grenzt.
Beim Kauf wurde er nach eigenen Angaben über den Tisch gezogen, da die im Kaufvertrag angegebenen 2 Wohnhäuser nicht als solche bei den Behörden eingetragen sind. Es sind vielmehr ein Lagerhaus und ein daran angebautes Umkleidegebäude, letzteres wurde vom Vorbesitzer widerrechtlich wohnlich hergerichtet.

Der Nachbar beantragte bei den Behörden eine Nutzungsänderung für die beiden Gebäude, um dort nach einer Renovierung zu wohnen.
Eine Auflage der Behörden für eine Zustimmung war die Unterschrift des direkten Nachbarn, ... also von mir.

Ohne hier jetzt die Gründe darzulegen, bin ich mit dem Vorhaben den neuen Nachbarn überhaupt nicht einverstanden und lehnte es ab ihm meine Unterschrift dafür zu geben.
Das Ganze ist nun schon ca. 7 Monate her und bisher hat der Nachbar keinen Erfolg gehabt ohne meine Unterschrift.
Nun hörte ich, dass er allerdings weiterhin ... ich sage mal ... „Klingeln putzen geht" , bis in die Obersten Etagen, um vielleicht doch noch eine Möglichkeit zu finden ohne meine Unterschrift seine Pläne zu verwirklichen.

Und dazu dann auch schon meine Frage:

1. Kann ich durch irgendein Verhalten meinerseits die Entscheidung der Behörden untermauern? Ist es vielleicht ratsam dort vorzusprechen, um für deren Entscheidung zu danken, ... auch damit man sieht das es weiterhin Widerstand gegen die Pläne des neuen Nachbarn gibt und sie sich nicht „erweichen“ lassen.

Immerhin weis man dort ja lediglich nur das ich die Unterschrift verweigert habe, aber nicht wie sehr es mir am Herzen liegt das die Ablehnung der Nutzungsänderung nicht doch noch genehmigt wird.
Meine Befürchtung ist halt das ich durch mein "Nichtstun" die Ziele des Nachbarn fördere ...
Wenn es hilfreich wäre, würde ich auch die Hilfe eines lokalen Anwalts in Anspruch nehmen.

Bin gespannt auf eine Antwort die mir vielleicht einige Sorgen nimmt oder halt ein wenig Aufrüttelt.





Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Die rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsänderung kann ich erst abschätzen, nachdem ich die genauen Hintergründe Ihres Falles kenne. Da Sie hiernach aber nicht fragen, sondern lediglich wissen möchten, wie Sie der Behörde gegenüber Ihre Position verdeutlichen können, beschränke ich mich in meiner Antwort auch auf diesen Punkt.

Sie können jederzeit die zuständige Behörde kontaktieren und dort Ihr Anliegen schildern. Sie sollten darlegen, dass Sie dem Nachbarn Ihre Zustimmung verweigert haben und - soweit dies der Wahrheit entspricht -, dass Ihr Nachbar die Gebäude weiterhin zu Wohnzwecken nutzt sowie, dass Sie mit der Nutzung zu Wohnzwecken nach wie vor nicht einverstanden sind. Sie können durchaus Ihre Gründe für diese Weigerung darlegen, soweit Sie plausibel und nicht völlig aus der Luft gegriffen sind.

Unter Umständen ist der Behörde gar nicht bekannt, dass Ihr Nachbar die Gebäude weiter zu Wohnzwecken nutzt und Ihr Nachbar bekommt recht schnell Post. Aus der Erfahrung heraus rate ich Ihnen, Ihr Anliegen sachlich vorzutragen und jeden Anschein eines „Nörglers“ zu vermeiden. Sie sollten die Behörde auch fragen, ob sich an deren rechtlichen Einschätzung bezüglich der Notwendigkeit Ihrer Unterschrift zwischenzeitlich etwas geändert hat und für diesen Fall nach den Gründen dafür fragen.

Sie müssen jedoch bedenken, dass Sie Ihre Position u.U. entscheidend verbessern können, wenn Ihnen auch Ihre rechtlichen Möglichkeiten klar sind. Dazu erscheint es sinnvoll, sich zunächst anwaltlich beraten zu lassen und einem Anwalt den Fall in seinen Details zu schildern.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------
GisselbergerStraße 31
35037 Marburg

Telefon:06421-167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2007 | 20:18

Vielen Dank für diese erste Einschätzung!

Ist der jetzige Besitzer eigentlich in vollem Umfang verantwortlich und haftbar für das Gebäude welches der Vorbesitzer ohne Genehmigung als Wohnung ausgebaut hat?
Mit welchen Folgen muss er rechnen?

Ergänzung vom Anwalt 31.03.2007 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Der jetzige Eigentümer ist in der Regel voll verantwortlich für das Gebäude. Insbesondere verwaltungsrechtlich gilt, dass auch ein Rechtsnachfolger als Störer in Anspruch genommen werden kann (so wird verhindert, dass Gefahren nicht wirksam bekämpft werden können, nur weil sich der ehemalige Eigentümer „seiner Verantwortung entledigt“ hat).

Die Folgen, mit denen Ihr Nachbar zu rechnen hat, sind von hier aus schwer einzuschätzen. Letztendlich hängt sich ja alles an der Frage auf, ob Ihr Nachbar die Nutzungsänderung erfolgreich durchsetzen kann und wie sich die Behörde hierzu verhält. Die Behörde kann Ihrem Nachbarn im Zweifel sogar eine Nutzungsuntersagung aussprechen, wenn die Nutzung des Gebäudes im Gegensatz zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht.


Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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