Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann eine Händler die Gewährleistung komplett ausschließen?

05.08.2015 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Dame oder Herr,

vor einigen Tagen habe ich bei einem Händler ein Gebrauchtwagen gekauft.
Der Wagen hatte schon beim Kauf einige Mängel, auf die mich der Verkäufer aufmerksam machte. Auf Grund dieser Mängel habe ich einen Preisnachlass erhalten und die Mängel wurden im Kaufvertrag festgehalten. - Damit bin ich auch soweit einverstanden gewesen.

Nun, nach etwa 500km habe ich noch einige Mängel feststellen können, die vorher bei einer Probefahrt nicht aufgetaucht/ersichtlich waren.

Im Kaufvertrag hat der Verkäufer unter Sonstiges exakt den folgenden Wortlaut geschrieben:
"Hiermit bekomme ich einen Sonderpreis wegen Mängel (Getriebe defekt, Klimaanlage, Schiebetür, Schiebedach) weitere Mängel n. ausgeschlossen! Daher verzichte ich auf jegliche Gewährleistung bzw. Garantie" - dies musste ich auch unter Sonstiges noch zusätzlich unterschreiben.
Gut, die vorhandenen Mängel sind jetzt nicht genau beschrieben, aber um die geht es mir auch nicht so sehr, da ich davon wusste.
Aber was ist mit den nun entdeckten Mängeln, kann er die somit auch ALLE ausschließen?

Mit freundlichem Gruß
Thome2309

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nein, das kann der Autoverkäufer in der Tat nicht.

Gewährleistungsansprüche können vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Dies ergibt sich aus § 475 BGB . Anderweitige Regelungen des Verkäufers sind unwirksam.

Lediglich wenn Sie als Verbraucher die Mängel erkannt haben, ist ein Verzicht auf die Gewährleistung zulässig.

Sollte der Satz "Hiermit bekomme ich einen Sonderpreis wegen Mängel (Getriebe defekt, Klimaanlage, Schiebetür, Schiebedach) weitere Mängel n. ausgeschlossen! Daher verzichte ich auf jegliche Gewährleistung bzw. Garantie" vorgedruckt gewesen sein, ist wohl von einer Allgemeiner Geschäftsbedingung auszugehen. Diese wäre insoweit unwirksam, weil Sie als Käufer hierdurch unangemessen benachteiligt werden.

Ist die Verzichtserklärung handschriftlich eingefügt, empfehle ich Ihnen sicherheitshalber Ihre Willenserklärung bzgl. des Verzichts jeglicher Gewährleistungsansprüche gemäß § 119 Abs. 1 BGB anzufechten. Eine Anfechtungserklärung hat gemäß § 121 Abs. 1 BGB unverzüglich zu erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, mit der Rückfrage waren alle meine Fragen vollständig beantwortet. Gut verständlich und sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Die erste Antwort war sehr kurz, die Rückantwort dann super ausführlich. Es klang kompetent und versetzt mich in die Lage, meine Rechte selbst zu einschätzen zu können. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort. Ich fand diese ausführlich und klar verständlich für einen Laien. Gerne werde ich wieder auf Sie zukommen. ...
FRAGESTELLER